Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch - und der Verjährungsbeginn

Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und der Verjährungsbeginn

Die Ver­jäh­rung des boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBo­dSchG beginnt mit der Been­di­gung sämt­li­cher Maß­nah­men, für deren Kos­ten Ver­pflich­te­te nach § 24 Abs. 1 BBo­dSchG haf­ten, ein­schließ­lich der den eigent­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­men nach­fol­gen­den, im Sanie­rungs­kon­zept vor­ge­se­he­nen Eigen­kon­troll­maß­nah­men (§ 15 Abs. 2 BBo­dSchG). Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben mehrere

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Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückskäufers - und sein Ausschluss nach Treu und Glauben

Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch des Grund­stücks­käu­fers – und sein Aus­schluss nach Treu und Glauben

Es ist zu erwä­gen, ob ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­ma­chung des boden­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs gegen den Ver­ur­sa­cher gehin­dert ist, wenn er bei Abschluss des Kauf­ver­trags – auch mit einem drit­ten Ver­äu­ße­rer – Kennt­nis von den schäd­li­chen Boden­ver­än­de­run­gen oder der Ein­ord­nung als

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Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch - und sein Ausschluss im Grundstückskaufvertrag

Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und sein Aus­schluss im Grundstückskaufvertrag

Eine Ver­ein­ba­rung schließt den boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch grund­sätz­lich nur aus, wenn sie zwi­schen dem Inha­ber die­ses Anspruchs und dem Schuld­ner getrof­fen wor­den ist. Zu Las­ten eines drit­ten Berech­tig­ten ist eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, wohin­ge­gen von einer Ver­ein­ba­rung zu Guns­ten eines drit­ten Ver­pflich­te­ten im Regel­fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann . Es wider­spricht im Regel­fall den

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Verjährung des bodenschutzrechlichen Ausgleichsanspruchs

Ver­jäh­rung des boden­schutz­rech­li­chen Ausgleichsanspruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rung des boden­schutz­rech­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG setzt die Been­di­gung der gesam­ten im Ein­zel­fall erfor­der­li­chen bezie­hungs­wei­se ange­ord­ne­ten Maß­nah­men vor­aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Beklag­te als frü­he­re Betrei­be­rin der Tank­stel­le auf dem betrof­fe­nen Grund­stück dem Klä­ger gemäß

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