Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das führt dazu, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Reihe verschiedener Regelungen aus dem
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Die bundesweite Polizei-Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ hat keine ausreichende Rechtsgrundlage. Alle Betroffenen haben daher Anspruch auf Löschung ihrer Daten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe jetzt drei Klagen stattgegeben, mit denen sich Betroffene gegen die Speicherung ihrer Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ gewehrt hatten. Die Kläger waren der Polizei
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