Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand. Eine Frist

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Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichtsstand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Ver­brau­cher­sa­chen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGVVO

Der Ver­brau­cher­be­griff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGV­VO ist unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik und der mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Zie­le auto­nom aus­zu­le­gen. Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung des Art. 15 EuGV­VO. Danach betref­fen bei­de Vorschriften

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines EU-Urteils – und die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwerdegericht

Die Rechts­be­schwer­de gegen die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht statt­haft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGV­VO aF gestütz­te Anord­nung des Beschwer­de­ge­richts ist kei­ne nach Art. 44 EuGV­VO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfecht­ba­re Ent­schei­dung, weil sie nicht über einen Rechts­be­helf gegen

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Urtei­len – und unver­ein­ba­re Entscheidungen

An Aus­füh­run­gen des aus­län­di­schen Gerichts zur Trag­wei­te eines inlän­di­schen Urteils ist das Gericht des Voll­stre­ckungs­staats nicht gebun­den. Der Begriff der „Unver­ein­bar­keit“ im Sin­ne des Art. 34 Nr. 3 EuGV­VO aF ist auto­nom aus­zu­le­gen. Danach sind Ent­schei­dun­gen unver­ein­bar, wenn sie Rechts­fol­gen haben, die sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Maß­geb­lich sind die Wir­kun­gen der Entscheidungen.

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-I-VO für Annexverträge

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­­sel-I-VO) ist auf einen zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den geschlos­se­nen Ver­trag anwend­bar, der als

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te zur Ent­schei­dung über die gegen in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­land sit­zen­de Ver­let­zer erho­be­nen Ansprü­che aus einer Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüs­sel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staats hat, in einem

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Brüs­sel-I-VO – und die in meh­re­ren Mit­glieds­staa­ten ange­ru­fe­nen Gerichte

Nach Art. 27 Abs. 1 Brüs­­sel-I-VO setzt, wenn bei Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten Kla­gen wegen des­sel­ben Anspruchs zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en anhän­gig gemacht wer­den, das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht das Ver­fah­ren von Amts wegen aus, bis die Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts fest­steht. Der Streit­ge­gen­stands­be­griff des Art. 27 Brüs­­sel-I-VO ist nicht nach dem Prozessrecht

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Aus­län­di­sche, vor Juni 2011 ergan­ge­ne Unter­halts­ent­schei­dun­gen – und ihre Abänderung

Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergan­ge­nen und ursprüng­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Brüs­sel I‑Verordnung fal­len­den aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung rich­tet sich in einem nach dem 18.06.2011 ein­ge­lei­te­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnth­VO). Kann die

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Bel­gi­sches Kon­kurs­ver­fah­ren, deut­scher Bestel­ler – und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Auf eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der ein deut­scher Bestel­ler gegen bel­gi­sche Kon­kurs­ver­wal­ter die Fest­stel­lung begehrt, dass er auf ein vor Kon­kurs­er­öff­nung über das Ver­mö­gen einer bel­gi­schen Gesell­schaft geschlos­se­nes Geschäft kein Ent­gelt mehr zu leis­ten habe, ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV­VO die­se Ver­ord­nung anzu­wen­den, nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a)

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Dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit, das nach EuGV­VO zustän­di­ge Gericht – und die Verfahrensaussetzung

Ist das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht nach Art. 22 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig, darf es das Ver­fah­ren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO aus­set­zen. Mit Beschluss vom 18.09.2013

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Deut­scher Ver­brau­cher, spa­ni­scher Mak­ler, spa­ni­sche Eigen­tums­woh­nung – deut­scher Gerichtsstand?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kann ein Ver­brau­cher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Ver­bin­dung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 vom 22.12 2000 des Rates über die gerichtliche

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Das eng­li­sche Insol­venz­ver­fah­ren – und die Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Third Par­ty Cos­ts Order

Mit der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer zu Las­ten eines Zeu­gen in einem eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­ren erlas­se­nen Third Par­ty Cos­ts Order hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret stell­te sich die Rechts­fra­ge, ob eine Voll­streck­bar­er­klä­rung sich nach den Regeln der EuGV­VO oder nach denen der EuIns­VO rich­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge jedoch

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Die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung – und der deut­sche Gerichtsstand

Für eine Kla­ge wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine her­ab­set­zen­de oder ver­un­glimp­fen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist wie auch sonst bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net – eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung unter dem Gesichts­punkt des Erfolgs­or­tes nur begrün­det, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß auf den inländischen

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Deut­scher Rei­se­ver­an­stal­ter – aus­län­di­sche Feri­en­woh­nung – deut­scher Gerichtsstand

Ansprü­che eines Ver­brau­chers gegen einen Rei­se­ver­an­stal­ter aus einem Ver­trag, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on gele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses ver­pflich­tet hat, kön­nen unab­hän­gig vom Umfang der Neben­leis­tun­gen, die der Ver­trag mit sich bringt, vor den Gerich­ten des Mitgliedstaats,

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AG/LG Düsseldorf

Gerichts­stands­be­stim­mung und die Zustän­dig­keit nach der Brüssel-I-Verordnung

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO fin­det Anwen­dung, wenn hin­sicht­lich eines Antrags­geg­ners im Inland ledig­lich ein beson­de­rer Gerichts­stand nach uni­ons­recht­li­chen Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen begrün­det ist und die ande­ren Antrags­geg­ner ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichts­stand eines Antrags­geg­ners aus einer abschlie­ßen­den Zustän­dig­keits­be­stim­mung der Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung, ist das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts im

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Män­gel am Feri­en­haus im Ausland

Ein Ver­brau­cher kann Ansprü­che gegen sei­nen Rei­se­ver­an­stal­ter wegen Män­geln eines Feri­en­hau­ses im Aus­land vor deut­schen Gerich­ten gel­tend machen: Macht ein Ver­brau­cher gegen­über einem Rei­se­ver­an­stal­ter Ansprü­che aus einem Ver­trag gel­tend, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Ver­trags­staat bele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses ver­pflich­tet hat,

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Der aus­län­di­sche Händ­ler vor dem Hei­mat­ge­richt des Verbrauchers

Die Mög­lich­keit für einen Ver­brau­cher, einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den vor den inlän­di­schen Gerich­ten zu ver­kla­gen, setzt nach einem aktu­el­len nicht vor­aus, dass der strei­ti­ge Ver­trag im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de. Daher schließt der Umstand, dass sich der Ver­brau­cher zum Ver­trags­ab­schluss in den Mit­glied­staat des Gewer­be­trei­ben­den bege­ben hat, die Zustän­dig­keit der Gerich­te des

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