Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­tet sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten und erfüllt daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs, der daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs anfragt, ob sie dem zustim­men

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Das geklaute Marihuana - und die Besitzkehr

Das geklau­te Mari­hua­na – und die Besitz­kehr

Eine (gewalt­sa­me) Weg­nah­me des Mari­hua­nas wäre auch dann nicht nach § 859 Abs. 2 BGB (Besitz­kehr) gerecht­fer­tigt, wenn dem Täter der Besitz zuvor von dem nun­meh­ri­gen Gewahr­sams­in­ha­ber durch ver­bo­te­ne Eigen­macht ent­zo­gen und der Geschä­dig­te danach von dem Ange­klag­ten "auf fri­scher Tat ver­folgt wur­de". Nicht ver­kehrs­fä­hi­ge Betäu­bungs­mit­tel, wie das in Anla­ge –

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Pseudoephedrin - als Grundstoff für Methamphetamin

Pseu­do­ephe­drin – als Grund­stoff für Metham­phet­amin

Bei dem Wirk­stoff Pseu­do­ephe­drin han­delt es sich, wenn er wie hier Wirk­stoff eines Arz­nei­mit­tels (im Sin­ne von Art. 1 Nr. 2 der Richt­li­nie 2001/​83/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Human­arz­nei­mit­tel ) ist, nicht um einen "Grund­stoff" im Sin­ne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG.

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Durchsuchung - und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Durch­su­chung – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung

Bei der Anord­nung einer Durch­su­chung ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dif­fe­ren­ziert zu begrün­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsZuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­deDurch­su­chungs­an­ord­nung und die Unver­letzt­lich­keit der Woh­nungPrü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chungVer­fas­sungs­wid­rig Beschlag­nah­me des Can­na­bis Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Darm­städ­ter

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Herstellung von Amphetamin

Her­stel­lung von Amphet­amin

Bei der als Han­del­trei­ben zu bewer­ten­den Her­stel­lung von Betäu­bungs­mit­teln zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf bestimmt sich die nicht ge- rin­ge Men­ge i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nach der Men­ge, die letzt­lich er- zielt und ver­äu­ßert wer­den soll . Dem­ge­gen­über kommt es beim nicht auf Gewinn­erzie­lung gerich­te­ten Her­stel­len für die Abgren­zung des

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