Die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes zur Ukraine – und kein presserechtlicher Auskunftsanspruch

Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell überwiegend abgelehnt.

Der Antragsteller ist