Die Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Die Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht geän­dert und nun­mehr ent­schie­den, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer sein kann. Es lie­gen viel­mehr zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich durch die Gemein­schaf­ter als jewei­li­ger Unter­neh­mer antei­lig erbrach­te Leis­tun­gen vor. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Sys­te­me zur endo­sko­pi­schen

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Teilungsversteigerung - und die Hinterlegung des Übererlöses

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses

Wird der Über­erlös aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks hin­ter­legt, weil die Gemein­schaf­ter wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens kei­ne Eini­gung über des­sen Ver­tei­lung erzie­len konn­ten, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an der For­de­rung gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le fort. Allein die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Auf­he­bung der

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Die ehemals gemeinsame Ehewohnung in der Teilungsversteigerung - und die Anrechnung familienrechtlicher Ansprüche

Die ehe­mals gemein­sa­me Ehe­woh­nung in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Anrech­nung fami­li­en­recht­li­cher Ansprü­che

c)) Dem Anspruch auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen von dem ande­ren Teil­ha­ber kei­ne gemein­schafts­frem­den For­de­run­gen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den . Steht die Ehe­woh­nung im Mit­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten, ent­hält für die Zeit des Getrennt­le­bens die Ver­gü­tungs­re­ge­lung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegen­über §

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Übertragung aller Miterbenanteile an mehrere Erwerber - und die Grundbucheintragung

Über­tra­gung aller Mit­er­ben­an­tei­le an meh­re­re Erwer­ber – und die Grund­buch­ein­tra­gung

Über­tra­gen Mit­er­ben ihre Antei­le am Nach­lass jeweils zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­re­re Erwer­ber, ent­steht eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nur an den Erb­tei­len. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die Inha­ber der Erb­tei­le gesamt­hän­de­risch ver­bun­den. Befin­det sich im Nach­lass ein Grund­stück, wer­den die Erwer­ber des­halb mit dem Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft" als Eigen­tü­mer in das Grund­buch

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Entnahmebesteuerung und Vorsteuerabzug für einen gemeinsamen Mähdrescher

Ent­nah­me­be­steue­rung und Vor­steu­er­ab­zug für einen gemein­sa­men Mäh­dre­scher

Die unent­gelt­li­che Über­las­sung eines in Bruch­teils­ge­mein­schaft erwor­be­nen Gegen­stands (Mäh­dre­scher) an einen der Gemein­schaf­ter begrün­det weder eine eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit noch eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­schaft, sodass die ein­zel­nen Gemein­schaf­ter als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen sind (ent­ge­gen Abschn. 15.2 Abs. 16 Sät­ze 6 und 7 UStAE). Sind die Gemein­schaf­ter als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen, kön­nen sie über ihren

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Mehrere Markeninhaber im Widerspruchsverfahren

Meh­re­re Mar­ken­in­ha­ber im Wider­spruchs­ver­fah­ren

Meh­re­re Inha­ber einer Mar­ke bil­den eine Bruch­teils­ge­mein­schaft, wenn sie ihre Rechts­be­zie­hun­gen nicht abwei­chend gere­gelt haben. Steht eine Mar­ke meh­re­ren Per­so­nen in Bruch­teils­ge­mein­schaft zu, sind sie not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in dem gegen die­se Mar­ke gerich­te­ten Wider­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt. Die auf § 83

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