Haftungsbeschränkung und Kostenbescheide in der Binnenschifffahrt

Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus.

Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1