Bundesfinanzhof

Rechts­kräf­ti­ge Revi­si­ons­ur­tei­le – und ihre Bindungswirkung

Die Bin­dungs­wir­kung rechts­kräf­ti­ger Urtei­le gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Iden­ti­tät der Gegen­stän­de im Erst- und Zweit­ver­fah­ren, son­dern auch, soweit im Erst­ver­fah­ren über eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Vor­fra­ge für das Zweit­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils bewirkt auch eine Bin­dung des Rich­ters in einem nachfolgenden

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Bundesverfassungsgericht

Zurück­ver­wei­sung durch das BVerfG – und die Bindungswirkung

Mit der Auf­he­bung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Ent­schei­dung und der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das zustän­di­ge Gericht gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG wer­den der auf­ge­ho­be­ne Hoheits­akt und sei­ne Bestands- und/​oder Rechts­kraft rück­wir­kend besei­tigt mit der Fol­ge, dass von der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Maß­nah­me kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr aus­ge­hen. Das Aus­gangs­ver­fah­ren wird

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Landgericht Zwickau

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Wird das Ver­fah­ren, in dem es zu einer Ver­stän­di­gung gekom­men war, aus­ge­setzt, ent­fällt die Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung. Das aus der Aus­set­zung resul­tie­ren­de Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung führt grund­sätz­lich zur Unver­wert­bar­keit des im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses in der neu­en Haupt­ver­hand­lung. Eine Pflicht, den Angeklagten

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LG Bremen

Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die inner­pro­zes­sua­le Bindungswirkung

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt ein Urteil auf, erhält es die Fest­stel­lun­gen aber in Anwen­dung des § 353 Abs. 2 StPO auf­recht, weil die­se nicht von dem Rechts­feh­ler betrof­fen sind, ist das Tat­ge­richt im wei­te­ren Ver­fah­ren an die­se Fest­stel­lun­gen gebun­den. Er darf sie zwar noch ergän­zen; die ergän­zen­den Fest­stel­lun­gen dür­fen den bin­dend gewordenen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts

Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, es sei denn, dass in Bezug auf die­se Fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht sind. Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt sind nur inso­weit revi­si­bel, als Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die Teilmenge

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Landgericht Leipzig

Zurück­ver­wei­sung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Bin­dungs­wir­kung im erneu­ten Beschwerdeverfahren

Auch im Ver­fah­ren der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bin­det eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung aus­spricht, im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren sowohl das Beschwer­de­ge­richt als auch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung. Nach Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amtsgericht

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Steu­er­haf­tung – und der Tabel­len­ein­trag im Insolvenzverfahren

Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz 1 AO, §

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Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und die Bin­dungs­wir­kung eines Feststellungsbescheids

Die in einem Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ent­hal­te­ne Rege­lung, dass Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft bei einem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steu­er­pflich­tig sind, ist für die Steu­er­fest­set­zung des unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ters bin­dend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestands­kraft des Fest­stel­lungs­be­scheids kann nicht mehr mit

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Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Durch­bre­chung sei­ner gesetz­li­chen Bindungswirkung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und

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Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an sei­ne Begründung

Ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ist wegen einer kras­sen Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich unhalt­bar, wenn die Ver­wei­sung des Rechts­streits zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufol­ge nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das ver­wei­sen­de Gericht zwin­gen­des Ver­fah­rens­recht ver­letzt hat, weil

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Landgericht Bremen

Die Ver­wei­sung an das ört­lich zustän­di­ge Gericht – ohne Antrag des Klägers

Dass die Ver­wei­sung ohne einen dar­auf gerich­te­ten Antrag des Klä­gers erfolgt, lässt die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 ZPO nicht ent­fal­len. Auch Ver­wei­sungs­be­schlüs­se, die auf Ver­fah­rens­män­geln beru­hen und des­halb rechts­feh­ler­haft sind, sind grund­sätz­lich wirk­sam. Aus­nah­men gel­ten bei einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, die vor­lie­gend im Hin­blick auf

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch den Vor­ste­her eines Finanzamtes

Selbst wenn bei einem außer­dienst­lich began­ge­nen Dienst­ver­ge­hen eines Beam­ten vom Straf­ge­richt ledig­lich auf eine Geld­stra­fe erkannt wur­de, kommt gleich­wohl auch die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me in Betracht, wenn dies wegen kon­kre­ter, für die Fra­ge des Ver­­­trau­ens- und Anse­hens­ver­lus­tes des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit bedeut­sa­mer Umstän­de des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt erscheint. Für die disziplinare

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Nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te – und der Rechts­mit­tel­ver­zicht der Parteien

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner weiteren

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Der Streit um den Rechts­weg – und die Bin­dungs­wir­kung des Verweisungsbeschlusses

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der

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Bil­lig­keits­ent­schei­dung bei der Gewinn­fest­stel­lung – und ihre Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des Gewerbesteuermessbetrags

