Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch bei einer politischen Partei kann die Nutzung von Versammlungsräumen vorläufig untersagt werden, wenn erhebliche Brandschutzmängel bestehen und dadurch Leben und Gesundheit der Teilnehmer gefährdet werden.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) darf seine Parteizentrale in
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Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest
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Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
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Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Eigentümers eines in einer historischen Burg untergebrachten Hotels gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Wasserschadens
Artikel lesen Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem
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Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden hat, die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber
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Das Land Schleswig-Holstein ist sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich befugt, für den Bereich des Küstenmeeres und den Bereich des Fehmarnbelts, gesetzliche Regelungen zu erlassen. Dies gilt insbesondere für Regelungen, die sich auf einen im Meeresuntergrund des Festlandsockels geführten Tunnel beziehen.
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Die sofortige Vollziehung der Entfernung von brennbarer Wärmedämmung an Hochhäusern darf angeordnet werden.
So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Mehrere Hochhäuser in der Innenstadt von Ludwigshafen stehen im Eigentum
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ort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So
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Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen.
Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen
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Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel – wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall – behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer
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Zum Jahreswechsel hat Sachsen die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern eingeführt.
Wie die Sächsische Landesregierung bekannt gegeben hat, ist mit dem Gesetz über die Änderung der Sächsischen Bauordnung am 16. Dezember 2015 vom Sächsische Landtag beschlossen worden, das Bauordnungsrecht zu
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Eine Abweichung von den Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand (Brandwand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenzwand des gegenüberliegenden Gebäudes auf dem Nachbargrundstück als Gebäudeabschlusswand ausgeführt ist. Im Fall der sog. Tüschenbebauung ist eine Abweichung bezüglich des Verbotes von Öffnungen in
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Die Nutzungsuntersagung einer Reithalle, die nicht nur wegen der fehlenden Baugenehmigung gegen formelles Baurecht verstößt, sondern auch gegen brandschutzrechtliche Vorschriften der Bauordnung, ist rechtmäßig.
So das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Eilanträgen des Grundstückseigentümers und des die Halle nutzenden
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Das unangekündigte Betreten der Bereiche eines Mietshauses zur Feuerbeschau, die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich sind, beeinträchtigt das Grundrecht des Vermieters auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Vermieterin, die sich gegen das
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Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. Im Zusammenhang mit dieser Planung in Auftrag gegebene Besondere Leistungen des Brandschutzes sind nicht zu vergüten, wenn eine schriftliche Honorarvereinbarung
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Ein ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven Brandbekämpfung. Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann daher nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit
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