Brücke Fehmarn

Der Fehmarnbelttunnel – und die Kosten des Brandschutzes

Das Land Schleswig-Holstein ist sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich befugt, für den Bereich des Küstenmeeres und den Bereich des Fehmarnbelts, gesetzliche Regelungen zu erlassen. Dies gilt insbesondere für Regelungen, die sich auf einen im Meeresuntergrund des Festlandsockels geführten Tunnel beziehen. Allerdings liegt insoweit ein Verstoß gegen die Landesverfassung vor, als

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Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern

Die sofortige Vollziehung der Entfernung von brennbarer Wärmedämmung an Hochhäusern darf angeordnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Mehrere Hochhäuser in der Innenstadt von Ludwigshafen stehen im Eigentum der Antragstellerin. Mit Bescheiden vom 6. und 7. Februar 2020

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Versicherungsschutz bei Unfällen auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen

ort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So müssen Ingenieure und Feuerwehrmänner regelmäßig an Schulungen zum Thema Brandschutz

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Keine Gymnastikhalle für die NPD

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung am 27.08.2016 lehnte das Bezirksamt Neukölln am 17.08.2016 mit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Brandschutzrechtliche Mängel – und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel – wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall – behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer aus Gründen des Brandschutzes ausgesprochenen Nutzungsuntersagung. Die gerichtliche Entscheidung in

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Brandschutz kann Leben retten

Zum Jahreswechsel hat Sachsen die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern eingeführt. Wie die Sächsische Landesregierung bekannt gegeben hat, ist mit dem Gesetz über die Änderung der Sächsischen Bauordnung am 16. Dezember 2015 vom Sächsische Landtag beschlossen worden, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren, das nun auch die Rauchwarnmeldepflicht umfasst. Als letztes Bundesland

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Die Tür in der Brandwand

Eine Abweichung von den Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand (Brandwand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenzwand des gegenüberliegenden Gebäudes auf dem Nachbargrundstück als Gebäudeabschlusswand ausgeführt ist. Im Fall der sog. Tüschenbebauung ist eine Abweichung bezüglich des Verbotes von Öffnungen in Brandwänden dann zuzulassen, wenn sich in der jeweils gegenüberliegenden Gebäudeabschlusswand

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Nutzungsuntersagung einer Reithalle nach jahrelangem Nichtstun

Die Nutzungsuntersagung einer Reithalle, die nicht nur wegen der fehlenden Baugenehmigung gegen formelles Baurecht verstößt, sondern auch gegen brandschutzrechtliche Vorschriften der Bauordnung, ist rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Eilanträgen des Grundstückseigentümers und des die Halle nutzenden Reitvereins, die sich gegen die Untersagung der Nutzung und die

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Vorankündigung der Feuerbeschau

Das unangekündigte Betreten der Bereiche eines Mietshauses zur Feuerbeschau, die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich sind, beeinträchtigt das Grundrecht des Vermieters auf Unverletzlichkeit der Wohnung. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Vermieterin, die sich gegen das Betreten ihrer Mietshäuser ohne Termin wegen einer Feuerbeschau gewehrt hat.

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Architektenhonorar für die Brandschutzplanung

Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. Im Zusammenhang mit dieser Planung in Auftrag gegebene Besondere Leistungen des Brandschutzes sind nicht zu vergüten, wenn eine schriftliche Honorarvereinbarung nicht getroffen worden ist. Offen bleibt nach diesem Urteil des

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Brandschutz durch kontrolliertes Abbrennenlassen

Ein ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven Brandbekämpfung. Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann daher nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit einem ordnungsgemäßen Brandschutz nicht zu vereinbaren. In einem jetzt vom

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