Die Anzah­lung auf ein Block­heiz­kraft­werk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung kommt es dar­auf an, dass der Gegen­stand der spä­te­ren Lie­fe­rung aus Sicht des Anzah­len­den genau bestimmt ist und die Lie­fe­rung daher aus sei­ner Sicht sicher erscheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine

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Die von meh­re­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gemein­sam genutz­te Hei­zungs­an­la­ge – und die Jah­res­ab­rech­nung

Ein Eigen­tü­mer eines Haus­grund­stücks, der von dem Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung Heiz­ener­gie aus einer dort betrie­be­nen, gemein­sam genutz­ten Hei­zungs­an­la­ge bezieht, ist zur Leis­tung eines Nach­zah­lungs­be­trags, der sich aus der von dem Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks erstell­ten Jah­res­ab­rech­nung ergibt, nicht ver­pflich­tet, solan­ge und soweit letz­te­rer einem Ver­lan­gen nach Ein­sicht­nah­me in

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Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer geleis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Erwer­ber eines Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung die Lie­fe­rung sicher erschien, weil alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und anhand objek­ti­ver Umstän­de nicht erwie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wuss­te oder

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Block­heiz­kraft­werk – und sein Betrieb durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Rechts­sub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerb­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begrün­den, für die ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch­zu­füh­ren ist. Es bedarf nicht der Annah­me einer kon­klu­dent errich­te­ten GbR, wenn die gewerb­li­che

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Anla­ge­be­trug im Schnee­ball­sys­tem – und der steu­er­li­che Ver­lust­ab­zug

Betei­ligt sich der Anle­ger an einem von ihm nicht erkann­ten Schnee­ball­sys­tem, das aus sei­ner Sicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten füh­ren soll, ist er berech­tigt, den Ver­lust sei­nes Kapi­tals steu­er­lich gel­tend zu machen. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Mus­ter­ver­fah­ren für mehr als 1 400 geschä­dig­te Anle­ger ent­schie­den. Im Streit­fall hat­te der

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Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk – und der KWK-Bonus

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk von sei­nem Strom­netz­be­trei­ber (zusätz­lich) erhält, ist (eben­falls) Ent­gelt für die Lie­fe­rung von Strom an den Strom­netz­be­trei­ber. Er ist kein Ent­gelt des Strom­netz­be­trei­bers für die (kos­ten­lo­se) Lie­fe­rung von Wär­me des Strom­erzeu­gers an Drit­te. Nach § 1 Abs.

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Strom und Wär­me vom Block­heiz­kraft­werk – und die Vor­steu­er­auf­tei­lung

Unter­hält der Unter­neh­mer einen der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und einen wei­te­ren der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Gewer­be­be­trieb, rich­tet sich die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge für gemischt genutz­te Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Block­heiz­kraft­werk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sach­ge­recht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei ‑ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung in Abschn.02.5

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Anzah­lung, Nicht­lie­fe­rung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung für ein dann doch nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Nach dem Urteil "FIRIN" des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 13.03.2014 schei­det der Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung aus, wenn der Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands zum Zeit­punkt

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Das nicht gelie­fer­te Block­kraft­heiz­werk – und der Vor­steu­er­ab­zug für die Anzah­lung

Nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 13.03.2014 berech­ti­gen Anzah­lun­gen jedoch nicht zum Vor­steu­er­ab­zug, wenn die spä­te­re Erbrin­gung der Leis­tung "unsi­cher" ist. Soweit ein geson­dert aus­ge­wie­se­ner Steu­er­be­trag auf eine Zah­lung vor Aus­füh­rung der Umsät­ze i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG ent­fällt, ist er gemäß § 15 Abs.

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Die Höhe der ein­ge­speis­ten Strom­men­ge mit­tels einer Bio­gas­an­la­ge

Es liegt eine wesent­li­che Ände­rung einer geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge i.S.v. § 16 Abs. 1 Blm­SchG vor, wenn die mit­tels eines von einer Bio­gas­an­la­ge gespeis­ten, ent­fernt von der Anla­ge auf­ge­stell­ten Satel­­li­­ten-Blo­ck­hei­z­kraf­t­wer­kes erzeug­te Strom­men­ge, zusam­men mit der durch das Block­heiz­kraft­werk am Stand­ort der Bio­gas­an­la­ge erzeug­ten Strom­men­ge grö­ßer ist, als mit der geneh­mig­ten elek­tri­schen Leis­tung

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Das Block­heiz­werk im selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus

Erzeugt der Betrei­ber eines Block­heiz­kraft­werks in einem Ein­fa­mi­li­en­haus neben Wär­me auch Strom, den er teil­wei­se, regel­mä­ßig und nicht nur gele­gent­lich gegen Ent­gelt in das all­ge­mei­ne Strom­netz ein­speist, ist er umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer. Hat der Betrei­ber den Vor­steu­er­ab­zug aus der Anschaf­fung des Block­heiz­kraft­werks gel­tend gemacht, liegt in der Ver­wen­dung von Strom und

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Pri­va­te Block­heiz­kraft­wer­ke

Mit der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung der Ver­äu­ße­rung von Strom aus einem von einer Pri­vat­per­son betrie­be­nen Block­heiz­kraft­werk befasst sich jetzt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und reagiert mit Ände­run­gen im Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­lass auf ein ent­spre­chen­des . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te in die­sem Urteil ent­schie­den, dass ein in ein Ein­fa­mi­li­en­haus ein­ge­bau­tes Block­heiz­kraft­werk, mit dem neben Wär­me

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Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für strom­erzeu­gen­de Anla­gen

Wird ein Block­heiz­kraft­werk mit einer vor­ge­schal­te­ten Bio­gas­an­la­ge betrie­ben, besteht ein Anspruch auf Strom­steu­er­be­frei­ung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG nur für den vom Block­heiz­kraft­werk ver­brauch­ten Strom. Der für den Betrieb der Bio­gas­an­la­ge ein­ge­setz­te Strom wird zur Erzeu­gung eines Brenn­stoffs und nicht zur Strom­erzeu­gung ver­wandt. Bei der Bio­gas­an­la­ge han­delt es sich nicht

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Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für eine Bio­gas­an­la­ge

Strom, der für den Betrieb einer Bio­gas­an­la­ge genutzt wird, wird nicht im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG zur Strom­erzeu­gung ent­nom­me­nen, wenn das Bio­gas als Brenn­stoff für den Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks als Strom­erzeu­gungs­an­la­ge ver­wandt wird. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG ist Strom, der zur Strom­erzeu­gung ent­nom­men wird, von der Steu­er

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Block­heiz­kraft­wer­ke

Meh­re­rer mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Anla­gen zur Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung mit einer Nenn­leis­tung von zusam­men mehr als 2 Mega­watt kön­nen zum Zwe­cke einer steu­er­li­chen Begüns­ti­gung nicht zusam­men gerech­net wer­den, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, auch wenn sie erst zusam­men in ihrer Nenn­leis­tung über die maß­geb­li­che Schwel­le kom­men. Der Begriff der Anla­ge i.S. von § 9 Abs. 1 Nr.

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Pri­va­ter Strom­erzeu­ger als Unter­neh­mer

Ein in ein Ein­fa­mi­li­en­haus ein­ge­bau­tes Block­heiz­kraft­werk, mit dem neben Wär­me auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teil­wei­se, regel­mä­ßig und nicht nur gele­gent­lich gegen Ent­gelt in das all­ge­mei­ne Strom­netz ein­ge­speist wird, dient der nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men aus der Strom­erzeu­gung. Eine sol­che Tätig­keit begrün­det daher unab­hän­gig von der Höhe der

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