Nachrichten aus Recht und Steuern
Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenbesprechungen für die Kanzlei ermöglicht, Betriebsausgaben der Kanzlei sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und betrifft
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Patientin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung
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Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz kann eingestellt werden, wenn an die nicht beförderte Person bereits ein Schadensersatz gezahlt worden ist.
So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eines 1970 geborenen Taxifahrers entschieden, der sich gegen
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Auch wenn ein Blinder von der Krankenkasse bereits mit einem Blindenlangstock ausgerüstet worden ist, kann ihm ein Blindenführhund zustehen, wenn dieser ihm gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall
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