Kei­ne staat­li­che Hil­fe zum Suizid

Schwer­kran­ke Men­schen haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te im Eil­ver­fah­ren dazu ver­pflich­tet wird, ihnen eine Erlaub­nis zum Erwerb des Betäu­bungs­mit­tels Natri­um-Pen­to­­bar­­bi­­tal zur Selbst­tö­tung zu ertei­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem Eil­ver­fah­ren eines 58-jäh­­ri­­ge Antrag­stel­lers aus Mei­ßen, der an Chorea

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Cannabis

Die Behand­lung eines Schlaf­apnoe­syn­droms mit Can­na­bis und die Kosten

Bei einem Schlaf­apnoe­syn­drom mit Zäh­ne­knir­schen und Tages­mü­dig­keit han­delt es sich nicht um eine lebens­be­droh­li­che oder die Lebens­qua­li­tät auf Dau­er nach­hal­tig beein­träch­ti­gen­de Erkran­kung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­sor­gung mit Can­na­bis auf Rezept ver­neint und damit die Beru­fung gegen die gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kein Pento­bar­bi­tal zur Selbsttötung

Auch schwer­kran­ke Men­schen haben nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kei­nen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln aktu­ell drei gegen die Bun­des­re­pu­blik gerich­te­ten und auf die Ertei­lung einer Erwerbser­laub­nis für das Prä­pa­rat Natri­um­pento­bar­bi­tal zie­len­de Kla­gen schwer­kran­ker Men­schen auf Zugang zu einem Betäu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung abgewiesen.

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäubungsmitteln

Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­tet sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten und erfüllt daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs, der daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs anfragt, ob sie dem zustimmen

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Das geklau­te Mari­hua­na – und die Besitzkehr

Eine (gewalt­sa­me) Weg­nah­me des Mari­hua­nas wäre auch dann nicht nach § 859 Abs. 2 BGB (Besitz­kehr) gerecht­fer­tigt, wenn dem Täter der Besitz zuvor von dem nun­meh­ri­gen Gewahr­sams­in­ha­ber durch ver­bo­te­ne Eigen­macht ent­zo­gen und der Geschä­dig­te danach von dem Ange­klag­ten „auf fri­scher Tat ver­folgt wur­de“. Nicht ver­kehrsfä­hi­ge Betäu­bungs­mit­tel, wie das in Anla­ge – I zu

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Pseu­do­ephe­drin – als Grund­stoff für Methamphetamin

Bei dem Wirk­stoff Pseu­do­ephe­drin han­delt es sich, wenn er wie hier Wirk­stoff eines Arz­nei­mit­tels (im Sin­ne von Art. 1 Nr. 2 der Richt­li­nie 2001/​83/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Human­arz­nei­mit­tel) ist, nicht um einen „Grund­stoff“ im Sin­ne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG. Die

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Durch­su­chung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Bei der Anord­nung einer Durch­su­chung ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dif­fe­ren­ziert zu begrün­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsZuläs­sig­keit der VerfassungsbeschwerdeDurch­su­chungs­an­ord­nung und die Unver­letzt­lich­keit der WohnungPrü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der DurchsuchungVer­fas­sungs­wid­rig Beschlag­nah­me des Can­na­bis Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Darmstädter

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Her­stel­lung von Amphetamin

Bei der als Han­del­trei­ben zu bewer­ten­den Her­stel­lung von Betäu­bungs­mit­teln zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf bestimmt sich die nicht ge- rin­ge Men­ge i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nach der Men­ge, die letzt­lich er- zielt und ver­äu­ßert wer­den soll. Dem­ge­gen­über kommt es beim nicht auf Gewinn­erzie­lung gerich­te­ten Her­stel­len für die Abgren­zung des Her­stel­lens von

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