Brandstiftung mit Todesfolge - und die Strafzumessung

Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge – und die Straf­zu­mes­sung

Ist die Stra­fe dem § 306c StGB ‑Brand­stif­tung mit Todes­­­fol­ge- zu ent­neh­men, ist bei der Straf­rah­men­wahl zu beach­ten, dass die­se eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung aller straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de erfor­dert. Eine Straf­zu­mes­sungs­re­gel des Inhalts, dass die Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe im All­ge­mei­nen min­des­tens beding­ten Tötungs­vor­satz oder die Ver­ur­sa­chung des Todes meh­re­rer Men­schen vor­aus­set­ze, exis­tiert

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Brandstiftung - und die Konkurrenzen

Brand­stif­tung – und die Kon­kur­ren­zen

Die Tat­be­stän­de der ver­such­ten Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge (§§ 306c, 22 StGB) und der (voll­ende­ten) schwe­ren Brand­stif­tung (§ 306a Abs. 1 StGB) ste­hen im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit zuein­an­der1. Dem­ge­gen­über tritt die ver­such­te beson­ders schwe­re Brand­stif­tung (§ 306b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB) im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz hin­ter die ver­such­te Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge

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Brandstiftung - und die teilweise Zerstörung des Gebäudes

Brand­stif­tung – und die teil­wei­se Zer­stö­rung des Gebäu­des

han­deln muss1 ist gege­ben, wenn ein­zel­ne wesent­li­che Tei­le eines Objekts, die sei­ner tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mung ent­spre­chen, unbrauch­bar gewor­den sind oder eine von meh­re­ren tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mun­gen brand­be­dingt auf­ge­ho­ben ist2. Für die Unbrauch­bar­keit genügt grund­sätz­lich die Beein­träch­ti­gung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit für eine "nicht nur uner­heb­li­che Zeit"3, etwa infol­ge star­ker Ruß­an­haf­tun­gen. Bun­des­ge­richts­hof,

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Der Zirkelschluss in der Beweiswürdigung

Der Zir­kel­schluss in der Beweis­wür­di­gung

Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tat­ge­richts, das sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld des Ange­klag­ten zu bil­den hat (§ 261 StPO). Die tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts müs­sen nicht zwin­gend sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und das Tat­ge­richt von ihrer Rich­tig­keit

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Brandstiftung - und die gleichartige Idealkonkurrenz

Brand­stif­tung – und die gleich­ar­ti­ge Ide­al­kon­kur­renz

§ 52 Abs. 1 StGB erfasst auch den Fall, dass das­sel­be Straf­ge­setz durch eine Hand­lung mehr­fach ver­letzt wird (sog. gleich­ar­ti­ge Ide­al­kon­kur­renz). Ob eine meh­re­re taug­li­che Tat­ob­jek­te beein­träch­ti­gen­de Hand­lung zu einer mehr­ma­li­gen oder ledig­lich zu einer in ihrem Gewicht gestei­ger­ten ein­ma­li­gen Geset­zes­ver­let­zung geführt hat, hängt aber von dem in Rede ste­hen­den Tat­be­stand

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Die mögliche Brandstiftung des Sohnes - und die Auskunftsobliegenheit gegenüber der Wohngebäudeversicherung

Die mög­li­che Brand­stif­tung des Soh­nes – und die Aus­kunfts­ob­lie­gen­heit gegen­über der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung

Nach § 26 Nr. 2 Buchst. a) hh) AVB hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer soweit mög­lich dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich jede Aus­kunft zu ertei­len, die zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­fal­les oder des Umfangs der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers erfor­der­lich ist, sowie jede Unter­su­chung über Ursa­che und Höhe des Scha­dens zu gestat­ten. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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