Brief­wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbV­WO öff­net der Wahl­vor­stand unmit­tel­bar vor Abschluss der Wahl in öffent­li­cher Sit­zung die bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge und ent­nimmt ihnen die Wahl­um­schlä­ge sowie die vor­ge­druck­ten Erklä­run­gen. Ist die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be ord­nungs­ge­mäß erfolgt (§ 11 SchwbV­WO), legt der Wahl­vor­stand die Wahl­um­schlä­ge nach Ver­merk der

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Frei­ga­be der Brief­wahl

Die Frei­ga­be der Brief­wahl, also das Ermög­li­chen der Brief­wahl ohne Anga­be von Grün­den bei der Euro­pa­wahl ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Grund­sät­ze der frei­en und gehei­men Wahl sowie der Öffent­lich­keit der Wahl wer­den hier­durch nicht ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Euro­pa­wahl 2009 zurück­ge­wie­sen. Einen Wahl­schein,

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Urkun­den­fäl­schung auf der Wahl­be­nach­rich­ti­gungs­kar­te

Eine Urkun­den­fäl­schung auf der Wahl­be­nach­rich­ti­gungs­kar­te bezüg­lich des Antrags auf Ertei­lung von Brief­wahl­un­ter­la­gen und eine nach­fol­gen­de Wahl­fäl­schung unter Ver­wen­dung des auf­grund die­ses Antrags aus­ge­ge­be­nen Stimm­zet­tels sind nicht im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit tat­ein­heit­lich ver­bun­den, son­dern ste­hen im Ver­hält­nis von Tat­mehr­heit zuein­an­der. Der Umstand, dass der Täter die Urkun­den­fäl­schung nur begeht, um in

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