Blutspendedienst - nicht karitativ aber mitbestimmt

Blut­spen­de­dienst – nicht kari­ta­tiv aber mit­be­stimmt

Ein Blut­spen­de­dienst unter­liegt der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Die Nicht­an­er­ken­nung eines Blut­spen­de­diens­tes als kari­ta­ti­ver Ten­denz­be­trieb ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Dies hat­te das und die Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Blut­spen­de­diens­tes im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ver­neint . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun eine gegen die­sen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht

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Schwule Blutspender

Schwu­le Blut­spen­der

Der Aus­schluss von der Blut­spen­de für Män­ner, die sexu­el­le Bezie­hun­gen zu Män­nern hat­ten, kann nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­no im Hin­blick auf die in dem betref­fen­den Mit­glied­staat herr­schen­de Situa­ti­on gerecht­fer­tigt sein. Hier­für muss aber fest­ste­hen, dass für die­se Per­so­nen ein hohes Über­tra­gungs­ri­si­ko für schwe­re Infek­ti­ons­krank­hei­ten,

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Blutspendedienst

Blut­spen­de­dienst

Der blo­ße Hin­weis in der Wer­bung eines Blut­spen­de­diens­tes, dass den Spen­dern eine Auf­wands­ent­schä­di­gung gewährt wer­den kann, die sich am unmit­tel­ba­ren Auf­wand ori­en­tiert (§ 10 Satz 2 Trans­fu­si­ons­ge­setz), ver­stößt nicht gegen das Wer­be­ver­bot nach § 7 Abs. 3 HWG. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 117/​07

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