Brannt­wein­steu­er – und ihre Erstat­tung wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Eine Erstat­tung einer Brannt­wein­steu­er aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den, die nach § 153 Abs. 3 Brannt­wMonG des­halb ent­stan­den ist, weil der Inha­ber einer all­ge­mei­nen Ver­wen­dungs­er­laub­nis ver­gäll­ten Brannt­wein an ande­re Erlaub­nis­in­ha­ber abge­ge­ben hat, ist nicht mög­lich. Die all­ge­mei­ne Ver­wen­dungs­er­laub­nis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abga­be ver­gäll­ten Brannt­weins an Drit­te. Bei einer uner­laub­ten

Lesen

Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen – und ihre Steu­er­be­frei­ung als zuge­las­se­nes Arz­nei­mit­tel

Der Aus­schluss als Arz­nei­mit­tel zuge­las­se­ner rei­ner Alko­hol-Was­­ser-Mischun­­gen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG ver­stößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richt­li­nie 92/​83/​EWG. Ein Anspruch, den zur Her­stel­lung sol­cher Arz­nei­mit­tel ver­wen­de­ten Brannt­wein von der Steu­er zu befrei­en, ergibt sich aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des

Lesen

Exter­ne Brannt­wein­ver­ar­bei­tung

Die Brannt­wein­steu­er ent­steht bereits dann, wenn das Erzeug­nis außer­halb des Betriebs des Erlaub­nis­in­ha­bers gela­gert oder ver­wen­det wird. Dies gilt auch dann, wenn die exter­ne Ver­ar­bei­tung nur in einer Ver­gäl­lung besteht. Nach § 139 Abs. 2 Satz 1 Brannt­wMonG a.F. ent­steht die Steu­er, wenn das Erzeug­nis ent­ge­gen der in der ‑per­so­nen­be­zo­gen zu ertei­­len­­den-

Lesen

Brannt­wein­steu­er in Abfin­dungs­bren­ne­rei­en

Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg hat in einem Urteil die Vor­aus­set­zun­gen für das soge­nann­ten Stoff­be­sit­zer­bren­nen prä­zi­siert: Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg hat die Kla­ge eines soge­nann­ten Stoff­be­sit­zers abge­wie­sen, der in der Bren­ne­rei sei­nes Schwa­gers Obst gebrannt hat­te. Strei­tig war ins­be­son­de­re, ob das vom Klä­ger ver­ar­bei­te­te Obst „selbst­ge­won­nen“ war. Das Haupt­zoll­amt hat­te Zwei­fel an der

Lesen

Stoff­be­sit­zer­bren­nen – die gepach­te­ten Obst­bäu­me und das Kirsch­was­ser

Gemäß § 36 Abs. 1 des Brannt­wein­mo­no­pol­ge­set­zes (Brannt­wMonG) darf der­je­ni­ge, der kei­ne eige­ne Bren­ne­rei besitzt, selbst­ge­won­ne­ne Stof­fe wie Obst, Bee­ren, Wein, Wein­he­fe, Most, Wur­zeln oder Rück­stän­de davon als Stoff­be­sit­zer in der Bren­ne­rei eines ande­ren ver­ar­bei­ten, soweit der im Betriebs­jahr gewon­ne­ne Brannt­wein nicht über 50 Liter Wein­geist hin­aus­geht. Die­ser Brannt­wein gilt als

Lesen

Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ver­ord­nun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine "Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen" vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteue­rung,

Lesen

Ände­run­gen bei den Ver­brauch­steu­ern

Eine EU-Rich­t­­li­­nie führt dazu, dass meh­re­re deut­sche Ver­brauch­steu­er­ge­set­ze geän­dert wer­den müs­sen. Die Höhe der Besteue­rung ein­zel­ner Pro­duk­te ist nicht betrof­fen, es geht bei der Umset­zung der EU-RIch­t­­li­­nie vor­nehm­lich um die Ein­füh­rung eines neu­en, EDV-gestüt­z­­ten Ver­fah­rens bei der Beför­de­rung von ver­brauch­steu­er­ba­ren Waren zwi­schen den EU-Län­­dern und um struk­tu­rel­le Ände­run­gen in den

Lesen