Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft - und die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und die Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids

Die in einem Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ent­hal­te­ne Rege­lung, dass Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft bei einem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steu­er­pflich­tig sind, ist für die Steu­er­fest­set­zung des unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ters bin­dend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestands­kraft des Fest­stel­lungs­be­scheids kann nicht mehr mit

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Verweisungsbeschluss - und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Durch­bre­chung sei­ner gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und

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Verweisungsbeschluss - und die Mindestanforderungen an seine Begründung

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an sei­ne Begrün­dung

Ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ist wegen einer kras­sen Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich unhalt­bar, wenn die Ver­wei­sung des Rechts­streits zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufol­ge nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das ver­wei­sen­de Gericht zwin­gen­des Ver­fah­rens­recht ver­letzt hat,

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Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht - ohne Antrag des Klägers

Die Ver­wei­sung an das ört­lich zustän­di­ge Gericht – ohne Antrag des Klä­gers

Dass die Ver­wei­sung ohne einen dar­auf gerich­te­ten Antrag des Klä­gers erfolgt, lässt die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 ZPO nicht ent­fal­len. Auch Ver­wei­sungs­be­schlüs­se, die auf Ver­fah­rens­män­geln beru­hen und des­halb rechts­feh­ler­haft sind, sind grund­sätz­lich wirk­sam. Aus­nah­men gel­ten bei einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör1, die vor­lie­gend im Hin­blick auf

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Steuerhinterziehung - durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanz­am­tes

Selbst wenn bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten vom Straf­ge­richt ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wur­de, kommt gleich­wohl auch die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me in Betracht, wenn dies wegen kon­kre­ter, für die Fra­ge des Ver­­­trau­ens- und Anse­hens­ver­lus­tes des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit bedeut­sa­mer Umstän­de des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt erscheint1. Für die dis­zi­pli­na­re

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Negative Kompetenzkonflikte - und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

Nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te – und der Rechts­mit­tel­ver­zicht der Par­tei­en

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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