Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verfahren um die Übernahme der Deutschen Postbank AG durch die Deutsche Bank AG gehen in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat – in einem der beiden jetzt entschiedenen Fälle bereits zum zweiten Mal – die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Köln
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Beim Traden und Investieren fallen verschiedene Steuern an. Je nachdem bei welchem Broker Sie traden müssen Sie verschiedene Vorgaben beachten und sich teilweise sogar selbst um ihre Steuern kümmern. Was es beim Traden und Investieren steuerlich zu beachten gilt, klären
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Die konzernrechtliche Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schuldrechtlichen Entherrschungsvertrag in der Kette der beteiligten Gesellschaften nicht aufgelöst. Die Eigenschaft als Tochterunternehmen im Sinne des § 22a Abs.
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Mit der Bestimmung des „erlangten Etwas“ im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB in Fällen der Marktmanipulation (hier: nach § 38 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 11,
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Mehrere Handlungen, die auf denselben tatbestandlichen Erfolg gerichtet sind und diesen herbeiführen (hier: ein Geschäftsabschluss, der auf den Börsenpreis einwirkt), können eine Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB bilden.
Eine Tat im sachlich-rechtlichen Sinne kann desweiteren auch
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Bei der Bemessung der Höhe des gemäß §§ 73, 73c StGB einzuziehenden Wertersatzes unterliegen die Aufwendungen für die Durchführung der Geschäfte dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB. Die Einziehung von Wertersatz ist folglich in voller Höhe
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Dieser Tage ist die Rente wieder einmal in aller Munde: So fürchtet sich über die Hälfte der Bürger vor der Altersarmut. Besonders da es mit dem derzeitigen Mindestlohn von 8,50 € nicht möglich sein wird, nach 45 Arbeitsjahren mehr
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§ 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20.03.2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Skontroführer gegenüber damals erfolgreichen Mitbewerbern benachteiligte.
Wird der Umfang der befristeten Zuteilung kontingentierter Erlaubnisse davon
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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und
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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse erleichtert . So muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Aktionären beim Delisting kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien mehr gemacht werden.
Anlass für dieses Urteil
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat seinen Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und deren früheren Vorstandsvorsitzenden erlassen. Nach dem Musterentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der MLP AG zwar Bilanzierungsfehler vorhanden, es ist aber kein Vorsatz bezüglich fehlerhafter Finanzkennzahlen feststellbar.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat heute mit einer Allgemeinverfügung festgelegt, dass Marktteilnehmer Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 % der BaFin mitteilen und ab 0,5 % veröffentlichen müssen.
Betroffen von der Regelung sind sämtliche Transaktionen, die wirtschaftlich
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Die Richtlinie 2003/6 soll Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) mit dem Ziel bekämpfen, die Integrität der Finanzmärkte zu schützen und das Vertrauen der Anleger zu stärken. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte nun mit der Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihr Verbot von bestimmten Leerverkäufen bis zum 31. März 2009 verlängert.
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