Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len auf dem Weg zu Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen

ort- und Wei­ter­bil­dun­gen gehö­ren für vie­le Arbeit­neh­mer zum Arbeits­le­ben dazu. Neue Anfor­de­run­gen, über­ar­bei­te­te Zer­ti­fi­zie­run­gen sowie recht­li­che Bestim­mun­gen ver­lan­gen vom Arbeit­neh­mer aber auch Geber regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dun­gen, um alle arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten zu kön­nen. Viel­fach sind die­se Maß­nah­men sogar gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. So müs­sen Inge­nieu­re und Feu­er­wehr­män­ner regel­mä­ßig an Schu­lun­gen zum The­ma Brand­schutz

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Brand­schutz­män­gel – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Ver­trags­par­tei das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter ande­rem dann vor, wenn dem Mie­ter der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch der Miet­sa­che ganz oder zum Teil nicht recht­zei­tig gewährt oder wie­der ent­zo­gen wird;

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Kei­ne Gym­nas­tik­hal­le für die NPD

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­ell ein Eil­an­trag des NPD-Kreis­­ver­­ban­­des Ber­­lin-Neu­­k­ölln ohne Erfolg, das Land Berin zu ver­pflich­ten, ihr eine Gym­nas­tik­hal­le zur Durch­füh­rung einer poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung im Land­tags­wahl­kampf zu über­las­sen. Die vom NPD-Kreis­­ver­­­band bean­trag­te Über­las­sung eines Raums zur Durch­füh­rung einer poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung am 27.08.2016 lehn­te das Bezirks­amt Neu­kölln am 17.08.2016 mit

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Brand­schutz­recht­li­che Män­gel – und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Ist nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass gra­vie­ren­de brand­schutz­recht­li­che Män­gel – wie etwa das Feh­len eines ers­ten oder zwei­ten Ret­tungs­wegs oder Beden­ken gegen die Stand­fes­tig­keit einer Groß­ga­ra­ge im Brand­fall – beho­ben sind, über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer aus Grün­den des Brand­schut­zes aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die gericht­li­che Ent­schei­dung in

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Brand­schutz kann Leben ret­ten

Zum Jah­res­wech­sel hat Sach­sen die Pflicht zum Ein­bau von Rauch­mel­dern ein­ge­führt. Wie die Säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung bekannt gege­ben hat, ist mit dem Gesetz über die Ände­rung der Säch­si­schen Bau­ord­nung am 16. Dezem­ber 2015 vom Säch­si­sche Land­tag beschlos­sen wor­den, das Bau­ord­nungs­recht zu aktua­li­sie­ren, das nun auch die Rauch­warn­mel­de­pflicht umfasst. Als letz­tes Bun­des­land

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Die Tür in der Brand­wand

Eine Abwei­chung von den Anfor­de­run­gen an eine Gebäu­de­ab­schluss­wand (Brand­wand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenz­wand des gegen­über­lie­gen­den Gebäu­des auf dem Nach­bar­grund­stück als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­führt ist. Im Fall der sog. Tüschen­be­bau­ung ist eine Abwei­chung bezüg­lich des Ver­bo­tes von Öff­nun­gen in Brand­wän­den dann zuzu­las­sen, wenn sich in der jeweils gegen­über­lie­gen­den Gebäu­de­ab­schluss­wand

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Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le nach jah­re­lan­gem Nichts­tun

Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le, die nicht nur wegen der feh­len­den Bau­ge­neh­mi­gung gegen for­mel­les Bau­recht ver­stößt, son­dern auch gegen brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten der Bau­ord­nung, ist recht­mä­ßig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier vor­lie­gen­den Eil­an­trä­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und des die Hal­le nut­zen­den Reit­ver­eins, die sich gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung und die

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Vor­ankün­di­gung der Feu­er­be­schau

Das unan­ge­kün­dig­te Betre­ten der Berei­che eines Miets­hau­ses zur Feu­er­be­schau, die der Öffent­lich­keit nicht frei zugäng­lich sind, beein­träch­tigt das Grund­recht des Ver­mie­ters auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­mie­te­rin, die sich gegen das Betre­ten ihrer Miets­häu­ser ohne Ter­min wegen einer Feu­er­be­schau gewehrt hat.

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Archi­tek­ten­ho­no­rar für die Brand­schutz­pla­nung

Zu den vom Preis­recht der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re erfass­ten Grund­leis­tun­gen der kon­struk­ti­ven Gebäu­de­pla­nung gehö­ren auch Leis­tun­gen der Brand­schutz­pla­nung. Im Zusam­men­hang mit die­ser Pla­nung in Auf­trag gege­be­ne Beson­de­re Leis­tun­gen des Brand­schut­zes sind nicht zu ver­gü­ten, wenn eine schrift­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den ist. Offen bleibt nach die­sem Urteil des

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Brand­schutz durch kon­trol­lier­tes Abbren­nen­las­sen

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Brand­schutz erfor­dert auch die Mög­lich­keit zur effek­ti­ven Brand­be­kämp­fung. Dem Bau­herrn eines Lebens­mit­tel­mark­tes kann daher nach bau­ord­nungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten auf­ge­ge­ben wer­den, Brand­schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen, die die Durch­füh­rung wirk­sa­mer Lösch­ar­bei­ten auch nach Eva­ku­ie­rung des Gebäu­des ermög­li­chen. Ein kon­trol­lier­tes Abbren­nen­las­sen ist mit einem ord­nungs­ge­mä­ßen Brand­schutz nicht zu ver­ein­ba­ren. In einem jetzt vom

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