Zuschuss für eine Brille?

Zuschuss für eine Bril­le?

Die Sat­zung einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se darf kei­ne Bestim­mun­gen ent­hal­ten, die den Auf­ga­ben der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung wider­spre­chen. Das ist jedoch der Fall, wenn die zusätz­li­chen Leis­tun­gen nicht ledig­lich eine Wei­ter­ent­wick­lung der Regel­ver­sor­gung beinhal­ten, son­dern neue Leis­tun­gen dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Die kostenlose Armani-Zweitbrille

Die kos­ten­lo­se Arma­ni-Zweit­bril­le

Das Ange­bot einer kos­ten­lo­sen Zweit­bril­le als Ein­­stär­­ken- oder Son­nen­bril­le bei dem Kauf einer Bril­le mit einem Min­dest­auf­trags­wert fällt unter das Zuwen­dungs­ver­bot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kos­ten­lo­sig­keit der Zweit­bril­le blick­fang­mä­ßig durch die Aus­sa­ge „ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Bril­le gibt‚s eine ARMA­­NI-Bril­­­le – GESCHENKT“ bewor­ben wird. Waren­ra­bat­te i.

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