Voll­ver­zin­sung beim Bau­trä­ger, der auch Bau­un­ter­neh­mer ist

Für die Bestim­mung des Steu­er­schuld­ners bei Bau­leis­tun­gen kommt es aus­schließ­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen von § 13b UStG, nicht aber dar­auf an, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger gel­tend macht, dass er nicht Steu­er­schuld­ner nach die­ser Vor­schrift sei, dass er einen Steu­er­be­trag an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlt oder dass das Finanz­amt gegen einen Erstat­tungs­an­spruch,

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Der Rechts­irr­tum über die Per­son des Steu­er­schuld­ners – und der Bil­lig­keits­er­lass

Gehen der Leis­ten­de und Leis­tungs­emp­fän­ger rechts­feh­ler­haft davon aus, dass der Leis­ten­de Steu­er­schuld­ner ist, obwohl der Leis­tungs­emp­fän­ger die Steu­er schul­det (§ 13b UStG), sind die sich aus der Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs beim Leis­tungs­emp­fän­ger ent­ste­hen­den Zin­sen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, wenn das Finanz­amt die für die Leis­tung geschul­de­te Steu­er vom ver­meint­li­chen

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Nied­ri­ge­re Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 163 Satz 1 AO in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des Ein­zel­falls unbil­lig wäre. Sach­lich unbil­lig ist die Fest­set­zung einer Steu­er, wenn sie

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Bil­lig­keits­er­lass bei feh­ler­haf­ten Rech­nun­gen

Ein Bil­lig­keits­er­lass kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich zwei Unter­neh­mer aus­ge­hend von den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf­grund eines gemein­sa­men Irr­tums über die zutref­fen­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung vor höchst­rich­ter­li­cher Klä­rung einer Streit­fra­ge ohne Mis­s­brauchs- oder Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht gegen­sei­tig Rech­nun­gen mit unzu­tref­fen­dem Steu­er­aus­weis ertei­len und auf­grund der Ver­steue­rung der jeweils zu Unrecht geson­dert aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trä­ge bei

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Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewähr­tes Kin­der­geld auf Sozi­al­leis­tun­gen (hier: Arbeits­lo­sen­geld II) ange­rech­net wur­de, ver­pflich­tet die Fami­li­en­kas­se nicht zu einem Bil­lig­keits­er­lass der Rück­for­de­rung die­ses Kin­der­gelds. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de . Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO . Im

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Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Säum­nis­zu­schlä­ge sind nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen vom Finanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch gegen die teil­wei­se Ableh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­­­sa­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen haben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Nach §

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Der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid – und der Erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den

Die in einem sach­li­chen Bil­lig­keits­ver­fah­ren wegen einer bestands­kräf­ti­gen, aber feh­ler­haf­ten Steu­er­fest­set­zung maß­ge­ben­de Fra­ge, ob es dem Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich und zumut­bar war, sich gegen die feh­ler­haf­te Steu­er­fest­set­zung zu weh­ren, ist nicht iden­tisch mit der Fra­ge des Ver­schul­dens. Die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 Satz 1 FGO

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Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Über­schul­dung

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil

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Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Finanz­be­hör­den kön­nen nach § 227 AO Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu den Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gehö­ren nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen, zu denen wie­der­um nach § 3 Abs. 4 AO

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Außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung

Auf­wen­dun­gen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grund­sätz­lich in dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen, in dem der Steu­er­pflich­ti­ge sie geleis­tet hat. Eine abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung nach § 163 AO ist aty­pi­schen Aus­nah­me­fäl­len vor­be­hal­ten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Auf­wen­dun­gen im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Ver­aus­ga­bung nicht in vol­lem Umfang

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Erlass von Steu­ern aus Bil­lig­keits­grün­den – und die Gewer­be­steu­er­be­las­tung

Begehrt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der an meh­re­ren Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, einen Steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den, weil er über­mä­ßig durch Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er belas­tet sei, so ist bei der Ent­schei­dung über den Erlass­an­trag die bei den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ent­stan­de­ne Gewer­be­steu­er, die antei­lig auf den Steu­er­pflich­ti­gen ent­fällt, ein­zu­be­zie­hen. Aller­dings darf eine Gewer­be­steu­er­be­las­tung,

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Min­dest­be­steue­rung des Gewer­be­er­tra­ges – und die end­gül­ti­ge Ver­hin­de­rung von Ver­lust­ver­rech­nun­gen

Die in § 10a GewStG gere­gel­te Min­dest­be­steue­rung des Gewer­be­er­tra­ges gebie­tet in Fäl­len der end­gül­ti­gen Ver­hin­de­rung von Ver­lust­ver­rech­nun­gen kei­ne gene­rel­le Bil­lig­keits­maß­nah­me. Aus­lö­ser des Aus­gangs­ver­fah­rens zu der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war die Ände­rung der Ver­re­chen­bar­keit von Ver­lust­vor­trä­gen gemäß § 10a GewStG durch das Gesetz zur Ände­rung des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom

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Lohn­steu­er­nach­for­de­rung – und die Bil­lig­keits­maß­nah­me

Ist die Arbeit­ge­be­rin ihrer Ver­pflich­tung zur Ein­be­hal­tung, Anmel­dung und Abfüh­rung der Lohn­steu­er (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetz­li­cher Höhe nicht nach­ge­kom­men, kann sie durch einen Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch genom­men wer­den. Dabei muss das Finanz­amt, weil es sich um die behörd­li­che Ände­rung

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Sanie­rungs­ge­win­ne – und der Steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den

Mit dem unter den Vor­aus­set­zun­gen des BMF, Schrei­bens vom 27.03.2003 , dem sog. Sanie­rungs­er­lass, vor­ge­se­he­nen Bil­lig­keits­er­lass der auf einen Sanie­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Steu­er ver­stößt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen nach einer Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung. Die­se Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs ist

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Bil­lig­keits­er­lass von Säum­nis­zu­schlä­gen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säum­nis­zu­schlä­ge.

