Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Gerichtsneuordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, durch das die Land- und Amtsgerichtsbezirke sowie die Arbeitsgerichtsbezirke bis 2013 neu geordnet werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass keiner der bisherigen Gerichtsstandorte aufgegeben wird. Im Jahr 2005, als die Diskussion um die zukünftige Gerichtsstruktur
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Die Länder Berlin und Brandenburg haben einen Staatsvertrag für ein gleichlautendes Richtergesetz unterzeichnet. Nachdem beide Länder bereits für alle Gerichtszweige außer der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemeinsame Obergerichte eingerichtet haben, soll nun für die Richter und Staatsanwälte in Berlin und Brandenburg ein weitgehend einheitliches Dienstrecht gelten. In Berlin arbeiten derzeit rund 1.300
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