Die erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte Aufklärungshilfe

Die erst nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens erfolg­te Aufklärungshilfe

Eine ver­spä­tet geleis­te­te Auf­klä­rungs­hil­fe kann für sich genom­men – ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer gewich­ti­ger Straf­mil­de­rungs­grün­de – kei­ne Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 30a Abs. 3 BtMG begrün­den. In der Tat wür­de es den gesetz­li­chen Wer­tun­gen wider­spre­chen, einem Ange­klag­ten eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 31 Satz 1 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB wegen Über­schrei­tens der Zeitgrenze

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Aufklärungshilfe - und das zeitweise Schweigen zum Haupttäter

Auf­klä­rungs­hil­fe – und das zeit­wei­se Schwei­gen zum Haupttäter

Einem Ange­klag­ten, der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren zunächst nur Neben­be­tei­lig­te benennt und Infor­ma­tio­nen zu dem Haupt­tä­ter bewusst bis zur Haupt­ver­hand­lung zurück­hält, kann nicht eine dop­pel­te Straf­mil­de­rung nach § 30a Abs. 3 BtMG und nach § 31 BtMG zuteil wer­den. Dass die Straf­kam­mer im Rah­men ihrer Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung die von dem Ange­klag­ten – jeden­falls hinsichtlich

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Aufklärungshilfe - auch die verschiedenen Taten

Auf­klä­rungs­hil­fe – auch die ver­schie­de­nen Taten

Hat der Ange­klag­te durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich zur Auf­de­ckung einer Tat nach den §§ 29 bis 30a BtMG bei­getra­gen, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Straf­mil­de­rung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG für alle Taten des Ange­klag­ten vor, die mit der auf­ge­deck­ten Tat im Zusam­men­hang ste­hen, ohne dass es

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