Feststellungen zum ausländischen Recht – und ihre Bindungswirkung

Für das Revisionsgericht sind die vom Finanzgericht zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen grundsätzlich bindend (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO).

Sie sind wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln.

Die Bindungswirkung entfällt allerdings, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen keine