Der Feuerwehreinsatz - und die Amtshaftung

Der Feu­er­wehr­ein­satz – und die Amts­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell den Haf­tungs­maß­stab zu klä­ren, der bei einem Feu­er­wehr­ein­satz bei der Brand­be­kämp­fung gilt: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus dem Badi­schen: Geklagt hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich das Aus­lie­fe­rungs­la­ger und das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de eines Han­dels­un­ter­neh­mens befan­den. Am Abend des 8. Febru­ar 2010 brach

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Bodenverunreinigungen - und die Vermutung ihrer Verursachung

Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen – und die Ver­mu­tung ihrer Ver­ur­sa­chung

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Umwelt­HG wird ver­mu­tet, dass der Scha­den durch eine Anla­ge ver­ur­sacht ist, wenn die­se nach den Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les geeig­net ist, den ent­stan­de­nen Scha­den zu ver­ur­sa­chen. Die­se Vor­schrift ist zwar auf den Anspruch nach § 24 Abs. 2 BBo­dSchG ana­log anwend­bar . Der Tat­be­stand der Ver­ur­sa­chungs­ver­mu­tung gemäß §

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Die Hangsicherung bei Eigentumsaufgabe

Die Hang­si­che­rung bei Eigen­tums­auf­ga­be

Ein vor­ma­li­ger Eigen­tü­mer eines Hang­grund­stücks kann unge­ach­tet der zwi­schen­zeit­li­chen Eigen­tums­auf­ga­be als Zustands­ver­ant­wort­li­cher dazu ver­pflich­tet wer­den, Sofort­maß­nah­men zur vor­läu­fi­gen Siche­rung des Han­ges durch­zu­füh­ren, damit ein erneu­ter Hang­rutsch ver­hin­dert wer­den kann. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hang­grund­stücks in Val­len­dar, das von der ehe­ma­li­gen Eigen­tü­me­rin gegen einen erneu­ten

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Verjährung des bodenschutzrechlichen Ausgleichsanspruchs

Ver­jäh­rung des boden­schutz­rech­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rung des boden­schutz­rech­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG setzt die Been­di­gung der gesam­ten im Ein­zel­fall erfor­der­li­chen bezie­hungs­wei­se ange­ord­ne­ten Maß­nah­men vor­aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Beklag­te als frü­he­re Betrei­be­rin der Tank­stel­le auf dem betrof­fe­nen Grund­stück dem Klä­ger gemäß

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Gewährleistung für ehemalige Tankstellengrundstücke

Gewähr­leis­tung für ehe­ma­li­ge Tank­stel­len­grund­stü­cke

Wer­den bei dem Ver­kauf eines ehe­ma­li­gen Tank­stel­len­grund­stücks die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te aus­ge­schlos­sen, hin­dert sich nicht eine Inspruch­nah­me des Ver­käu­fers im Rah­men des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs für Ansprü­che nach dem Boden­schutz­ge­setz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeit­punkt des Ver­kau­fes das Boden­schutz­ge­setz noch gar nicht galt. In einem vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te

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Bodenkontamination - und doch kein Anspruch?

Boden­kon­ta­mi­na­ti­on – und doch kein Anspruch?

In die Abwä­gung, ob ein Anspruch wegen einer Boden­kon­ta­mi­na­ti­on nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen ist, müs­sen mög­li­che Ansprü­che Drit­ter ein­be­zo­gen wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall einer Boden­ver­un­rei­ni­gung mit PFT: In die­sem Fall ist der Mie­ter Stö­rer im Sin­ne von §

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