Hunde verboten - und der Blindenführhund

Hun­de ver­bo­ten – und der Blindenführhund

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer blin­den Beschwer­de­füh­re­rin als offen­sicht­lich begrün­det statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Pati­en­tin war durch die Ärz­te einer Gemein­schafts­pra­xis ver­bo­ten wor­den, ihre Blin­den­führ­hün­din bei der für sie not­wen­di­gen Durch­que­rung der Pra­xis mit­zu­füh­ren. Der dies bestä­ti­gen­de Gerichts­be­schluss ver­letzt die Patientin

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Blindenhund im Taxi

Blin­den­hund im Taxi

Ein Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen Ver­stoß gegen das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz kann ein­ge­stellt wer­den, wenn an die nicht beför­der­te Per­son bereits ein Scha­dens­er­satz gezahlt wor­den ist. So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 1970 gebo­re­nen Taxi­fah­rers ent­schie­den, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid über 150 Euro gewehrt hat. Der Bescheid ist erlassen

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Die zusätzliche Ausstattung mit einem Blindenführhund

Die zusätz­li­che Aus­stat­tung mit einem Blindenführhund

Auch wenn ein Blin­der von der Kran­ken­kas­se bereits mit einem Blin­den­langstock aus­ge­rüs­tet wor­den ist, kann ihm ein Blin­den­führ­hund zuste­hen, wenn die­ser ihm gegen­über dem Stock wesent­li­che Gebrauchs­vor­tei­le bie­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Blin­den statt­ge­ge­ben, deren Antrag auf zusätz­li­che Ausstattung

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