Schlagwort: Billigkeit

Kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me wegen behaup­te­ter Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Min­dest­be­steue­rung

Eine für den Steu­er­pflich­ti­gen ungüns­ti­ge Rechts­fol­ge, die der Gesetz­ge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, recht­fer­tigt kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, weil Bil­lig­keits­maß­nah­men nicht die einem gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stand inne­woh­nen­de Wer­tung des Gesetz­ge­bers gene­rell durch­bre­chen oder kor­ri­gie­ren, son­dern nur einem unge­woll­ten Über­hang des gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des abhel­fen dür­fen. Der Sanie­rungs­er­lass, der nach dem Beschluss

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Die zurück­ge­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Der Maß­stab für die Anord­nung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach ist über die Erstat­tung nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den und eine Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de vor­zu­neh­men . Mit Blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig

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Die Erle­di­gung einer ursprüng­lich unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung aus Bil­lig­keits­grün­den

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auf­grund der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist danach ledig­lich noch der – in der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­hal­te­ne – Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Erstat­tung ihrer not­wen­di­gen Aus­la­gen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die vol­le oder teil­wei­se

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Ist über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den , ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat,

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