Die nicht angeordnete Briefkontrolle - und der trotzdem beschlagnahmte Brief

Die nicht ange­ord­ne­te Brief­kon­trol­le – und der trotz­dem beschlag­nahm­te Brief

Eine Beschlag­nah­me ist unzu­läs­sig, wenn der zu beschlag­nah­men­de Gegen­stand nicht zum Beweis ver­wen­det wer­den darf . Im vor­lie­gen­den; vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall war die Beschlag­nah­me ganz offen­sicht­lich in der Annah­me erfolgt, dass die Brief­kon­trol­le gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO zuvor ange­ord­net wor­den war. Ent­spre­chen­des ergibt sich auch aus der Nichtabhilfeentscheidung.

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Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer Bundestagsfraktion

Kor­re­spon­denz eines Straf­ge­fan­ge­nen mit einer Bundestagsfraktion

Eine par­la­men­ta­ri­sche Frak­ti­on ist kein „Organ“ der Volks­ver­tre­tung. Die Kor­re­spon­denz eines Straf­ge­fan­ge­nen mit einer Frak­ti­on unter­liegt daher dem Über­wa­chungs­ver­bot des § 29 Abs. 2 StVoll­zG (in Sach­sen: § 33 Abs. 4 SächsSt­Voll­zG). Mit die­ser Ent­schei­dung stellt sich das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den gegen die gegen­tei­li­ge Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Das Han­sea­ti­sche Oberlandesgericht

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