Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch im Einlegen des Widerrufsschreibens in den Briefkasten des Unternehmers kann die rechtzeitige Absendung im Sinne von § 355 Abs. 1 Satz 5 BGB liegen.
Insoweit erteilt der Bundesgerichtshof der Auffassung eine Absage, der Begriff der Absendung erfasse allein den
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Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, hat deswegen weder gegen die Kinderwagenbesitzerin noch gegen die Vermieterin einen Anspruch auf Schmerzensgeld.
In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall ging es um einen
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen
Artikel lesen Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geht regelmäßig auch dann mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten zu, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause aufhält.
Eine verkörperte Willenserklärung geht unter
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Die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO setzt voraus, dass der Adressat der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, das heißt dort lebt und insbesondere auch schläft.
Sie verliert ihre Eigenschaft als Wohnung, wenn der
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Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden.
Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn.
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Die Zustellung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß.
Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1
Artikel lesenGrundsätzlich besteht für den Rechtsanwalt, der ein Schriftstück entspre-chend den postalischen Bestimmungen und so rechtzeitig zur Post gege-ben hat, dass es unter Berücksichtigung der üblichen Beförderungszeit den Empfänger rechtzeitig erreicht hätte, keine Nachfrageverpflichtung beim Empfangsgericht.
Dies gilt nicht, wenn der
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Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende
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Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er
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