Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch - und der richtige Gerichtsstand

Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Verbrauchersachen - und die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO

Ver­brau­cher­sa­chen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGV­VO

Der Ver­brau­cher­be­griff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGV­VO ist unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik und der mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Zie­le auto­nom aus­zu­le­gen. Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung des Art. 15 EuGV­VO . Danach betref­fen

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Vollstreckbarerklärung eines EU-Urteils - und die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines EU-Urteils – und die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwer­de­ge­richt

Die Rechts­be­schwer­de gegen die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht statt­haft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGV­VO aF gestütz­te Anord­nung des Beschwer­de­ge­richts ist kei­ne nach Art. 44 EuGV­VO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfecht­ba­re Ent­schei­dung, weil sie nicht über einen Rechts­be­helf gegen

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Vollstreckbarerklärung von EU-Urteilen - und unvereinbare Entscheidungen

Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Urtei­len – und unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen

An Aus­füh­run­gen des aus­län­di­schen Gerichts zur Trag­wei­te eines inlän­di­schen Urteils ist das Gericht des Voll­stre­ckungs­staats nicht gebun­den. Der Begriff der "Unver­ein­bar­keit" im Sin­ne des Art. 34 Nr. 3 EuGV­VO aF ist auto­nom aus­zu­le­gen . Danach sind Ent­schei­dun­gen unver­ein­bar, wenn sie Rechts­fol­gen haben, die sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen . Maß­geb­lich sind die Wir­kun­gen

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Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO für Annexverträge

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-I-VO für Annex­ver­trä­ge

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­­sel-I-VO) ist auf einen zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den geschlos­se­nen Ver­trag anwend­bar, der als

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Urheberrechtsverletzungen - und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te zur Ent­schei­dung über die gegen in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­land sit­zen­de Ver­let­zer erho­be­nen Ansprü­che aus einer Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüs­­sel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-VO kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staats hat, in einem

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