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Der Streit um die Säum­nis­zu­schlä­ge – Bil­lig­keits­er­lass vor Abschluss des Abrech­nungs­ver­fah­rens

Das Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 227 AO und das Abrech­nungs­ver­fah­ren nach § 218 AO ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der . Des­halb muss das Bil­lig­keits­ver­fah­ren auch nicht aus­ge­setzt wer­den, wenn gel­tend gemacht wird, Säum­nis­zu­schlä­ge sei­en aus ande­ren Grün­den bereits nicht ent­stan­den . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 2/​15

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Vor­steu­er­ab­zug aus Bil­lig­keits­grün­den

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen

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Rest­schuld­be­frei­ung, Steu­er­erlass – und der Lot­to­ge­winn in Mil­lio­nen­hö­he

Einen wohl nicht all­täg­li­chen Fall fand jetzt den Weg zum Bun­des­fi­nanz­hof: Die Klä­ger betrie­ben einen Gewer­be­be­trieb. Wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wur­de im Novem­ber 2011 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, das Finanz­amt mel­de­te Steu­er­for­de­run­gen von ca. 45.000 € an. Im Sep­tem­ber 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben. Wäh­rend des drit­ten Jah­res der Wohl­ver­hal­tens­pha­se wand­te sich der

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Schein­rech­nun­gen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG

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Bil­lig­keits­er­lass – und die Recht­spre­chungs­än­de­rung

Nach § 163 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zel­ne die Steu­er erhö­hen­de Besteue­rungs­grund­la­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls aus sach­li­chen oder aus per­sön­li­chen Grün­den unbil­lig wäre. Die nach § 163 AO zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung

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Vor­steu­er­ab­zug – und der Ver­trau­ens­schutz

Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes sind beim Vor­steu­er­ab­zug im geson­der­ten Bil­lig­keits­ver­fah­ren zu prü­fen. Ver­trau­ens­schutz kommt auch im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht in Betracht, wenn es schon an den erfor­der­li­chen For­ma­li­en einer Rech­nung fehlt bzw. sol­che Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug feh­len, die Gegen­stand der Wahr­neh­mung des Rech­nungs­emp­fän­gers sind. Sowohl die Bil­lig­keits­fest­set­zung gem. § 163 AO

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Über­lan­ge Betriebs­prü­fun­gen – und der Bil­lig­keits­er­lass von Zin­sen

Eine ver­zö­ger­te Bear­bei­tung des Steu­er­falls ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, eine abwei­chen­de Zins­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den zu begrün­den . Ob in einem bestimm­ten Ein­zel­fall davon Aus­nah­men zu machen sind, hängt von den kon­kre­ten Lebens­um­stän­den die­ses Fal­les ab . All­ge­mei­ne Aus­sa­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung kön­nen dann aber regel­mä­ßig nicht getrof­fen wer­den . Im

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Ver­bind­li­che Aus­kunft – und ihre rück­wir­ken­de Ent­wer­tung per Gesetz­än­de­rung

Wird eine ver­bind­li­chen Aus­kunft nach § 89 Abs. 2 AO infol­ge einer Geset­zes­än­de­rung rück­wir­kend ent­wer­tet, ist ein Bil­lig­keits­er­lass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Grün­den des grund­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes gebo­ten. In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war das Aus­gangs­ver­fah­ren aus­ge­löst wor­den durch die durch das Gesetz zur

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Ver­trau­ens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – nur im Bil­lig­keits­ver­fah­ren?

Beim Bun­des­fi­nanz­hof besteht der­zeit Unei­nig­keit zwi­schen den Bun­des­fi­nanz­ho­fe, ob eine Berück­sich­ti­gung von Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes beim Vor­steu­er­ab­zug nur im Bil­lig­keits­ver­fah­ren oder auch im Rah­men der Anwen­dung des § 15 UStG mög­lich ist. Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat es in sei­nem Beschluss vom 05.03.2014 als geklärt ange­se­hen, dass zur Berück­sich­ti­gung

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Das uni­ons­rechts­wid­ri­ge, aber rechts­kräf­ti­ge Urteil – und trotz­dem kein Bil­lig­keits­er­lass

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es weder ermes­sens­feh­ler­haft noch ver­stößt es gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht, wenn die Finanz­ver­wal­tung eine Steu­er nicht erstat­tet, die auf einem zwar uni­ons­rechts­wid­ri­gen, aber durch letzt­in­stanz­li­ches Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bestä­tig­ten Steu­er­be­scheid beruht. Im hier ent­schie­de­nen Fall erkann­te das Finanz­amt Schul­geld­zah­lun­gen der Klä­ger an eine Pri­vat­schu­le in Groß­bri­tan­ni­en

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