Blau­licht für den Ret­tungs­dienst

Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraft­fahr­zeu­ge, die von den nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht zustän­di­gen Trä­gern des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes oder den von den Auf­ga­ben­trä­gern kon­zes­sio­nier­ten pri­va­ten Leis­tungs­er­brin­gern im Rah­men des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ret­tung oder zum Kran­ken­trans­port ein­ge­setzt wer­den (insti­tu­tio­nel­ler Begriff des

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Amts­an­ma­ßung per Blau­licht

Für die Straf­bar­keit wegen Amts­an­ma­ßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Hand­lung des Täters objek­tiv als hoheit­lich erscheint und des­we­gen mit einer recht­mä­ßi­gen Amts­hand­lung ver­wech­selt wer­den kann. Der Annah­me einer sol­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr steht nicht ent­ge­gen, dass ein­zel­ne außen­ste­hen­de Beob­ach­ter erkannt haben, dass es sich nicht um

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Blau­licht für Miet­fahr­zeu­ge im Ret­tungs­dienst­ein­satz

Blau­licht ist auch für Miet­fahr­zeu­ge im Ret­tungs­dienst­ein­satz zuläs­sig. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO erlaubt die Aus­stat­tung eines für den Not­arzt­ein­satz vor­ge­se­he­nen Fahr­zeugs mit Blau­licht nicht nur dann, wenn ein Ret­tungs­dienst des­sen Hal­ter ist. Die Aus­rüs­tung mit Blau­licht ist auch dann zuläs­sig, wenn der Hal­ter des Fahr­zeugs ein Auto­ver­mie­ter ist,

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Du sollst kein Feu­er­wehr­fahr­zeug über­ho­len – wenn es Blau­lich anhat

Die Feu­er­wehr haf­tet bei einer Ein­satz­fahrt, bei der sie mit Blau­licht und Mar­tins­horn Son­der­rech­te in Anspruch nimmt, im Regel­fall nicht für eine Kol­li­si­on mit einem ande­rem PKW. In dem hier vom Land­ge­richt Mag­de­burg ent­schie­de­nen Fall befuhr die Klä­ge­rin am 13.08.2009 gegen 11.45 Uhr mit ihrem PKW „Mini“ den soge­nann­ten Mag­de­bur­ger

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