Billigkeitserlass - und die Rechtsprechungsänderung

Bil­lig­keits­er­lass – und die Recht­spre­chungs­än­de­rung

Nach § 163 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zel­ne die Steu­er erhö­hen­de Besteue­rungs­grund­la­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls aus sach­li­chen oder aus per­sön­li­chen Grün­den unbil­lig wäre. Die nach § 163 AO zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung

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Überlange Betriebsprüfungen - und der Billigkeitserlass von Zinsen

Über­lan­ge Betriebs­prü­fun­gen – und der Bil­lig­keits­er­lass von Zin­sen

Eine ver­zö­ger­te Bear­bei­tung des Steu­er­falls ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, eine abwei­chen­de Zins­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den zu begrün­den . Ob in einem bestimm­ten Ein­zel­fall davon Aus­nah­men zu machen sind, hängt von den kon­kre­ten Lebens­um­stän­den die­ses Fal­les ab . All­ge­mei­ne Aus­sa­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung kön­nen dann aber regel­mä­ßig nicht getrof­fen wer­den . Im

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Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Lie­gen die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15 UStG nicht vor, kann im Bil­lig­keits­ver­fah­ren (§§ 163, 227 AO) aus­nahms­wei­se nach dem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ein Vor­steu­er­ab­zug nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Betracht kom­men. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt und des­halb

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Von der Einnahmenüberschussrechnung zur Bilanzierung - und die Verteilung des Übergangsgewinns

Von der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung zur Bilan­zie­rung – und die Ver­tei­lung des Über­gangs­ge­winns

Eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung über die Ver­tei­lung eines Über­gangs­ge­winns bin­det auch hin­sicht­lich des­sen Höhe. Die Bil­lig­keits­ent­schei­dung kann in dem Steu­er­be­scheid des Über­gangs­jah­res ent­hal­ten sein. Durch den Wech­sel von der Gewinn­ermitt­lung durch Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung zur Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ist im Jah­re 2007 ein Über­gangs­ge­winn ent­stan­den, der grund­sätz­lich in die­sem Jahr zu ver­steu­ern wäre. Ist

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Der Sanierungsgewinn - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Der Sanie­rungs­ge­winn – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Bei einem Ein­zel­un­ter­neh­mer kann die Prü­fung der Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit nicht auf die Wirt­schafts­la­ge des Unter­neh­mens beschränkt wer­den. Viel­mehr ist auch die pri­va­te Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mers ein­schließ­lich sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens zu beleuch­ten, da eine Kri­se im pri­va­ten Bereich eine Unter­neh­mens­kri­se ver­stär­ken kann. Dies bedeu­tet, dass der Ein­zel­un­ter­neh­mer vor­han­de­nes Pri­vat­ver­mö­gen zur Lösung der Unter­neh­mens­kri­se

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