Blut­ent­nah­me nach Ver­kehrs­kon­trol­le

Der Umstand, dass die Blut­ent­nah­me infol­ge einer Ver­kehrs­kon­trol­le wegen des Ver­dachts auf Dro­gen­kon­sum gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ohne rich­ter­li­che Anord­nung erfolg­te, begrün­det nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen kein Ver­wer­tungs­ver­bot. Das Ergeb­nis der Blut­un­ter­su­chung ist selbst dann ver­wert­bar, wenn sich der Poli­zei­be­am­te bei der Anord­nung der Blut­ent­nah­me über die Sach­la­ge

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Auf­klä­rung bei der Blut­ent­nah­me

Vor Durch­füh­rung einer medi­zi­nisch indi­zier­ten Blut­ent­nah­me bedarf es – anders als im Fall einer fremd­nüt­zi­gen Blut­spen­de – kei­ner Auf­klä­rung des Pati­en­ten über das Risi­ko einer Ner­ve­n­ir­ri­ta­ti­on durch die ein­ge­führ­te Nadel. Zwar hat ein Pati­ent grund­sätz­lich sei­ne Ein­wil­li­gung in den Ein­griff einer Blut­ent­nah­me zu ertei­len . Dass der Klä­ger die Blut­ent­nah­me

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Rich­ter­vor­be­halt bei der Ent­nah­me von Blut­pro­ben

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stärkt den Rich­ter­vor­be­halt bei Ent­nah­me von Blut­pro­ben In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ohne rich­ter­li­che Anord­nung Blut ent­nom­men. Ein Zeu­ge hat­te die Poli­zei auf eine mög­li­che Trun­ken­heits­fahrt der Beschwer­de­füh­re­rin auf­merk­sam gemacht. Eine hal­be Stun­de nach Hin­weis des Zeu­gen war

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Blut­pro­be und Rich­ter­vor­be­halt

Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der gel­tend gemacht wird, eine unter Ver­let­zung des Rich­ter­vor­be­hal­tes von § 81a Abs. 2 StPO gewon­ne­ne Blut­pro­be unter­lie­ge einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, ist nicht zuläs­sig erho­ben, wenn nichts dazu mit­ge­teilt wird, ob der Beschul­dig­te in die Blut­ent­nah­me ein­ge­wil­ligt hat­te. Die ohne Hin­zu­zie­hung eines Rich­ters getrof­fe­ne Anord­nung eines Poli­zei­be­am­ten, bei einem

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Poli­zei­li­che Blut­ent­nah­me

Die Poli­zei darf nur in Eil­fäl­len eine Blut­ent­nah­me anord­nen. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg jetzt noch ein­mal klar gestellt, gleich­zei­tig aber ein Hin­ter­tür­chen geöff­net, wie das Ergeb­nis einer regel­wid­rig von der Poli­zei ange­ord­ne­ten Blut­pro­be in vie­len Fäl­len den­noch im Straf­pro­zess ver­wer­tet wer­den darf. Der Ange­klag­te wur­de auf einem Moped bei

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