Nachrichten aus Recht und Steuern
Nur wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sind, kann eine Person für den Polizeidienst untauglich sein. Da es keine ausreichenden Daten über das Risiko von Brustimplantaten gibt,
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Intersexuelle Personen haben auch dann keinen Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik, wenn zu ihren Gunsten unterstellt würde, dass Versicherte mit körperlichen Geschlechtsentwicklungsstörungen gegen ihre Krankenkasse grundsätzlich Anspruch auf geschlechtszuweisende oder verdeutlichende Behandlung haben.
Zielsetzung der gewünschten Behandlung ist
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Einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst kann die gesundheitliche Eignung nicht wegen ihrer Brustimplantate abgesprochen werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer abgewiesenen Bewerberin für den Berliner Polizeidienst stattgegeben. Die Klägerin hatte
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Ist die Herausnahme von schädlichen Brustimplantate zwar medizinisch notwendig, aber eine Folge der vorangegangenen Schönheitsoperation, die eine rein kosmetische Maßnahme gewesen ist, hat sich die Patientin an den Kosten zu beteiligen.
So hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden
Artikel lesen Transsexualismus ist jedenfalls derzeit weiterhin als psychische Regelwidrigkeit und nicht als bloße Normvariante anzusehen. Aufgrund ihrer weiterhin gegebenen Sonderstellung bei Vorliegen in krankheitswerter Form kann diese psychische Regelwidrigkeit grundsätzlich auch operative Eingriffe in den gesunden Körper rechtfertigen.
Liegt die Indikation
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