Der Han­del mit klei­ne­ren BTM-Men­gen – und das grö­ße­re Depot

Der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel erfüllt den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Leis­tet der Ange­klag­te bezüg­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel zugleich Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, behält der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge sei­nen Unrechts­ge­halt und ver­klam­mert die an sich selb­stän­di­gen

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BTM-Besitz – als Dau­er­de­likt

Der als Dau­er­de­likt aus­ge­stal­te­te Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG erfasst das von einem Besitz­wil­len getra­ge­ne tat­säch­li­che Herr­schafts­ver­hält­nis über eine Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bis zu deren Auf­he­bung. Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln kann eine straf­ba­re (räu­be­ri­sche) Erpres­sung dar­stel­len. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof hat­te zunäcsht beab­sich­tigt abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu ent­schei­den, die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­te sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten und erfül­le daher nicht den Tat­be­stand einer Erpres­sung

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Besitz ver­schie­de­ner BTM-Bestän­de als mehe­ren Lie­fer­vor­gän­gen.

Allein der gleich­zei­ti­ge Besitz zum Han­del bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen aus ver­schie­de­nen Lie­fer­vor­gän­gen ist nicht geeig­net, Tat­ein­heit zwi­schen den selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu begrün­den . Aller­dings stellt der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner, zum Eigen­kon­sum bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen nur einen Ver­stoß gegen das BtMG der . Das gilt auch dann, wenn ver­schie­de­ne Rausch­gift­men­gen sepa­rat

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Das BTM-Arse­nal

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirk­licht der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäu­bungs­mit­tel­men­gen den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal . Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das täter­schaft­lich began­ge­ne uner­laub­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln zurück , wäh­rend zwi­schen Bei­hil­fe

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BTM-Han­del – und die Waf­fe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waf­fe oder den sons­ti­gen Gegen­stand erst in der Schluss­pha­se der Über­nah­me der Betäu­bungs­mit­tel vor deren Been­di­gung mit sich führt, auch wenn das Grund­de­likt bereits voll­endet ist . Das Mit­füh­ren einer Waf­fe oder eines

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"Bade­salz" – und die nicht gerin­ge Men­ge von Pen­te­dron

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs leigt der Grenz­werts der nicht gerin­gen Men­ge bei Pen­te­dron bei 15 g Pen­te­dron­ba­se. Pen­te­dron ist ein psy­cho­ak­ti­ves Cathi­­non-Deri­vat aus der Grup­pe der Amphet­ami­ne, das bei Ein­nah­me durch den Men­schen sti­mu­lie­rend und stark ent­aktogen wirkt und im Ver­gleich mit Amphet­amin deut­lich neben­wir­kungs­rei­cher und sucht­er­zeu­gen­der ist. Das erst­mals 2010 ana­ly­sier­te

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Getrock­ne­te Schlaf­mohn­kap­seln

Bun­des­ge­richts­hof hat den Grenz­wert der nicht gerin­gen Men­ge für getrock­ne­te Schlaf­mohn­kap­seln auf eine Wirk­stoff­men­ge von 70 Gramm Mor­ph­in­hy­dro­chlo­rid fest­ge­setzt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Lnad­ge­richt Nürn­berg-Fürth en Ange­klag­ten G. unter ande­rem wegen uner­laub­ter Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge und den Ange­klag­ten U. wegen Bei­hil­fe hier­zu zu

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Geld­trans­port beim Dro­gen­han­del

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt in Abwei­chung von der bis­he­ri­gen BGH-Rech­t­­spre­chung zu ent­schei­den: "Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten noch die Bezah­lung einer zuvor auf ‚Kom­mis­si­on‘ erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bei Gele­gen­heit der Über­nah­me einer wei­te­ren

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BTM-Ein­fuhr – und die Straf­bar­keit des Emp­fän­gers

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein, wenn er einen Tat­bei­trag erbringt, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht nur als För­de­rung frem­den

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Der nie ganz auf­ge­brauch­te Dro­gen­vor­rat

Auch wenn der Dro­gen­vor­rat nie ganz auf­ge­braucht wur­de immer wie­der suk­zes­si­ve auf­ge­füllt wur­de, führt dies nicht zu der Annah­me, dass ins­ge­samt nur eine Tat im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG began­gen wur­de. Denn die Annah­me einer ein­heit­li­chen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit setzt vor­aus, dass sämt­li­che Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand

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Ein­fuhr und Besitz von Betäu­bungs­mit­teln

Die täter­schaft­li­che Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge ver­drängt den dazu tat­ein­heit­lich aus geur­teil­ten Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge; der Besitz tritt in sol­chen Fäl­len als Auf­fang­tat­be­stand hin­ter der voll­ende­ten Ein­fuhr zurück . Eine (mit)täterschaftliche Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln liegt nicht vor, wenn kei­ner­lei kon­kre­ter Ein­fluss auf die

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Das Drei­fa­che der nicht mehr gerin­gen Men­ge

Für den Bun­des­ge­richts­hof bestehen durch­grei­fen­de recht­li­che Beden­ken dage­gen, einem Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl und bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sinn straf­schär­fend anzu­las­ten, dass die nicht gerin­ge Men­ge von Betäu­bungs­mit­teln "jeweils um ein Mehr­fa­ches über­schrit­ten" sei. Eine ledig­lich gerin­ge Über­schrei­tung der Unter­gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge kann sogar ein Straf­mil­de­rungs­grund sein

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Die nicht mehr ganz gerin­ge Men­ge

Eine gerin­ge Über­schrei­tung der Unter­gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge ist ein Straf­mil­de­rungs­grund . Das Zwei­ein­halb­fa­che der nicht gerin­gen Men­ge an Betäu­bungs­mit­teln ist auch noch der­art gering, dass dies jeden­falls nicht als bestim­men­der Straf­schär­fungs­grund gewer­tet wer­den kann. Der für sich genom­men straf­lo­se Eigen­kon­sum von Dro­gen als Nacht­at­ver­hal­ten stellt eben­falls kei­nen bestim­men­den

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Sub­si­diä­rer BTM-Besitz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs tritt der Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zurück gegen­über sons­ti­gen Bege­hens­wei­sen, die zu Ver­bre­chen erho­ben wur­den und in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auf­ge­führt sind, sowie gegen­über Straf­ta­ten, die seit jeher als Ver­bre­chen ein­ge­stuft waren oder mit einer höhe­ren Min­dest­stra­fe bedroht sind, wie

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