Der Hobbybrauer - und der ermäßigte Biersteuersatz

Der Hob­by­brau­er – und der ermä­ßig­te Bier­steu­er­satz

Fehlt die ent­spre­chen­de Erlaub­nis im Sin­ne des Bier­steu­er­ge­set­zes, kommt der ermä­ßig­te Steu­er­satz bei der Anmel­dung nicht zur Anwen­dung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unab­hän­gi­gen Braue­rei han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Hob­by­brau­ers zurück­ge­wie­sen. Die­ser zeig­te zunächst an,

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Dienstbarkeit für eine Brauerei - und ihr Streitwert

Dienst­bar­keit für eine Braue­rei – und ihr Streit­wert

Eine Dienst­bar­keit, die dazu berech­tigt, auf dem belas­te­ten Grund­stück eine Schank­wirt­schaft zu betrei­ben oder durch Drit­te betrei­ben zu las­sen und es dem Eigen­tü­mer des Grund­stücks ver­bie­tet, Bier anzu­bie­ten, zu lagern oder aus­zu­schen­ken, hat für die Braue­rei auch einen Wert, wenn ein Bezugs­ver­trag nicht oder nicht mehr besteht. Sie sichert dann

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Ergänzende Vertragsauslegung und das Brauereidarlehen

Ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung und das Braue­rei­d­ar­le­hen

Mit einer Fra­ge zur ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Dabei ging es um ein Brau­e­­rei-Dar­­­lehn, aus dem der Dar­lehns­ge­ber, die Braue­rei, zur direk­ten Zah­lung an einen vom Dar­lehns­neh­mer beauf­trag­ten Hand­wer­ker ver­pflich­tet war. Im Streit­fall war aller­dings die vom Hand­wer­ker an den Dar­lehns­neh­mer erbrach­te Leis­tung man­gel­be­haf­tet, so

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Löschung einer Grunddienstbarkeit

Löschung einer Grund­dienst­bar­keit

Der Eigen­tü­mer eines "die­nen­den" Grund­stücks kann die Löschung der Grund­dienst­bar­keit ver­lan­gen, wenn auf­grund einer Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se die Grund­dienst­bar­keit für das "herr­schen­de" Grund­stück end­gül­tig kei­nen Vor­teil mehr dar­stellt. Weder mehr­fa­che Plan­än­de­run­gen noch die Betriebs­still­le­gung über einen län­ge­ren Zeit­raum begrün­den auto­ma­tisch den end­gül­ti­gen Weg­fall des Vor­teils für das "herr­schen­de" Grund­stück. Mit

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Oberpfälzer Bierkönigin

Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin

Darf eine Braue­rei eine "Bier­kö­ni­gin" küren oder ist hier­in eine ver­schlei­er­te Wer­be­ver­an­stal­tung und damit ein unlau­te­rer Wett­be­werb zu sehen? Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat aktu­ell jeden­falls bei einer "Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin" kei­ne Beden­ken. Im Streit zwei­er Ober­pfäl­zer Braue­rei­en hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg jetzt eine anders lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Regens­burg auf­ge­ho­ben und

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Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläu­bi­ger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de. Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber brau­te:

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