Die im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung getrof­fe­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, von der Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars abzu­se­hen, wirkt auch für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags als Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags. Im vor­lie­gen­den Fall war durch kon­klu­den­te, selb­stän­di­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung gemäß § 163 AO für die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns in den Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die

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Nach­erklär­te Veräußerungsverluste

Die Ände­rung eines Beschei­des über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der (nach­erklär­te) Ver­lust bei der Ermitt­lung der der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te in der bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wor­den ist, eine Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des nach Maß­ga­be der

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Straf­zu­mes­sung – nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung in der Revisionsinstanz

Für die Fra­ge, wann Schuld­spruch und Straf­zu­mes­sung so mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass ein die Straf­bar­keit erhö­hen­der oder min­dern­der Umstand eine dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­che dar­stellt, kommt es neben der beson­de­ren Lage des Ein­zel­falls auf die Trenn­bar­keit von den bin­den­den Fest­stel­lun­gen an. Ob es sich dabei um einen Umstand han­delt, der der Tat­aus­füh­rung das

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Ver­lust­vor­trag – und die Kla­ge gegen einen Nullbescheid

Die Kla­ge gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist zuläs­sig, obwohl die Ein­kom­men­steu­er dar­in auf Null Euro fest­ge­setzt wur­de und es fehlt ins­be­son­de­re nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach § 10d Abs. 4 Sät­ze 4 und 5 EStG 2010 Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges zum Schluss desselben

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Auf­he­bung eines Urteils im Straf­aus­spruch – und die Bindungswirkung

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt ein Urteil in Anwen­dung des § 353 Abs. 2 StPO im Straf­aus­spruch mit den (dazu­ge­hö­ri­gen) Fest­stel­lun­gen auf, so bezieht sich die­se Auf­he­bung auf sol­che Umstän­de tatrich­ter­li­cher Sach­ver­halts­fest­stel­lung, die aus­schließ­lich die Straf­fra­ge betref­fen. Hin­sicht­lich des nicht bean­stan­de­ten Schuld­spruchs tritt Teil­rechts­kraft ein. Fest­stel­lun­gen, die aus­schließ­lich die Schuld­fra­ge betref­fen, und sol­che, die

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Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG – und das Feststellungsinteresse

Das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt ist zur Prü­fung befugt, ob dem Antrag­stel­ler das hier­für nöti­ge Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt. Die­ses fehlt aller­dings erst dann, wenn der mit dem Mus­ter­ver­fah­ren ver­folg­te Zweck der ver­bind­li­chen Klä­rung der Fest­stel­lungs­zie­le durch einen Mus­ter­ent­scheid (§ 22 Abs. 1 Kap­MuG) unter kei­nen Umstän­den mehr erreicht wer­den kann. Zur

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Instand­set­zungs­maß­nah­men im Sanie­rungs­ge­biet – und die Bin­dungs­wir­kung der gemeind­li­chen Bescheinigung

Die Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­schei­des gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Eine im Grund­la­gen­be­scheid ent­hal­te­ne „Vor­be­halts­klau­sel“, dass die Beschei­ni­gung „nicht allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung ist und die Finanz­be­hör­de die wei­te­ren steu­er­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen … prüft“, betrifft nur spe­zi­fisch steuerrechtliche

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Die recht­li­che Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts – und ihre Bindungswirkung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die recht­li­che Beur­tei­lung des ers­ten Revi­si­ons­ur­teils gebun­den, die der Auf­he­bung zugrun­de gele­gen hat. Die Bin­dungs­wir­kung betrifft die recht­li­che Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt, die der Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zugrun­de liegt und zur Zurück­ver­wei­sung geführt hat. Damit soll

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Geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags – und Bin­dungs­wir­kung der Feststellung

Ist der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig und berück­sich­tigt er kei­nen Ver­lust, ist der erst­ma­li­ge Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zuläs­sig, soweit eine Kor­rek­tur die­ses Steu­er­be­scheids nach den Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung hin­sicht­lich der bei der Ermitt­lung des Gesamtbetrags

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Insol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers – und des­sen zuvor abge­wie­se­ne Anfechtungsklage

Wird die Anfech­tungs­kla­ge eines Gläu­bi­gers gegen den Erwer­ber eines Grund­stücks des Schuld­ners in einem Vor­pro­zess rechts­kräf­tig abge­wie­sen, kann ihm ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen unter Vor­la­ge des voll­streck­ba­ren Titels gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Insol­venz­an­trag nicht ver­sagt wer­den, weil das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil weder für das Insol­venz­ver­fah­ren noch für eine in sei­nem Rahmen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren – und der Pro­zess vor dem Finanzgericht

Hängt die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses ab, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist, kann das Gericht gemäß § 74 FGO anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits oder bis

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