Niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Nied­ri­ge­re Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 163 Satz 1 AO in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des Ein­zel­falls unbil­lig wäre. Sach­lich unbil­lig ist die Fest­set­zung einer Steu­er, wenn sie

Lesen
Das unionsrechtswidrige, aber rechtskräftige Urteil - und trotzdem kein Billigkeitserlass

Das uni­ons­rechts­wid­ri­ge, aber rechts­kräf­ti­ge Urteil – und trotz­dem kein Bil­lig­keits­er­lass

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es weder ermes­sens­feh­ler­haft noch ver­stößt es gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht, wenn die Finanz­ver­wal­tung eine Steu­er nicht erstat­tet, die auf einem zwar uni­ons­rechts­wid­ri­gen, aber durch letzt­in­stanz­li­ches Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bestä­tig­ten Steu­er­be­scheid beruht. Im hier ent­schie­de­nen Fall erkann­te das Finanz­amt Schul­geld­zah­lun­gen der Klä­ger an eine Pri­vat­schu­le in Groß­bri­tan­ni­en

Lesen
Ausgefallene Rentenzahlungen - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Aus­ge­fal­le­ne Ren­ten­zah­lun­gen – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Wird für eine von Todes wegen erwor­be­ne Leib­ren­te nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jähr­li­che Besteue­rung des Jah­res­werts gewählt und fal­len die Ren­ten­zah­lun­gen spä­ter wegen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung des Ver­pflich­te­ten aus, kann eine abwei­chen­de Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er für die Ablö­sung der Jah­res­steu­er nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. §

Lesen
Der bereits rechtkräftig abgelehnte Steuererlass aus Billigkeitsgründen

Der bereits recht­kräf­tig abge­lehn­te Steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den

Nach bestands­kräf­ti­ger oder unan­fecht­ba­rer Vor­ent­schei­dung ist die Kla­ge ohne wei­te­re Sach­prü­fung abzu­wei­sen; im Finanz­pro­zess kommt es (anders als u. U. im VwGO-Pro­­zess) nicht dar­auf an, ob nach Bestands­kraft unnö­ti­ger­wei­se in der ange­foch­te­nen letz­ten Ein­spruchs­ent­schei­dung noch­mals in eine Sach­prü­fung ein­ge­tre­ten wur­de. Ent­spre­chen­des gilt bei erneut begehr­tem Steu­er-Bil­­li­g­keits­­er­lass nach bestands­kräf­ti­ger Steu­er­fest­set­zung und

Lesen