Vollständige Untersagung sexueller Dienstleistungen nicht mehr gerechtfertigt

Voll­stän­di­ge Unter­sa­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen nicht mehr gerecht­fer­tigt

Vor­aus­sicht­lich ver­stößt die voll­stän­di­ge Unter­sa­gung aller sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. In der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on han­delt es sich nicht mehr um eine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me, die die damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­grif­fe recht­fer­tigt. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Unter­sa­gung des Ange­bots von

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Bordell

Coro­na – und die Schlie­ßung der Bor­del­le

Bei Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ist ein drohen­des Kon­troll­de­fi­zit jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Über­prü­fung von Kon­takt­da­ten nach­voll­zieh­bar. Ist der Verordnungs­geber bei sei­ner ursprüng­li­chen Ent­schei­dung für eine Öff­nung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten einer Fehl­ein­schät­zung unter­le­gen, hin­dert ihn das nicht dar­an, die Sach­la­ge unter Berück­sich­ti­gung von (berech­tig­ter) Kri­tik neu zu bewer­ten und

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Bor­del­le – und das Betriebs­ver­bot wegen Coro­na

Die Unter­sa­gung des Bor­dell­be­triebs ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Auch die Beschrän­kung des Ange­bots auf ero­ti­sche Mas­sa­gen ändert nichts an dem Ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag einer Bor­dell­be­trei­be­rin nicht ent­spro­chen und den Betrieb nach der SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin in ihrer aktu­el­len

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Coro­nabe­ding­te Schlie­ßung von Bor­del­len

Die Schlie­ßung der Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten stellt auch unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens eine not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Schlie­ßung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de

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Das Bor­dell im Büro­ge­bäu­de

Lässt die für ein ehe­ma­li­ges Büro­ge­bäu­de erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung in ein Bor­dell die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die in der unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung ver­mis­sen, ist die Bau­ge­neh­mi­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nach­bar­k­la­gen gegen die Bor­dell­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Die Nach­barn

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Physiotherapie, Massage

Der geschlos­se­ne Tan­tra-Mas­sa­ge-Salon

Der Coro­na­schutz­ver­ord­nung lässt sich ein Ver­bot von Tan­­tra-Mas­­sa­­gen nicht ent­neh­men. Der Betrieb eines Tan­­tra-Mas­­sa­­ge-Salons ist nicht mit einem Bor­dell ver­gleich­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­fah­rens des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass die Schlie­ßung von zwei Tan­­tra-Mas­­sa­­ge-Salons in Essen rechts­wid­rig ist. Von der

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Nachträgliche Baugenehmigung für Bordell

Nach­träg­li­che Bau­ge­neh­mi­gung für Bor­dell

Ein Bor­dell­be­trieb ist nur im Gewer­be­ge­biet zuläs­sig. Zur Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung wird eine aty­pi­sche Fall­ge­stal­tung vor­aus­ge­setzt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen. Geklagt hat die Betrei­be­rin des „Club St. Tro­pez“ in Prüm auf Ertei­lung einer nach­träg­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung.

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Falsche Fünfziger im Bordell

Fal­sche Fünf­zi­ger im Bor­dell

Trotz der dilet­tan­ti­schen Vor­ge­hens­wei­se han­delt es sich bei der Her­stel­lung von Falsch­geld zur Finan­zie­rung eines Bor­dell­be­su­ches um kei­nen Baga­tell­fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 32 jäh­ri­gen Ingol­städ­ter Maler wegen Geld­fäl­schung und ver­such­ten Betrug zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr zur Bewäh­rung ver­ur­teilt.

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Bordellumsätze - und ihre Zurechnung

Bor­dell­um­sät­ze – und ihre Zurech­nung

Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ist – ohne das die Rege­lun­gen des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes hier­an etwas geän­dert hät­ten – geklärt, nach wel­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len ist, ob Umsät­ze in einem Bor­dell dem unmit­tel­bar Han­deln­den oder dem Unter­neh­mer, in des­sen Unter­neh­men er ein­ge­glie­dert ist, zuzu­rech­nen sind, dass auch im Bereich der Pro­sti­tu­ti­on

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Bordell oder bloße Zimmervermietung?

Bor­dell oder blo­ße Zim­mer­ver­mie­tung?

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Uni­on sowie des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt eine steu­er­freie Grund­stücks­ver­mie­tung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatz­steu­er­ge­set­zes vor, wenn dem Ver­trags­part­ner auf bestimm­te Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­ge­räumt wird, ein Grund­stück so in Besitz zu neh­men, als wäre es des­sen Eigen­tü­mer .

