Eine Form als Marke

Eine Form als Marke

Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke kann nicht bei der Form eines Lautsprechers erfolgen, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Das Gericht der Europäischen Union hat im Fall einer Lautsprecherform von Bang & Olufsen die Markeneintragung verneint. Nach der Verordnung über

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Kartellverstöße im EU-Binnenmarkt

Kartellverstöße im EU-Binnenmarkt

Im Wettbewerbsbereich ist nur die Europäische Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige “negative” Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den Vertrag eingeführten Wettbewerbsregeln beeinträchtigt. Nach der Verordnung

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Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft

Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft

Der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft wurde 1969 als Anstalt des öffentlichen Rechts nach Verabschiedung des Absatzfondsgesetzes gegründet, um über eine zentrale Absatzförderung die Wettbewerbsfähigkeit und die Erlössituation der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu verbessern. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Absatzfonds der „Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft

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