Falsche Fünfziger im Bordell

Trotz der dilettantischen Vorgehensweise handelt es sich bei der Herstellung von Falschgeld zur Finanzierung eines Bordellbesuches um keinen Bagatellfall. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 32 jährigen Ingolstädter Maler wegen Geldfälschung und versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt.

Weiterlesen

Bordellumsätze – und ihre Zurechnung

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist – ohne das die Regelungen des Prostitutionsgesetzes hieran etwas geändert hätten – geklärt, nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen sind, dass auch im Bereich der Prostitution

Weiterlesen

Bordell oder bloße Zimmervermietung?

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes vor, wenn dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre es dessen Eigentümer.

Weiterlesen

Vermietung von “Modellwohnungen”

Die Vermietung von einzelnen Zimmern in sog. Modellwohnungen an Prostituierte stellt im Regelfall keine gewerbliche Tätigkeit dar. Kleinere Gefälligkeiten gegenüber den Mieterinnen nach Art einer Hausmeistertätigkeit vermögen der Vermietung kein gewerbliches Gepräge zu geben. Die Vermietung unbeweglichen Vermögens ist im Allgemeinen private und als solche nicht gewerbesteuerpflichtige Vermögensverwaltung, § 2

Weiterlesen

Steuerzahlungen im Bordell nach dem Düsseldorfer Verfahren – und die spätere Erstattung

Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren Rückzahlung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO verlangen. Erstattungsberechtigt nach dieser Norm ist nur der Steuerpflichtige selbst und nicht

Weiterlesen

Miete im Bordell – und die Umsatzsteuer

Ein Vermieter, der möblierte Zimmer zur gewerblichen Nutzung an Prostituierte vermietet, erbringt grundsätzlich eine steuerfreie Leistung i. S. v. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, es sei denn, die Zimmervermietung ist mit weiteren Leistungen derart verbunden, dass diese der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben. Nach § 4 Nr. 12

Weiterlesen

Keine Umsatzsteuer im Stundenhotel

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem “Stundenhotel” ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Die Leistungen der Hotelbetreiberin sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Es liegt keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vor,

Weiterlesen

Vergnügungsteuer fürs Bordell – die Flure als Besteuerungsmaßstab

Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht. Dabei muss der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand aufweisen (hier: Flächenmaßstab

Weiterlesen

Auswirkungen eines weiteren Bordells auf ein Gewerbegebiet

Ist bei der Zulassung eines weiteren Bordellstandorts in einem Gewerbegebiet mit einer gebietsunverträglichen Konzentration des Sexgewerbes zu rechnen, kann die Ansiedlung unzulässig sein. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der ein weiteres Bordell im Gewerbegebiet “Alte Rheinhäuser Weide” in Speyer errichten wollte. Der

Weiterlesen

Vergnügungsteuer für die Tantra-Massage

Eine Satzungsregelung, welche die “gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen” mit einer Vergnügungssteuer belegt, ist hinreichend bestimmt. Ihr Anwendungsbereich ist nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt. Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs

Weiterlesen

Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

In einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ist ein bordellartiger Betrieb oder eine Nutzung als Wohnungsprostitution weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig ohne dass es auf dessen Störpotential im Einzelfall ankommt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen die Nutzungsuntersagungen als rechtmäßig angesehen. In einem Fall betreibt

Weiterlesen

Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

Ein bordellartiger Betrieb kann in einem faktischen Gewerbegebiet zugelassen werden, wenn von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen, die im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind und er gegenüber der Nachbbaschaft nicht rücksichtslos ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgerich Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Untersagungsverfügung

Weiterlesen

Zimmervermietung im Eroscenter – und die Umsatzsteuer

Ein Bordell ist kein Hotel. Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden “Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung” und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie §

Weiterlesen

Bordellverbot als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch

Die Eintragungsbewilligung “In dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude dürfen keine Dirnenpensionen eingerichtet und betrieben werden. Die Wohnräume dürfen nicht an Bardamen oder Personen überlassen werden, welche der Unzucht nachgehen bzw. häufig wechselnden Geschlechtsverkehr ausüben.” verstößt gegen den sachenrechtlichen und grundbuchverfahrensrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es dabei dahinstehen lassen,

Weiterlesen

Die Nutzungsänderung zu Prostitutionszwecken

Eine vom Eigentümer beantragte Nutzungsänderung von Wohnnutzung in Nutzung zu Prostitutionszwecken verstößt dann gegen materielles Baurecht, wenn eine derartige Nutzung in dem Gebietstyp, in den das Hausanwesen eingebettet ist, nicht zulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der Erteilung einer Nutzungsgenehmigung

Weiterlesen

“Liebesquelle” statt Seniorenheim – Nutzungsänderung im Wohngebiet

Ein bordellartiger Betrieb fügt sich nach seiner Nutzung nicht in ein reines Wohngebiet ein und ist daher bauplanungsrechtlich unzulässig. Ebenso ist ein solcher Betrieb wegen der negativen “milieubedingten” Auswirkungen derartiger Einrichtungen auch in einem allgemeinen Wohngebiet oder einem Mischgebiet unzulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier

Weiterlesen

“Sexsteuer” für Bordelle

Bordelle sind als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Vergnügungssteuersatzung zu besteuern. Diese sieht dafür aber keine personenbezogene Steuer vor. Die Besteuerung richtet sich vielmehr nach der Veranstaltungsfläche. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin stattgegeben, die sich gegen einen Steuerbescheid

Weiterlesen

Umsatzsteuer für die Zimmermiete im Bordell

Die Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des “Düsseldorfer Verfahrens” unterliegt nicht dem ermäßigten 7%igen, sondern dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall betrieb die Klägerin, eine GmbH, ein Bordell. Das in einem Rotlicht-Viertel gelegene Gebäude war für die Erbringung sexueller Dienstleistungen besonders

Weiterlesen

Kein Wohnungsbordell in der Kleinstadt

Die Stadt Pirmasens hat einen Prostitutionsbetrieb, den die Klägerin innerhalb des Stadtgebietes verlegt hat, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin betrieb von 1996 bis Ende Oktober 2008 in einem gemieteten Gebäude in Pirmasens eine gewerbliche Zimmervermietung an Prostituierte. Im Sommer 2008 verlegte sie ihren

Weiterlesen

Bordelle im Sperrbezirk

Auch Bordelle, die in einem Sperrbezirk betrieben werden, können Bestandsschutz geniesen, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt zeigt. Die Verwaltungsrichter von der Weinstraße hielten das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell wegen eines Ermessensfehlers für rechtswidrig. In dem vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betrieb die Klägerin von 1996

Weiterlesen

Kein Bordell in baden-württembergischen Gemeinden bis 35.000 Einwohnern

Die Untersagung eines bordellartigen Betriebs ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zulässig, wenn der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Dieses Prostitutionsverbot hat nach Ansicht der Stuttgarter Verwaltungsrichter auch noch heute seine Gültigkeit. In dem jetzt VG Stuttgart entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer in

Weiterlesen

Kein Bordell im Mischgebiet

In einem Mischgebiet ist ein bordellähnlicher Betrieb unzulässig, denn die damit einhergehenden Belästigungen beeinträchtigen die Nachbarn erheblich und sind für diese nicht zumutbar. Diese Ansicht vertritt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem aktuellen Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes. Im zugrunde liegenden Fall bieten Prostituierte in acht Wohnungen einer aus insgesamt 60 Einheiten

Weiterlesen