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Vermietung von "Modellwohnungen"

Ver­mie­tung von „Modell­woh­nun­gen“

Die Ver­mie­tung von ein­zel­nen Zim­mern in sog. Modell­woh­nun­gen an Pro­sti­tu­ier­te stellt im Regel­fall kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit dar. Klei­ne­re Gefäl­lig­kei­ten gegen­über den Mie­te­rin­nen nach Art einer Haus­meis­ter­tä­tig­keit ver­mö­gen der Ver­mie­tung kein gewerb­li­ches Geprä­ge zu geben. Die Ver­mie­tung unbe­weg­li­chen Ver­mö­gens ist im All­ge­mei­nen pri­va­te und als sol­che nicht gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge Ver­mö­gens­ver­wal­tung, § 2

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Zuschätzungen - bei den Vermietungseinkünften

Zuschät­zun­gen – bei den Ver­mie­tungs­ein­künf­ten

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO sind Besteue­rungs­grund­la­gen durch das Gericht – wie durch die Finanz­be­hör­de – zu schät­zen, soweit es sie nicht ermit­teln oder berech­nen kann. Zu schät­zen ist ins­be­son­de­re dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Bücher oder Auf­zeich­nun­gen, die er nach den Steu­er­ge­set­zen

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Steuerzahlungen im Bordell nach dem Düsseldorfer Verfahren - und die spätere Erstattung

Steu­er­zah­lun­gen im Bor­dell nach dem Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren – und die spä­te­re Erstat­tung

Ein Bor­dell­be­trei­ber, der im Rah­men des so genann­ten Düs­sel­dor­fer Ver­fah­rens frei­wil­lig Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­­kom­­men- und Umsatz­steu­er­schuld der bei ihm täti­gen Pro­sti­tu­ier­ten leis­tet, kann nicht nach­träg­lich deren Rück­zah­lung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ver­lan­gen. Erstat­tungs­be­rech­tigt nach die­ser Norm ist nur der Steu­er­pflich­ti­ge selbst und nicht ein Drit­ter,

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Miete im Bordell - und die Umsatzsteuer

Mie­te im Bor­dell – und die Umsatz­steu­er

Ein Ver­mie­ter, der möblier­te Zim­mer zur gewerb­li­chen Nut­zung an Pro­sti­tu­ier­te ver­mie­tet, erbringt grund­sätz­lich eine steu­er­freie Leis­tung i. S. v. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, es sei denn, die Zim­mer­ver­mie­tung ist mit wei­te­ren Leis­tun­gen der­art ver­bun­den, dass die­se der Gesamt­leis­tung ein ande­res Geprä­ge geben. Nach § 4 Nr. 12 Buchst.

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Keine Umsatzsteuer im Stundenhotel

Kei­ne Umsatz­steu­er im Stun­den­ho­tel

Das halb­stün­di­ge oder stun­den­wei­se Über­las­sen von Zim­mern in einem „Stun­den­ho­tel“ ist kei­ne Beher­ber­gung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Die Leis­tun­gen der Hotel­be­trei­be­rin sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatz­steu­er­frei. Es liegt kei­ne Beher­ber­gung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vor, so dass die

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Vergnügungsteuer fürs Bordell - die Flure als Besteuerungsmaßstab

Ver­gnü­gung­steu­er fürs Bor­dell – die Flu­re als Besteue­rungs­maß­stab

Der Gesetz­ge­ber ist im Ver­gnü­gung­steu­er­recht von Ver­fas­sungs wegen nicht auf einen Wirk­lich­keits­maß­stab beschränkt. Wählt er statt­des­sen einen ande­ren (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen sol­chen beschränkt, der einen bestimm­ten Ver­gnü­gungs­auf­wand wenigs­tens wahr­schein­lich macht. Dabei muss der gewähl­te Maß­stab einen zumin­dest locke­ren Bezug zu dem Ver­gnü­gungs­auf­wand auf­wei­sen (hier: Flä­chen­maß­stab

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Auswirkungen eines weiteren Bordells auf ein Gewerbegebiet

Aus­wir­kun­gen eines wei­te­ren Bor­dells auf ein Gewer­be­ge­biet

Ist bei der Zulas­sung eines wei­te­ren Bor­dell­stand­orts in einem Gewer­be­ge­biet mit einer gebiets­un­ver­träg­li­chen Kon­zen­tra­ti­on des Sex­ge­wer­bes zu rech­nen, kann die Ansied­lung unzu­läs­sig sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, der ein wei­te­res Bor­dell im Gewer­be­ge­biet „Alte Rhein­häu­ser Wei­de“ in Spey­er errich­ten woll­te. Der

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Vergnügungsteuer für die Tantra-Massage

