Kein Asyl in der Bot­schaft

Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­pflich­tet, Per­so­nen, die sich in ihr Hoheits­ge­biet bege­ben möch­ten, um dort Asyl zu bean­tra­gen, ein huma­ni­tä­res Visum zu ertei­len. Das Uni­ons­recht legt aus­schließ­lich die Ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Visa für die Durch­rei­se durch das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten oder für

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Bot­schafts­an­ge­stell­te – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te und die Staa­ten­im­mu­ni­tät

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­satz des Völ­ker­rechts mit dem Inhalt, für gericht­li­che Ver­fah­ren – auch in Zusam­men­hang mit hoheit­li­cher Tätig­keit – bestehe Staa­ten­im­mu­ni­tät nur dann, wenn mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Sicher­heits­in­ter­es­sen des frem­den Staa­tes beein­träch­tigt sein könn­ten. Im Übri­gen wäre eine sol­che Beein­träch­ti­gung bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben

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Der Bun­des­po­li­zist an der Deut­schen Bot­schaft in Bag­dad

Ein Beam­ter der Bun­des­po­li­zei, der an das Aus­wär­ti­ge Amt abge­ord­net und der Deut­schen Bot­schaft in Bag­dad als Per­so­nen­schüt­zer zuge­teilt wird, leis­tet wäh­rend der über sei­ne regu­lä­re Arbeits­zeit und fest­ge­setz­te Mehr­ar­beit hin­aus­ge­hen­den Anwe­sen­heits­zei­ten auf dem Bot­schafts­ge­län­de nicht allein des­halb Bereit­schafts­dienst, weil es ihm aus Grün­den der Für­sor­ge nach § 13 Abs.

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Ein ehe­ma­li­ges Bot­schafts­grund­stück und der Aus­gleichs­be­trag

Nach Art. 23 Abs. 1 WÜD (Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen) dür­fen ledig­lich Abga­ben, die als Gegen­leis­tung für genau abge­grenz­te Leis­tun­gen zuguns­ten des Mis­si­ons­ge­län­des erbracht wer­den, erho­ben wer­den. Dar­un­ter fal­len Aus­gleichs­be­trä­ge für städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­men nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von Orts­kräf­ten einer Deut­schen Bot­schaft in der Kari­bik

Da die in dem Kari­bik­staat leben­den Kin­der der Orts­kraft weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat haben, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, kann für jene Kin­der nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG nur

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Die Kla­ge gegen einen ehe­ma­li­gen Bot­schafts-Atta­ché

Bei einer Kla­ge gegen einen Diplo­ma­ten, die als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den ist, wird der Man­gel der Zustän­dig­keit in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren nach­träg­lich geheilt, wenn der Diplo­mat sei­ne dienst­li­che Tätig­keit been­det hat und ins Aus­land abge­reist ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Zah­lungs­kla­ge gegen den

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Immu­ni­tät gegen­über Bot­schafts­an­ge­stell­ten

Ein frem­der Staat kann sich gegen­über der arbeits­recht­li­chen Kla­ge eines Ange­stell­ten sei­ner Bot­schaft nicht auf sei­ne Immu­ni­tät beru­fen, wenn der Ange­stell­te Auf­ga­ben ver­rich­tet, die nicht unter die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se fal­len. Daher kann ein sol­cher Ange­stell­ter die Gerich­te des Mit­glied­staats anru­fen, in dem sich die betref­fen­de Bot­schaft befin­det. Dies ent­schied

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Kin­der­geld für Mit­ar­bei­ter einer Deut­schen Bot­schaft

Das Per­so­nal einer Deut­schen Bot­schaft ist – auch für sei­ne mit ihnen im Aus­land leben­den Kin­der – in Deutsch­land kin­der­geld­be­rech­tigt. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist zum Bezug von Kin­der­geld berech­tigt, wer ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland ent­we­der nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist oder nach

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Die ira­ki­sche Bot­schaft in rei­nem Wohn­ge­biet

Die Bot­schaft des Irak darf in Ber­­lin-Dah­­lem, einem rei­nen Wohn­ge­biet, darf betrie­ben wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­re Nach­bark­la­gen gegen das Vor­ha­ben abge­wie­sen. Die Repu­blik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm gro­ßes Grund­stück in der Pacel­li­al­lee, auf dem sich eine denk­mal­ge­schütz­te Vil­la und ein Gärt­ner­haus befin­den, zu Bot­­schafts-

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Sol­da­ten beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Den zum Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­setz­ten Sol­da­ten, die in einem „Unter­stüt­zungs­ele­ment Mili­tä­ri­sches Nach­rich­ten­we­sen“ im Ein­satz­ge­biet einer Aus­lands­mis­si­on tätig sind, steht Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag zu. Sie wer­den im Rah­men der Aus­lands­mis­si­on ver­wen­det (§ 58a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F.), obwohl sie nicht dem Ein­satz­kon­tin­gent der Bun­des­wehr ange­hö­ren. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und Satz

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Bot­schafts­an­ge­hö­ri­ge und die Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat den Euro­päi­schen Gerichts­hof um Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für eine arbeits­ge­richt­li­che Strei­tig­keit eines Bot­schafts­an­ge­stell­ten ersucht. Der Klä­ger wur­de von der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en in ihrer Ber­li­ner Bot­schaft als Kraft­fah­rer beschäf­tigt. Der Arbeits­ver­trag sieht für Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten und Strei­tig­kei­ten die Zustän­dig­keit der alge­ri­schen Gerich­te vor.

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Aus­län­di­sche Fol­ter­haft und die deut­sche Bot­schaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz gegen ein Mit­glied von Al Qai­da bestä­tigt, dass auf einer Aus­sa­ge beruht, die der Ange­klag­te gegen­über einem deut­schen Bot­schafts­an­ge­hö­ri­gen wäh­rend sei­ner paki­stan­si­chen Fol­ter­haft getä­tigt hat. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat den Ange­klag­ten wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung in Tat­ein­heit mit

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Kin­der­geld für Bot­schafts­per­so­nal

Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die vor dem 1. April 1999 eine Tätig­keit als Mit­glied des Ver­­­wal­­tungs- und tech­ni­schen Per­so­nals oder des dienst­li­chen Haus­per­so­nals einer Bot­schaft auf­ge­nom­men haben und nicht im Besitz eines aus­län­der­recht­li­chen Auf­ent­halts­ti­tels sind, haben Anspruch auf Kin­der­geld, wenn sie einen vom Aus­wär­ti­gen Amt aus­ge­stell­ten "gel­ben Aus­weis" besit­zen und hin­sicht­lich der

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Bot­schafts­kon­ten

Haf­ten für Staats­an­lei­hen auch die Bot­schafts­kon­ten? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt im Zusam­men­hang mit not­lei­den­den argen­ti­ni­schen Staats­an­lei­hen zu beschäf­ti­gen: Eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, nach der ein ledig­lich pau­scha­ler Immu­ni­täts­ver­zicht zur Auf­he­bung des Schut­zes der Immu­ni­tät auch für sol­ches Ver­mö­gen genügt, das dem Ent­sen­de­staat im Emp­fangs­staat zur

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