Die Blut­pro­be – und die THC-Abbau­pro­duk­te

Die wegen des Ver­dachts einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24a StVG ent­nom­me­ne Blut­pro­be darf nicht nur auf das berau­schen­de Mit­tel (hier: THC), son­dern auch auf des­sen Abbau­pro­duk­te (hier: 11-Hydro­­­xy-THC und THC-Car­bon­­säu­­re) unter­sucht wer­den. Die Ent­nah­me einer Blut­pro­be war vor­lie­gend grund­sätz­lich zuläs­sig (§ 81a Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Das

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Fol­gen einer Fahr­rad­fahrt mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on

Die Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr ist zur Klä­rung der Fahr­eig­nung auch bei einem Fahr­rad­fah­rer nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Bringt der Betrof­fe­ne das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist bei, kann die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de auf des­sen Unge­eig­net­heit schlie­ßen und ihm das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge ver­bie­ten.

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Alko­hol-Ran­da­le auf einem Fest – und der Füh­rer­schein

Es genügt auch eine Alko­hol­auf­fäl­lig­keit außer­halb des Stra­ßen­ver­kehrs für den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis, wenn die Alko­hol­auf­fäl­lig­keit Anlass für die Annah­me bie­te, der Betref­fen­de wer­de vor­aus­sicht­lich schon in über­schau­ba­rer Zukunft auch nach dem Genuss von Alko­hol ein Kraft­fahr­zeug füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Antrag eines Man­nes, die

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Rich­ter­vor­be­halt und die Blut­pro­ben­ent­nah­me

Die Anord­nung einer Blut­ent­nah­me zur Fest­stel­lung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Rich­ter zu (Rich­ter­vor­be­halt) und darf nur bei Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges durch Ver­zö­ge­rung (Gefahr im Ver­zug) von der Staats­an­walt­schaft oder den ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten getrof­fen wer­den. Ein Ver­stoß gegen die­sen Rich­ter­vor­be­halt bei der Anord­nung einer Blut­ent­nah­me bleibt

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Die Blut­pro­be und der Füh­rer­schein­ent­zug durch das Stra­ßen­ver­kehrs­amt

Ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot begrün­det nicht zwangs­läu­fig auch ein Ver­wer­tungs­ver­bot im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf in einem Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren auch das Ergeb­nis der Unter­su­chung einer Blut­pro­be berück­sich­ti­gen, die unter Ver­stoß gegen den Rich­ter­vor­be­halt des § 81a Abs. 2 StPO ent­nom­men wur­de. Auch wenn aber ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot unter­stellt wird, ist im vor­lie­gen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

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Füh­rer­schein­ent­zug und die Blut­pro­be ohne Rich­ter

Einem PKW-Fah­­rer, der sein Fahr­zeug unter Dro­gen­ein­fluss geführt hat, kann nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz ist die Fahr­erlaub­nis auch dann ent­zo­gen wer­den, wenn ihm eine Blut­pro­be ohne rich­ter­li­che Anord­nung ent­nom­men wur­de. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit nahm der Antrag­stel­ler mit sei­nem Fahr­zeug am

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Blut­pro­be und Rich­ter­vor­be­halt

Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der gel­tend gemacht wird, eine unter Ver­let­zung des Rich­ter­vor­be­hal­tes von § 81a Abs. 2 StPO gewon­ne­ne Blut­pro­be unter­lie­ge einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, ist nicht zuläs­sig erho­ben, wenn nichts dazu mit­ge­teilt wird, ob der Beschul­dig­te in die Blut­ent­nah­me ein­ge­wil­ligt hat­te. Die ohne Hin­zu­zie­hung eines Rich­ters getrof­fe­ne Anord­nung eines Poli­zei­be­am­ten, bei einem

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Rich­ter­vor­be­halt und Blut­pro­be

Die ohne Hin­zu­zie­hung eines Rich­ters getrof­fe­ne Anord­nung eines Poli­zei­be­am­ten, bei einem Beschul­dig­ten eine Blut­pro­be zu ent­neh­men, führt jeden­falls dann zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, wenn der Poli­zei­be­am­te kei­nen Rich­ter ein­ge­schal­tet hat­te, weil dies in einer all­ge­mei­nen inner­dienst­li­chen Wei­sung so vor­ge­se­hen war. Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der gel­tend gemacht wird, eine unter Ver­let­zung des

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Die Blut­pro­be im Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren

Für den Bereich des Fahr­erlaub­nis­rechts ist weder im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz noch in der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung ein aus­drück­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot für nicht rich­ter­lich ange­ord­ne­te kör­per­li­che Unter­su­chun­gen bestimmt. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf daher im über­wie­gen­den Inter­es­se an dem Schutz hoch­ran­gi­ger Rechts­gü­ter einer gro­ßen Zahl von Ver­kehrs­teil­neh­mern in einem auf Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren auch ein

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Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern – nicht ohne Rich­ter

Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern dür­fen grund­sätz­lich nur auf­grund eines rich­ter­li­chen Beschlus­ses ent­nom­men wer­den, ansons­ten sind sie im nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren oder Buß­geld­ver­fah­ren nicht ver­wert­bar. Mit die­ser Begrün­dung wur­de jetzt ein Auto­fah­rer trotz Fah­rens unter Haschi­sch­ein­fluss vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt frei­ge­spro­chen. Bei einer all­ge­mei­nen Ver­kehrs­kon­trol­le schöpf­te ein Poli­zei­be­am­ter bei einem Auto­fah­rer, der gerö­te­te Bin­de­häu­te

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