Ver­gnü­gung­steu­er für die Tan­tra-Mas­sa­ge

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, wel­che die „geziel­te Ein­räu­mung der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen in Bor­del­len, Lauf­häu­sern, Bars, Sau­na, FKK- und Swin­ger­clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen“ mit einer Ver­gnü­gungs­steu­er belegt, ist hin­rei­chend bestimmt. Ihr Anwen­dungs­be­reich ist nicht auf Ein­rich­tun­gen mit Bezug zum Rot­licht­mi­lieu beschränkt. Das Ange­bot von Tan­­tra-Mas­­sa­­gen als Ganz­kör­per­mas­sa­gen unter Ein­be­zie­hung des Intim­be­reichs

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Ermäßigter Steuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Ermä­ßig­ter Steu­er­satz bei stun­den­wei­ser Ver­mie­tung von Hotel­zim­mern

Die stun­den­wei­se Über­las­sung von Hotel­zim­mern unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unab­hän­gig davon, ob die Zim­mer an Pro­sti­tu­ier­te oder deren Kun­den ver­mie­tet wer­den. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG setzt für die „Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men“ grund­sätz­lich vor­aus, dass dem Gast die Nut­zungs­mög­lich­keit

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Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

In einem fak­ti­schen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist ein bor­dell­arti­ger Betrieb oder eine Nut­zung als Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on weder all­ge­mein zuläs­sig noch aus­nahms­wei­se zulas­sungs­fä­hig ohne dass es auf des­sen Stör­po­ten­ti­al im Ein­zel­fall ankommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen als recht­mä­ßig ange­se­hen. In einem Fall betreibt

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Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines bor­dell­arti­gen Betrie­bes

Ein bor­dell­arti­ger Betrieb kann in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet zuge­las­sen wer­den, wenn von ihm kei­ne Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­hen, die im Bau­ge­biet selbst oder in des­sen Umge­bung unzu­mut­bar sind und er gegen­über der Nachb­ba­schaft nicht rück­sichts­los ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­rich Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung

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Zimmervermietung im Eroscenter - und die Umsatzsteuer

Zim­mer­ver­mie­tung im Eros­cen­ter – und die Umsatz­steu­er

Ein Bor­dell ist kein Hotel. Wer in einem Eros­cen­ter Zim­mer an Pro­sti­tu­ier­te ent­gelt­lich über­lässt, ver­mie­tet kei­ne dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­lie­gen­den „Wohn- und Schlaf­räu­me zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung“ und muss sei­ne Leis­tun­gen des­halb dem Regel­steu­er­satz unter­wer­fen. Die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt eben­so wie § 4 Nr.

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Bordellverbot als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch

Bor­dell­ver­bot als beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit im Grund­buch

Die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung „In dem auf dem Grund­stück errich­te­ten Gebäu­de dür­fen kei­ne Dir­nen­pen­sio­nen ein­ge­rich­tet und betrie­ben wer­den. Die Wohn­räu­me dür­fen nicht an Bar­da­men oder Per­so­nen über­las­sen wer­den, wel­che der Unzucht nach­ge­hen bzw. häu­fig wech­seln­den Geschlechts­ver­kehr aus­üben.“ ver­stößt gegen den sachen­recht­li­chen und grund­buch­ver­fah­rens­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat es dabei dahin­ste­hen las­sen,

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Die Nutzungsänderung zu Prostitutionszwecken

Die Nut­zungs­än­de­rung zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken

Eine vom Eigen­tü­mer bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung von Wohn­nut­zung in Nut­zung zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken ver­stößt dann gegen mate­ri­el­les Bau­recht, wenn eine der­ar­ti­ge Nut­zung in dem Gebiets­typ, in den das Haus­an­we­sen ein­ge­bet­tet ist, nicht zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ableh­nung der Ertei­lung einer Nut­zungs­ge­neh­mi­gung

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"Liebesquelle" statt Seniorenheim - Nutzungsänderung im Wohngebiet

„Lie­bes­quel­le“ statt Senio­ren­heim – Nut­zungs­än­de­rung im Wohn­ge­biet

Ein bor­dell­arti­ger Betrieb fügt sich nach sei­ner Nut­zung nicht in ein rei­nes Wohn­ge­biet ein und ist daher bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Eben­so ist ein sol­cher Betrieb wegen der nega­ti­ven „milieu­be­ding­ten“ Aus­wir­kun­gen der­ar­ti­ger Ein­rich­tun­gen auch in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet oder einem Misch­ge­biet unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier

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"Sexsteuer" für Bordelle

„Sex­steu­er“ für Bor­del­le

Bor­del­le sind als „ähn­li­che Ein­rich­tun­gen“ im Sin­ne der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung zu besteu­ern. Die­se sieht dafür aber kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­ne Steu­er vor. Die Besteue­rung rich­tet sich viel­mehr nach der Ver­an­stal­tungs­flä­che. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer gewerb­li­chen Zim­mer­ver­mie­te­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Steu­er­be­scheid

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