Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Bestimmung des „erlangten Etwas“ im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB in Fällen der Marktmanipulation (hier: nach § 38 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 11, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 WpHG aF) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Vermögensvorteile sind
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Mehrere Handlungen, die auf denselben tatbestandlichen Erfolg gerichtet sind und diesen herbeiführen (hier: ein Geschäftsabschluss, der auf den Börsenpreis einwirkt), können eine Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB bilden. Eine Tat im sachlich-rechtlichen Sinne kann desweiteren auch dann vorliegen, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen
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Bei der Bemessung der Höhe des gemäß §§ 73, 73c StGB einzuziehenden Wertersatzes unterliegen die Aufwendungen für die Durchführung der Geschäfte dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB. Die Einziehung von Wertersatz ist folglich in voller Höhe des aus jeder Tat Erlangten anzuordnen. Werden Aktien zum Zwecke der Marktmanipulation
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Dieser Tage ist die Rente wieder einmal in aller Munde: So fürchtet sich über die Hälfte der Bürger vor der Altersarmut. Besonders da es mit dem derzeitigen Mindestlohn von 8,50 € nicht möglich sein wird, nach 45 Arbeitsjahren mehr als die Grundsicherung an Rente zu erhalten. Auch wer privat für seinen
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§ 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20.03.2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Skontroführer gegenüber damals erfolgreichen Mitbewerbern benachteiligte. Wird der Umfang der befristeten Zuteilung kontingentierter Erlaubnisse davon abhängig gemacht, ob der Bewerber bereits in der vorhergehenden Zuteilungsperiode über
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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend
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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse erleichtert . So muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Aktionären beim Delisting kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien mehr gemacht werden. Anlass für dieses Urteil bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Bremen: Mit einer Ad-hoc-Meldung
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat seinen Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und deren früheren Vorstandsvorsitzenden erlassen. Nach dem Musterentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der MLP AG zwar Bilanzierungsfehler vorhanden, es ist aber kein Vorsatz bezüglich fehlerhafter Finanzkennzahlen feststellbar. In 32 Parallelverfahren machen Aktionäre der MLP AG bei dem
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat heute mit einer Allgemeinverfügung festgelegt, dass Marktteilnehmer Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 % der BaFin mitteilen und ab 0,5 % veröffentlichen müssen. Betroffen von der Regelung sind sämtliche Transaktionen, die wirtschaftlich betrachtet zu einer Netto-Leerverkaufsposition in Aktien der folgenden Unternehmen führen: Aareal Bank AG
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Die Richtlinie 2003/6 soll Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) mit dem Ziel bekämpfen, die Integrität der Finanzmärkte zu schützen und das Vertrauen der Anleger zu stärken. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte nun mit der Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu befassen. Anlass hierzu bot ein Vorabentscheidungsverfahren aus Belgien: Die Spector
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihr Verbot von bestimmten Leerverkäufen bis zum 31. März 2009 verlängert.
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