Über­lei­tung eines Arbeit­neh­mers – wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Bestimmt ein Tarif­ver­trag zur Alters­teil­zeit, dass ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell grund­sätz­lich die Bezü­ge erhält, die eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­kraft bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erhiel­te, so fin­giert die­se tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift die aus­zu­üben­de Tätig­keit in der Frei­stel­lungs­pha­se. Der Arbeit­neh­mer ist des­halb im Hin­blick auf die Über­lei­tung so zu behan­deln, als wäre ihm

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Urlaubs­an­sprü­che – bei Alters­teil­zeit im Block­mo­dell

Der vol­le gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch ent­steht mit Beginn des Urlaubs­jah­res, wenn zu die­sem Zeit­punkt die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit am Anfang des Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 4 BUr­lG) erfüllt ist. Ein bei Beginn des Urlaubs­jah­res fest­ste­hen­der Über­gang von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se bei einem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im soge­nann­ten Block­mo­dell berech­tigt wegen der damit ver­bun­de­nen Dis­kri­mi­nie­rung von

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tarif­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se

Bei der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell besteht bei tarif­li­chen Ent­gelt­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se kein zwin­gen­der Anspruch auf Anpas­sung des Arbeits­ent­gelts. Der Aus­schluss von Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mern im Block­mo­dell von Tarif­er­hö­hun­gen, die nach dem ers­ten Monat der Frei­stel­lungs­pha­se wirk­sam wer­den, ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzB­fG. Nach die­ser Bestim­mung darf ein

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Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te in Alters­teil­zeit

Für einen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten einer Kran­ken­kas­se, des­sen Arbeits­zeit sich auf­grund einer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit in Kraft getre­te­nen Dienst­ord­nung neu nach dem Beam­ten­recht eines ande­ren Bun­des­lan­des rich­tet, wirkt sich die in der Arbeits­zeit­ver­ord­nung die­ses Bun­des­lan­des vor­ge­se­he­ne Ver­kür­zung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ab Errei­chen eines bestimm­ten Lebens­al­ters nicht aus; ins­be­son­de­re erhö­hen sich

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Alters­teil­zeit eines Beam­ten im Block­mo­dell – und der Aus­gleichs­an­spruch bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung

Der Aus­gleich, den ein Beam­ter bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell erhält, bezieht sich auf den Zeit­raum, in dem er durch tat­säch­lich erbrach­te Dienst­leis­tung in Vor­leis­tung getre­ten ist. Zu die­sem Zeit­raum tritt eine wei­te­re Span­ne von maxi­mal sechs Mona­ten hin­zu, in denen der Beam­te dienst­un­fä­hig war. Anspruchs­grund­la­ge für den

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Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit – Insol­venz­si­che­rung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Die per­sön­li­che Haf­tung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV fin­det auf die Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit im Block­mo­dell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Die Geschäfts­füh­rer haf­ten nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der insol­ven­ten GmbH gegen­über den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern aus den Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen. §

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Siche­rung des Wert­gut­ha­bens

Nach § 8a Abs. 3 ATZG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer die zur Siche­rung des im soge­nann­ten Block­mo­dell auf­ge­bau­ten Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men nach­zu­wei­sen. Der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men umfasst auch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vor­la­ge von Unter­la­gen, die es dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, die Rich­tig­keit der Anga­ben des Arbeit­ge­bers

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tarif­er­hö­hung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Anspruch auf die durch sei­ne Vor­ar­beit in der Arbeits­pha­se erwor­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che . Im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit tritt der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­pha­se mit sei­ner vol­len Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf die anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung. Er erar­bei­tet sich

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienst­leis­tungs­pha­se

Der Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ist bei Beam­ten auf den Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts zu bezie­hen. Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell beschäf­tigt sind. Nach der Recht­spre­chung des zur

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – "zwin­gen­de dienst­li­che Belan­ge" und fis­ka­li­sche Inter­es­sen

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG kann Beam­tin­nen und Beam­ten mit Dienst­be­zü­gen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhe­stan­des erstre­cken muss, Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit 60 % der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit bewil­ligt wer­den, wenn die Beam­tin oder der Beam­te das fünf­und­fünf­zigs­te Lebens­jahr voll­endet hat und zwin­gen­de dienst­li­che Belan­ge nicht

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Umgrup­pie­rung wäh­rend der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell

Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäf­tig­te wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses das Tabel­len­en­t­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in Höhe der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach § 24 Abs. 2 TV‑L erge­ben­den Beträ­ge. Der Arbeit­neh­mer erfüllt die Anspruchs­vor­aus­set­zung, weil die Par­tei­en mit dem Alters­teil­zeit­ver­trag vom 28.11.2006 und dem dar­auf gerich­te­ten

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