Wertersatzverfall - und die Ermessensentscheidung des Gerichts

Wert­er­satz­ver­fall – und die Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts

Der Tatrich­ter kann bei sei­ner Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Betrof­fe­nen ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, aus wel­chem Grun­de das Erlang­te bzw. des­sen Wert nicht mehr im Ver­mö­gen des Ange­klag­ten vor­han­den ist. Hier­bei ist maß­ge­bend, ob und inwie­weit es unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de

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Verfassungsbeschwerde - und die Abhilfe durch die öffentliche Gewalt

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Abhil­fe durch die öffent­li­che Gewalt

Nach erfolg­ter Abhil­fe durch die öffent­li­che Gewalt ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die Billigkeitsentscheidung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die Bil­lig­keits­ent­schei­dung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das

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Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Das per­sön­li­che Fehl­ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten und der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Die Här­te­klau­sel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letz­ter Halb­satz EGBGB steht einer Anwen­dung des Ver­wir­kungs­ein­wan­des als eigen­stän­di­gem Rechts­in­sti­tut ent­ge­gen . Das per­sön­li­che Fehl­ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten in der Zeit nach der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft recht­fer­tigt den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Teil­ha­be an dem wäh­rend der Ehe

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Begrenzung der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung

Begren­zung der gewer­be­steu­er­li­chen Ver­lust­ver­rech­nung

Die Beschrän­kung der Ver­rech­nung von vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­ten durch Ein­füh­rung einer jähr­li­chen Höchst­gren­ze mit Wir­kung ab 2004 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das gilt auch, soweit es wegen der Begren­zung zu einem end­gül­tig nicht mehr ver­re­chen­ba­ren Ver­lust kommt. Hält der Steu­er­pflich­ti­ge eine ihn nach­tei­lig tref­fen­de Norm im Hin­blick auf die

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Billigkeitserlass bei offen ausgewiesener Umsatzsteuer

Bil­lig­keits­er­lass bei offen aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steu­er

Für Nach­zah­lungs­zin­sen ist kein Bil­lig­keits­er­lass mög­lich, wenn in einer Rech­nung offen aus­ge­wie­se­ne USt nicht abge­führt wur­de. Nach § 14 Abs. 2 Satz UStG besteht die Ver­pflich­tung, die in der Rech­nung offen aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abzu­füh­ren. Der Liqui­di­täts­vor­teil aus der gleich­wohl nicht an das Finanz­amt ent­rich­te­ten Umsatz­steu­er hat daher dem

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Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Abwei­chen­de Umsatz­steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre. Eine Unbil­lig­keit kann ent­we­der in der Sache lie­gen oder ihren Grund in der wirt­schaft­li­chen Lage des Steu­er­pflich­ti­gen haben . Die Ent­schei­dung über ein Erlass­be­geh­ren aus Bil­lig­keits­grün­den ist eine

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Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Rück­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat Stel­lung genom­men zur Bil­lig­keits­ent­schei­dung, wenn die Über­zah­lung aus der Anrech­nung einer fik­ti­ven Ren­te folgt und der Ver­sor­gungs­trä­ger die ren­ten­wirk­sa­men Beschäf­ti­gungs­zei­ten kann­te. Die Beklag­te hat an Herrn G. H. in dem Zeit­raum von Okto­ber 1998 bis August 2010 in Höhe von 3.634,25 € an Ver­sor­gungs­be­zü­gen zuviel gezahlt. Für die­se

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