Übermäßige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes

Über­mä­ßi­ge Über­wa­chungs­be­fug­nis­se des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes

Die Ermäch­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­amts zum Ein­satz von heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ist zwar im Grund­satz mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar, die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Befug­nis­sen genügt aber in ver­schie­de­ner Hin­sicht nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Das führt dazu, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rei­he ver­schie­de­ner Rege­lun­gen aus dem

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Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

Ver­bund­da­tei "Gewalt­tä­ter Sport"

Die bun­des­wei­te Poli­zei-Ver­­bun­d­da­­tei "Gewalt­tä­ter Sport" hat kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge. Alle Betrof­fe­nen haben daher Anspruch auf Löschung ihrer Daten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he jetzt drei Kla­gen statt­ge­ge­ben, mit denen sich Betrof­fe­ne gegen die Spei­che­rung ihrer Daten in der Datei „Gewalt­tä­ter Sport“ gewehrt hat­ten. Die Klä­ger waren der Poli­zei

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