Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung im Binnenmarkt

Der Unter­neh­mer han­delt bei Inan­spruch­nah­me der Steu­er­frei­heit nach § 6a UStG nur dann leicht­fer­tig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumin­dest auf­drän­gen muss, dass er die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift weder beleg- und buch­mä­ßig noch objek­tiv nach­wei­sen kann. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu

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Euro­päi­sche Kar­tell­kon­trol­le beim Erwerb von Sky­pe durch Microsoft

Durch den Zusam­men­schluss von Sky­pe und Micro­soft wird der Wett­be­werb weder auf dem Markt der pri­va­ten Video­te­le­fo­nie noch auf dem Markt der Geschäfts­kom­mu­ni­ka­ti­on ein­ge­schränkt und er ist daher mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zwei Anbieter

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Oberlandesgericht München

Eine Form als Marke

Die Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ke kann nicht bei der Form eines Laut­spre­chers erfol­gen, da die Mar­ke aus­schließ­lich aus der Form die­ses Laut­spre­chers besteht, die dem Pro­dukt einen wesent­li­chen Wert ver­leiht. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im Fall einer Laut­spre­cher­form von Bang & Olufsen die Mar­ken­ein­tra­gung ver­neint. Nach der Ver­ord­nung über die

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Kar­tell­ver­stö­ße im EU-Binnenmarkt

Im Wett­be­werbs­be­reich ist nur die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für die Fest­stel­lung zustän­dig, dass kei­ne miss­bräuch­li­che Ver­hal­tens­wei­se auf dem Bin­nen­markt der Uni­on vor­liegt, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Könn­ten die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den der­ar­ti­ge „nega­ti­ve“ Ent­schei­dun­gen tref­fen, wäre die ein­heit­li­che Anwen­dung der durch den Ver­trag ein­ge­führ­ten Wett­be­werbs­re­geln beein­träch­tigt. Nach der Verordnung

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Absatz­fonds der Land- und Ernährungswirtschaft

Der Absatz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft wur­de 1969 als Anstalt des öffent­li­chen Rechts nach Ver­ab­schie­dung des Absatz­fonds­ge­set­zes gegrün­det, um über eine zen­tra­le Absatz­för­de­rung die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und die Erlös­si­tua­ti­on der deut­schen Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft zu ver­bes­sern. Zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben bedient sich der Absatz­fonds der „Cen­tra­len Mar­ke­ting­ge­sell­schaft der deut­schen Agrarwirtschaft

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Kon­trol­le von Geldüberweisungen

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag zur wei­te­ren Ver­schär­fung von Geld­über­wei­sungs­kon­trol­len vor­ge­legt, angeb­lich um Ter­ro­ris­ten und ande­re Straf­tä­ter von Finan­zie­rungs­quel­len abzuschneiden. 

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