Nachrichten aus Recht und Steuern
Es liegt eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage i.S.v. § 16 Abs. 1 BlmSchG vor, wenn die mittels eines von einer Biogasanlage gespeisten, entfernt von der Anlage aufgestellten Satelliten-Blockheizkraftwerkes erzeugte Strommenge, zusammen mit der durch das Blockheizkraftwerk am Standort der
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Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach
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Für die privilegierte Zulassung einer Biomasseanlage im Außenbereich ist es erforderlich, dass sie dem landwirtschaftlichen Betrieb, dem sog. Basisbetrieb, zugeordnet ist. Befindet sich die Biogasanlage im Eigentum einer Betreibergesellschaft muss jedoch sichergestellt sein, dass der Inhaber des Basisbetriebs einen bestimmenden
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Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist.
Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische
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Nachbarn können sich auch gegen eine bereits in Betrieb befindliche Biogasanlage erfolgreich zur Wehr setzen, wenn die Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig auf die Klage einer Nachbarin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis
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Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von
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Wird ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage betrieben, besteht ein Anspruch auf Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nur für den vom Blockheizkraftwerk verbrauchten Strom. Der für den Betrieb der Biogasanlage eingesetzte Strom wird zur Erzeugung eines
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Eine Biogasanlage darf 175 Stunden im Jahr stinken.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover für eine Biogasanlage in Burgwedel-Thönse einen Eilantrag von Nachbarn gegen die immissionsschutzrelchtliche Genehmigung abgelehnt. Die Antragsteller sind Bewohner von Thönse und wohnen ca. 250 m nordöstlich
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Strom, der für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, wird nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zur Stromerzeugung entnommenen, wenn das Biogas als Brennstoff für den Betrieb eines Blockheizkraftwerks als Stromerzeugungsanlage verwandt wird.
Nach §
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Eine Biogasanlage, die in ihrer Vergärungsanlage (Fermenter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas verwendet, bedarf nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Abs.
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Der Bundesrat fordert Bestandsschutz bei der Vergütung bereits bestehender Biogasanlagen. Er möchte deshalb die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in einem Punkt ändern. Konkret setzen sich die Länder mit ihrem heute beschlossenen Gesetzesantrag dafür
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Bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas hat die Finanzverwaltung ihre Meinung geändert. Nach einem jetzt veröffentlichtem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums gilt abweichend von den bisherigen Regelungen zur zeitlichen Anwendung, dass, soweit sich in den Fällen der
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