Zugang einer Kündigungserklärung - durch Einwurf in den Hausbriefkasten

Zugang einer Kün­di­gungs­er­klä­rung – durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs geht eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Zum

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - und der Einwurf in den Hausbriefkasten

Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten des Arbeit­neh­mers geht regel­mä­ßig auch dann mit dem Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zu, wenn der Arbeit­ge­ber weiß, dass sich der Arbeit­neh­mer krank­heits­be­dingt län­ger nicht zuhau­se auf­hält. Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den im Sin­ne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu,

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Ersatzzustellung - und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung

Ersatz­zu­stel­lung – und die angeb­lich nicht mehr genutz­te Woh­nung

Die Ersatz­zu­stel­lung nach § 182 ZPO setzt vor­aus, dass der Adres­sat der zuzu­stel­len­den Sen­dung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich inne­hat, das heißt dort lebt und ins­be­son­de­re auch schläft. Sie ver­liert ihre Eigen­schaft als Woh­nung, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger sie nicht mehr zu den vor­ge­nann­ten Zwe­cken nutzt, son­dern

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Fristversäumnis wegen unregelmäßiger Postbeförderung

Frist­ver­säum­nis wegen unre­gel­mä­ßi­ger Post­be­för­de­rung

Grund­sätz­lich besteht für den Rechts­an­walt, der ein Schrift­stück ent­­­sp­­re-chend den pos­ta­li­schen Bestim­mun­gen und so recht­zei­tig zur Post gege-ben hat, dass es unter Berück­sich­ti­gung der übli­chen Beför­de­rungs­zeit den Emp­fän­ger recht­zei­tig erreicht hät­te, kei­ne Nach­fra­ge­ver­pflich­tung beim Emp­fangs­ge­richt . Dies gilt nicht, wenn der Rechts­an­walt das Schrift­stück in einen Brie­f­­kas-ten ein­wirft, des­sen unzu­ver­läs­si­ge

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Muss ein Rechtsanwalt auf Heilig Abend seinen Briefkasten kontrollieren?

Muss ein Rechts­an­walt auf Hei­lig Abend sei­nen Brief­kas­ten kon­trol­lie­ren?

Ist im Fall einer zuläs­si­gen Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten, die gegen zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrif­ten ver­stößt, weil der Zustel­ler ent­ge­gen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung nicht ver­merkt hat, das zuzu­stel­len­de Schrift­stück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeit­punkt dem

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Der Briefkasten und seine Risiken bei der Zustellung

Der Brief­kas­ten und sei­ne Risi­ken bei der Zustel­lung

Für die Wirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vor­be­halt­lich dolo­sen Ver­hal­tens, nicht, dass der Adres­sat in zure­chen­ba­rer Wei­se den Rechts­schein geschaf­fen hat, unter der Zustell­an­schrift eine Woh­nung oder Geschäfts­räu­me zu nut­zen. Ins­be­son­de­re reicht nicht, dass er nach Auf­ga­be der Woh­nung oder der Geschäfts­räu­me ein Schild mit

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