Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me wegen behaup­te­ter Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Min­dest­be­steue­rung

Eine für den Steu­er­pflich­ti­gen ungüns­ti­ge Rechts­fol­ge, die der Gesetz­ge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, recht­fer­tigt kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, weil Bil­lig­keits­maß­nah­men nicht die einem gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stand inne­woh­nen­de Wer­tung des Gesetz­ge­bers gene­rell durch­bre­chen oder kor­ri­gie­ren, son­dern nur einem unge­woll­ten Über­hang des gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des abhel­fen dür­fen. Der Sanie­rungs­er­lass, der nach dem Beschluss

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Die verfrühete, gutgläubige Klagerücknahme

Die ver­frü­he­te, gut­gläu­bi­ge Kla­ge­rück­nah­me

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Anschluss an die stän­di­ge Recht­spre­chung einen Bil­lig­keits­er­lass wegen fal­scher Steu­er­fest­set­zung nur dann für gerecht­fer­tigt erach­tet hat, wenn die Feh­ler­haf­tig­keit offen­sicht­lich und ein­deu­tig ist und wenn es dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war, sich gegen die Feh­ler­haf­tig­keit recht­zei­tig zu weh­ren . Unmög­lich­keit und Unzu­mut­bar­keit sind

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Billigkeitsmaßnahmen bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Bil­lig­keits­maß­nah­men bei der Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung

Der BFH hat ver­schie­dent­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der Rück­for­de­rung von Kin­der­geld, das zu Unrecht bezo­gen, jedoch auf ande­re Trans­fer­leis­tun­gen ange­rech­net wor­den ist, ein Bil­lig­keits­er­lass nach § 227 der Abga­ben­ord­nung gerecht­fer­tigt sein kann . Das Finanz­ge­richt, das über die Recht­mä­ßig­keit des Auf­he­bungs­be­scheids zu ent­schei­den hat, braucht sich jedoch nicht mit

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