Falsche Fünfziger im Bordell

Fal­sche Fünf­zi­ger im Bor­dell

Trotz der dilet­tan­ti­schen Vor­ge­hens­wei­se han­delt es sich bei der Her­stel­lung von Falsch­geld zur Finan­zie­rung eines Bor­dell­be­su­ches um kei­nen Baga­tell­fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 32 jäh­ri­gen Ingol­städ­ter Maler wegen Geld­fäl­schung und ver­such­ten Betrug zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr zur Bewäh­rung ver­ur­teilt.

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Bordellumsätze - und ihre Zurechnung

Bor­dell­um­sät­ze – und ihre Zurech­nung

Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ist – ohne das die Rege­lun­gen des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes hier­an etwas geän­dert hät­ten – geklärt, nach wel­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len ist, ob Umsät­ze in einem Bor­dell dem unmit­tel­bar Han­deln­den oder dem Unter­neh­mer, in des­sen Unter­neh­men er ein­ge­glie­dert ist, zuzu­rech­nen sind, dass auch im Bereich der Pro­sti­tu­ti­on

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Bordell oder bloße Zimmervermietung?

Bor­dell oder blo­ße Zim­mer­ver­mie­tung?

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Uni­on sowie des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt eine steu­er­freie Grund­stücks­ver­mie­tung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatz­steu­er­ge­set­zes vor, wenn dem Ver­trags­part­ner auf bestimm­te Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­ge­räumt wird, ein Grund­stück so in Besitz zu neh­men, als wäre es des­sen Eigen­tü­mer .

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Vermietung von "Modellwohnungen"

Ver­mie­tung von "Modell­woh­nun­gen"

Die Ver­mie­tung von ein­zel­nen Zim­mern in sog. Modell­woh­nun­gen an Pro­sti­tu­ier­te stellt im Regel­fall kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit dar. Klei­ne­re Gefäl­lig­kei­ten gegen­über den Mie­te­rin­nen nach Art einer Haus­meis­ter­tä­tig­keit ver­mö­gen der Ver­mie­tung kein gewerb­li­ches Geprä­ge zu geben. Die Ver­mie­tung unbe­weg­li­chen Ver­mö­gens ist im All­ge­mei­nen pri­va­te und als sol­che nicht gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge Ver­mö­gens­ver­wal­tung, § 2 Abs.

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Zuschätzungen - bei den Vermietungseinkünften

Zuschät­zun­gen – bei den Ver­mie­tungs­ein­künf­ten

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO sind Besteue­rungs­grund­la­gen durch das Gericht – wie durch die Finanz­be­hör­de – zu schät­zen, soweit es sie nicht ermit­teln oder berech­nen kann. Zu schät­zen ist ins­be­son­de­re dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Bücher oder Auf­zeich­nun­gen, die er nach den Steu­er­ge­set­zen

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Steuerzahlungen im Bordell nach dem Düsseldorfer Verfahren - und die spätere Erstattung

Steu­er­zah­lun­gen im Bor­dell nach dem Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren – und die spä­te­re Erstat­tung

Ein Bor­dell­be­trei­ber, der im Rah­men des so genann­ten Düs­sel­dor­fer Ver­fah­rens frei­wil­lig Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­­kom­­men- und Umsatz­steu­er­schuld der bei ihm täti­gen Pro­sti­tu­ier­ten leis­tet, kann nicht nach­träg­lich deren Rück­zah­lung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ver­lan­gen. Erstat­tungs­be­rech­tigt nach die­ser Norm ist nur der Steu­er­pflich­ti­ge selbst und nicht ein Drit­ter,

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