Brandschutz || Rechtslupe

Stuttgart 21: Baustelle der neuen Bahnhofshalle (Juni 2023)

13. Februar 2026 Rechtslupe

Streit um den Brandschutz bei "Stuttgart 21" – und die unzulässige Verbandsklage

Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest

Bochum, Villa Kunterbunt

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Hausbesetzer – und der Brandschutz…

Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Justizpalast Nürnberg

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Die bei der Renovierung ausgelöste Sprinkleranlage – und die Gebäudeversicherung

Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Eigentümers eines in einer historischen Burg untergebrachten Hotels gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Wasserschadens

Stuttgart 21: Baustelle der neuen Bahnhofshalle (Juni 2023)

28. November 2025 Rechtslupe

Brandschutz in Eisenbahntunnel – und die Klage eines Umweltverbandes

Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem

Wohnkomplex "Hannibal" in Dortmund-Dorstfeld

13. November 2025 Rechtslupe

"Hannibal" – und der Brandschutz

Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden hat, die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber

Brücke Fehmarn

21. September 2020 Rechtslupe

Der Fehmarnbelttunnel – und die Kosten des Brandschutzes

Das Land Schleswig-Holstein ist sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich befugt, für den Bereich des Küstenmeeres und den Bereich des Fehmarnbelts, gesetzliche Regelungen zu erlassen. Dies gilt insbesondere für Regelungen, die sich auf einen im Meeresuntergrund des Festlandsockels geführten Tunnel beziehen.

7. April 2020 Rechtslupe

Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern

Die sofortige Vollziehung der Entfernung von brennbarer Wärmedämmung an Hochhäusern darf angeordnet werden.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Mehrere Hochhäuser in der Innenstadt von Ludwigshafen stehen im Eigentum

24. Juli 2018 Rechtslupe

Versicherungsschutz bei Unfällen auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen

ort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Brandschutzmängel – und die fristlose Kündigung des Mietvertrages

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße

6. September 2016 Rechtslupe

Keine Gymnastikhalle für die NPD

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen.

Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Mai 2016 Rechtslupe

Brandschutzrechtliche Mängel – und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel – wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall – behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Brandschutz kann Leben retten

Zum Jahreswechsel hat Sachsen die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern eingeführt.

Wie die Sächsische Landesregierung bekannt gegeben hat, ist mit dem Gesetz über die Änderung der Sächsischen Bauordnung am 16. Dezember 2015 vom Sächsische Landtag beschlossen worden, das Bauordnungsrecht zu

14. Juli 2015 Rechtslupe

Die Tür in der Brandwand

Eine Abweichung von den Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand (Brandwand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenzwand des gegenüberliegenden Gebäudes auf dem Nachbargrundstück als Gebäudeabschlusswand ausgeführt ist. Im Fall der sog. Tüschenbebauung ist eine Abweichung bezüglich des Verbotes von Öffnungen in

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Nutzungsuntersagung einer Reithalle nach jahrelangem Nichtstun

Die Nutzungsuntersagung einer Reithalle, die nicht nur wegen der fehlenden Baugenehmigung gegen formelles Baurecht verstößt, sondern auch gegen brandschutzrechtliche Vorschriften der Bauordnung, ist rechtmäßig.

So das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Eilanträgen des Grundstückseigentümers und des die Halle nutzenden

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Vorankündigung der Feuerbeschau

Das unangekündigte Betreten der Bereiche eines Mietshauses zur Feuerbeschau, die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich sind, beeinträchtigt das Grundrecht des Vermieters auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Vermieterin, die sich gegen das

27. Februar 2012 Rechtslupe

Architektenhonorar für die Brandschutzplanung

Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. Im Zusammenhang mit dieser Planung in Auftrag gegebene Besondere Leistungen des Brandschutzes sind nicht zu vergüten, wenn eine schriftliche Honorarvereinbarung

12. Januar 2011 Rechtslupe

Brandschutz durch kontrolliertes Abbrennenlassen

Ein ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven Brandbekämpfung. Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann daher nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit