Brandstiftung - und der Versicherungsbetrug

Brand­stif­tung – und der Ver­si­che­rungs­be­trug

Der (ver­such­te) Betrug zum Nach­teil der Ver­si­che­rung, der durch die (beson­ders schwe­re) Brand­stif­tung ermög­licht wer­den soll­te, stellt eine ande­re Straf­tat im Sin­ne des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB dar1. Dass § 306b StGB eine Straf­rah­men­ver­schie­bung in min­der schwe­ren Fäl­len nicht vor­sieht, beruht auf einer von der Recht­spre­chung hin­zu­neh­men­den Ent­schei­dung des

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Die einander unbekannten Mittäter

Die ein­an­der unbe­kann­ten Mit­tä­ter

Mit­tä­ter­schaft erfor­dert nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­­be­­rei­­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt1. Meh­re­re kön­nen eine Tat sogar dann gemein­schaft­lich bege­hen, wenn sie ein­an­der nicht ken­nen2. Vor die­sem Hin­ter­grund war es für den Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht

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Randale im Hotelzimmer - und die Unterbringung in der Psychiatrie

Ran­da­le im Hotel­zim­mer – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert

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Konkurrenzprobleme bei der Brandstiftung

Kon­kur­renz­pro­ble­me bei der Brand­stif­tung

Die fahr­läs­si­ge Brand­stif­tung nach § 306d Abs. 1 2. Alter­na­ti­ve i.V.m. § 306a Abs. 2 StGB wird nicht von der vor­sätz­li­chen schwe­ren Brand­stif­tung nach § 306a Abs. 1 StGB ver­drängt. Die schwe­re Brand­stif­tung nach § 306a Abs. 1 StGB setzt nur die Inbrand­set­zung oder (zumin­dest teil­wei­se) Zer­stö­rung bestimm­ter Räum­lich­kei­ten vor­aus. Damit ist nicht not­wen­di­ger­wei­se

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12jährige Feuerteufel - und die Gartenhütte

12jährige Feu­er­teu­fel – und die Gar­ten­hüt­te

Eine vor­sätz­li­che Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les setzt vor­aus, dass sich der Vor­satz des Ver­si­che­rungs­neh­mers, bzw. des Ver­si­cher­ten, nicht nur auf die scha­den­ur­säch­li­che Hand­lung (Anzün­den von Papp­be­chern und eines Pull­overs) bezieht, son­dern auch auf den ein­ge­tre­te­nen Scha­den (hier: Abbren­nen einer Gar­ten­hüt­te). Bei einem 12-jäh­­ri­gen Jun­gen, der "mit dem Feu­er spielt", kann nicht

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Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage

Inbrand­set­zen einer Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge

§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB setzt vor­aus, dass die Tat­hand­lung (hier: Inbrand­set­zen einer Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge) gene­rell als geeig­net anzu­se­hen ist, nicht nur den Eigen­tü­mer des Tat­ob­jekts zu schä­di­gen, son­dern auch sons­ti­ge Rechts­gü­ter zu beein­träch­ti­gen. Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen sind als blo­ße Hilfs­mit­tel der Buß­geld­be­hör­de anzu­se­hen und des­halb selbst weder Ein­rich­tung noch Anla­ge

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