Niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Nied­ri­ge­re Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 163 Satz 1 AO in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des Ein­zel­falls unbil­lig wäre. Sach­lich unbil­lig ist die Fest­set­zung einer Steu­er, wenn sie

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Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Bil­lig­keits­er­lass bei feh­ler­haf­ten Rech­nun­gen

Ein Bil­lig­keits­er­lass kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich zwei Unter­neh­mer aus­ge­hend von den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf­grund eines gemein­sa­men Irr­tums über die zutref­fen­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung vor höchst­rich­ter­li­cher Klä­rung einer Streit­fra­ge ohne Mis­s­brauchs- oder Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht gegen­sei­tig Rech­nun­gen mit unzu­tref­fen­dem Steu­er­aus­weis ertei­len und auf­grund der Ver­steue­rung der jeweils zu Unrecht geson­dert aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trä­ge bei

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Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewähr­tes Kin­der­geld auf Sozi­al­leis­tun­gen (hier: Arbeits­lo­sen­geld II) ange­rech­net wur­de, ver­pflich­tet die Fami­li­en­kas­se nicht zu einem Bil­lig­keits­er­lass der Rück­for­de­rung die­ses Kin­der­gelds. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de . Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO . Im

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Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Säum­nis­zu­schlä­ge sind nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen vom Finanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch gegen die teil­wei­se Ableh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­­­sa­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen haben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Nach §

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Der bestandskräftige Steuerbescheid - und der Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid – und der Erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den

Die in einem sach­li­chen Bil­lig­keits­ver­fah­ren wegen einer bestands­kräf­ti­gen, aber feh­ler­haf­ten Steu­er­fest­set­zung maß­ge­ben­de Fra­ge, ob es dem Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich und zumut­bar war, sich gegen die feh­ler­haf­te Steu­er­fest­set­zung zu weh­ren, ist nicht iden­tisch mit der Fra­ge des Ver­schul­dens. Die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 Satz 1 FGO

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