Der Hobbybrauer – und der ermäßigte Biersteuersatz

Fehlt die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes, kommt der ermäßigte Steuersatz bei der Anmeldung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handelt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Hobbybrauers zurückgewiesen. Dieser zeigte zunächst an,

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Ergänzende Vertragsauslegung und das Brauereidarlehen

Mit einer Frage zur ergänzenden Vertragsauslegung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um ein Brauerei-Darlehn, aus dem der Darlehnsgeber, die Brauerei, zur direkten Zahlung an einen vom Darlehnsnehmer beauftragten Handwerker verpflichtet war. Im Streitfall war allerdings die vom Handwerker an den Darlehnsnehmer erbrachte Leistung mangelbehaftet, so

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Löschung einer Grunddienstbarkeit

Der Eigentümer eines “dienenden” Grundstücks kann die Löschung der Grunddienstbarkeit verlangen, wenn aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse die Grunddienstbarkeit für das “herrschende” Grundstück endgültig keinen Vorteil mehr darstellt. Weder mehrfache Planänderungen noch die Betriebsstilllegung über einen längeren Zeitraum begründen automatisch den endgültigen Wegfall des Vorteils für das “herrschende” Grundstück. Mit

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Oberpfälzer Bierkönigin

Darf eine Brauerei eine “Bierkönigin” küren oder ist hierin eine verschleierte Werbeveranstaltung und damit ein unlauterer Wettbewerb zu sehen? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell jedenfalls bei einer “Oberpfälzer Bierkönigin” keine Bedenken. Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg jetzt eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und

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Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde. Hintergrund dieser Erkenntnis des Bundesgerichtshofs war der Fall eines insolventen bayerischen Gastwirts,der sein Bier noch selber braute:

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