Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine in einem Sozialplan enthaltene Regelung „Im Austrittsjahr erhalten Mitarbeiter einen Bonus gemäß der jeweils gültigen Bonusregelung zeitanteilig, sofern das Arbeitsverhältnis im Austrittsjahr mindestens drei Monate bestanden hat, mit anderen Worten der Austrittstermin des Arbeitsverhältnisses nicht vor dem 31.03.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Rechtsanspruches auf künftige Sonderzahlungen wirksam verhindern.
Allerdings muss ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB formuliert worden sein, um den Rechtsanspruch des
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Als Grundlage der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung eines Bonusanspruchs nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB können auch die Ergebnisse eines auf das Arbeitsverhältnis nicht anwendbaren Bonusplans berücksichtigt werden, wenn dessen Parameter – z. B. bezüglich Unternehmensergebnis und persönlicher Leistung –
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