Nachrichten aus Recht und Steuern
Handelt es sich bei der Aufladung des Akkus eines E-Bikes um die erste Aufladung durch einen E-Bike-Händler, handelt es sich nicht um Neuware und hat der Händler zu den Bedingungen, unter denen der Akku zuvor benutzt, aufgeladen und gelagert worden
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Für den Brand in einer Küche besteht eine Haftung gegenüber dem Gebäudeversicherer nur dann, wenn der Nutzer der Küche grob fahrlässig oder gar vorsätzlich den Schaden verursacht hat. Einfache Fahrlässigkeit reicht nicht aus.
So hat das Landgericht Magdeburg in dem
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Hauseigentümer, auf deren Grundstück ein Brand ausbricht, durch den die angrenzenden Häuser in Mitleidenschaft gezogen wurden, sind aufgrund des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches zur Schadensersatzzahlung verpflichtet, auch wenn sie den Brand selbst nicht verschuldet haben. Sie haften als Eigentümer des Grundstücks, von
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Ist ein Brandschaden grob fahrlässig verursacht, wenn beim Erhitzen von Fett auf einem Künchenherd ein Brand ausbricht? Der Bundesgerichtshof verneint dies und geht eher von einem Augenblicksversagen des unglücklichen Kochs aus. Der Bundesgerichtshof sah dabei zwei Umstände, die zugunsten des
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Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der
Die Feststellung von Brandursachen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs einem Anscheinsbeweis zugänglich, insbesondere beim Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug.
Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen
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Der Bundesgerichtshof hat heute den Freispruch im Fall Ouri Jallow aufgehoben. Am 7. Januar 2005 verstarb der in Sierra-Leone geborene Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines Inhalationshitzeschocks, der durch den Brand der Matratze ausgelöst
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Die liebe Nachbarschaft. Doch gegen lang gepflegte Traditionen ist auch sie machtlos, manchmal zumindest.
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