Kein Asyl in der Botschaft

Kein Asyl in der Bot­schaft

Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­pflich­tet, Per­so­nen, die sich in ihr Hoheits­ge­biet bege­ben möch­ten, um dort Asyl zu bean­tra­gen, ein huma­ni­tä­res Visum zu ertei­len. Das Uni­ons­recht legt aus­schließ­lich die Ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Visa für die Durch­rei­se durch das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten oder für

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Botschaftsangestellte - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und die Staatenimmunität

Bot­schafts­an­ge­stell­te – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te und die Staa­ten­im­mu­ni­tät

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­satz des Völ­ker­rechts mit dem Inhalt, für gericht­li­che Ver­fah­ren – auch in Zusam­men­hang mit hoheit­li­cher Tätig­keit – bestehe Staa­ten­im­mu­ni­tät nur dann, wenn mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Sicher­heits­in­ter­es­sen des frem­den Staa­tes beein­träch­tigt sein könn­ten. Im Übri­gen wäre eine sol­che Beein­träch­ti­gung bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben

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Der Bundespolizist an der Deutschen Botschaft in Bagdad

Der Bun­des­po­li­zist an der Deut­schen Bot­schaft in Bag­dad

Ein Beam­ter der Bun­des­po­li­zei, der an das Aus­wär­ti­ge Amt abge­ord­net und der Deut­schen Bot­schaft in Bag­dad als Per­so­nen­schüt­zer zuge­teilt wird, leis­tet wäh­rend der über sei­ne regu­lä­re Arbeits­zeit und fest­ge­setz­te Mehr­ar­beit hin­aus­ge­hen­den Anwe­sen­heits­zei­ten auf dem Bot­schafts­ge­län­de nicht allein des­halb Bereit­schafts­dienst, weil es ihm aus Grün­den der Für­sor­ge nach § 13 Abs.

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Ein ehemaliges Botschaftsgrundstück und der Ausgleichsbetrag

Ein ehe­ma­li­ges Bot­schafts­grund­stück und der Aus­gleichs­be­trag

Nach Art. 23 Abs. 1 WÜD (Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen) dür­fen ledig­lich Abga­ben, die als Gegen­leis­tung für genau abge­grenz­te Leis­tun­gen zuguns­ten des Mis­si­ons­ge­län­des erbracht wer­den, erho­ben wer­den. Dar­un­ter fal­len Aus­gleichs­be­trä­ge für städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­men nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Karibik

Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von Orts­kräf­ten einer Deut­schen Bot­schaft in der Kari­bik

Da die in dem Kari­bik­staat leben­den Kin­der der Orts­kraft weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat haben, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, kann für jene Kin­der nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG nur

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Die Klage gegen einen ehemaligen Botschafts-Attaché

Die Kla­ge gegen einen ehe­ma­li­gen Bot­schafts-Atta­ché

Bei einer Kla­ge gegen einen Diplo­ma­ten, die als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den ist, wird der Man­gel der Zustän­dig­keit in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren nach­träg­lich geheilt, wenn der Diplo­mat sei­ne dienst­li­che Tätig­keit been­det hat und ins Aus­land abge­reist ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Zah­lungs­kla­ge gegen den

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