Rinder

Arzneimittel aus dem Nervengewebe von Rindern

Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden.  In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall stellte das klagende Unternehmen auf der Grundlage einer ihm von der Bezirksregierung Köln erteilten Erlaubnis Wirkstoffe

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Gebühren für die BSE-Untersuchung

Die Ge­büh­ren für die BSE-Un­ter­su­chung von Rin­dern, die für den mensch­li­chen Ver­zehr ge­schlach­tet wer­den, kön­nen auf die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­gen zur Er­he­bung von Ge­büh­ren für fleisch­hy­gie­ne­recht­li­che Un­ter­su­chun­gen ge­stützt wer­den. Der na­tio­na­le Ver­ord­nungs­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­rau­mes im Jahr 2001 davon aus­ge­hen, dass die ge­ne­rel­le Un­ter­su­chung aller über 30 Mo­na­te alten Rin­der

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Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Fällen mit der Frage der Amtshaftung nach einem nicht durchgeführten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine

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Anti-BSE-Bescheinigung als zugesicherte Eigenschaft

Wird Rindfleisch mit den Bedingungen „Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein“ und „Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers“ verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. . Diese Vereinbarung berechtigt zum Schadensersatz, wenn das Zollamt Ausfuhrerstattungen wegen

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Verbot der Tierfettverfütterung und das EU-Recht

Das Verbot der Verfütterung von Tierfett an Wiederkäuer verstößt nicht gegen Europäisches Recht. So hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden: Es ist mit dem Europäischen Recht vereinbar, das Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) nicht verfüttert werden dürfen. Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin

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BSE-Verdacht und die Tierseuchenkasse

Der Eigentümer von Schlachtrindern kann weder nach § 66 Nr. 5 noch nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse Entschädigung für Erlöseinbußen und Aufwendungen zur Beseitigung von Risikomaterial verlangen, die infolge amtstierärztlich angeordneter Sicherungsmaßnahmen nach einem BSE-Verdacht entstanden sind, der sich später nicht bestätigt hat. Der Eigentümer der Rinder kann

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