Die eigenmächtige Sanierung einer ehemaligen Tagebaufläche

Die eigen­mäch­ti­ge Sanie­rung einer ehe­ma­li­gen Tagebaufläche

Das Ein­brin­gen, Aus­brei­ten und Ein­ar­bei­ten von Mate­ria­li­en, ins­be­son­de­re auch Klär­schläm­me und Klär­schlamm­ge­mi­sche auf dem Gelän­de eines ehe­ma­li­gen Tage­baus sind Maß­nah­men zur Wie­der­nutz­bar­ma­chung der Ober­flä­che, die nach dem Bun­des­berg­ge­setz und des­sen Rege­lun­gen zu beur­tei­len sind und eines vom Ober­berg­amt geneh­mig­ten berg­recht­li­chen Betriebs­pla­nes bedür­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in

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Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau

Ent­eig­nun­gen für den Braunkohle-Tagebau

Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Ent­eig­nung nur durch ein hin­rei­chend gewich­ti­ges Gemein­wohl­ziel gerecht­fer­tigt wer­den, des­sen Bestim­mung dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben ist. Das Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf. Allein die Ermäch­ti­gung zur Ent­eig­nung für „ein dem

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