Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem
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Können Gastwirte eine von der Stadt eine Entschädigung verlangen, wenn sie durch eine Bombenentschärfung Umsatzeinbußen erleiden? Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Koblenz jedenfalls nicht, denn dort blieb jetzt die Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung
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