Beteiligung am bandenmäßigen BTM-Handel - Mittäterschaft oder Beihilfe?

Der Han­del mit klei­ne­ren BTM-Men­gen – und das grö­ße­re Depot

Der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel erfüllt den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Leis­tet der Ange­klag­te bezüg­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel zugleich Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, behält der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge sei­nen Unrechts­ge­halt und ver­klam­mert die an sich selb­stän­di­gen

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BTM-Besitz - als Dauerdelikt

BTM-Besitz – als Dau­er­de­likt

Der als Dau­er­de­likt aus­ge­stal­te­te Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG erfasst das von einem Besitz­wil­len getra­ge­ne tat­säch­li­che Herr­schafts­ver­hält­nis über eine Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bis zu deren Auf­he­bung. Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das

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Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln kann eine straf­ba­re (räu­be­ri­sche) Erpres­sung dar­stel­len. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof hat­te zunäcsht beab­sich­tigt abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu ent­schei­den, die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­te sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten und erfül­le daher nicht den Tat­be­stand einer Erpres­sung.

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Besitz verschiedener BTM-Bestände als meheren Liefervorgängen.

Besitz ver­schie­de­ner BTM-Bestän­de als mehe­ren Lie­fer­vor­gän­gen.

Allein der gleich­zei­ti­ge Besitz zum Han­del bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen aus ver­schie­de­nen Lie­fer­vor­gän­gen ist nicht geeig­net, Tat­ein­heit zwi­schen den selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu begrün­den. Aller­dings stellt der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner, zum Eigen­kon­sum bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen nur einen Ver­stoß gegen das BtMG der. Das gilt auch dann, wenn ver­schie­de­ne Rausch­gift­men­gen sepa­rat an unter­schied­li­chen

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Das BTM-Arsenal

Das BTM-Arse­nal

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirk­licht der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäu­bungs­mit­tel­men­gen den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das täter­schaft­lich began­ge­ne uner­laub­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln zurück, wäh­rend zwi­schen Bei­hil­fe zum uner­laub­ten

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BTM-Handel - und die Waffe

BTM-Han­del – und die Waf­fe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waf­fe oder den sons­ti­gen Gegen­stand erst in der Schluss­pha­se der Über­nah­me der Betäu­bungs­mit­tel vor deren Been­di­gung mit sich führt, auch wenn das Grund­de­likt bereits voll­endet ist. Das Mit­füh­ren einer Waf­fe oder eines ent­spre­chen­den

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