Ein­zie­hung bei BTM-Ein­fuhr – und der Eigen­kon­sum

Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Wert­er­satz darf das Gericht nur die aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erlö­se, nicht aber dar­über hin­aus auch den Wert der zum Eigen­kon­sum erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel etwa mit ihrem Ein­kaufs­preis­be­rück­sich­ti­gen. Die inso­weit erlang­ten Betäu­bungs­mit­tel waren kei­ne Tat­erträ­ge, son­dern Tat­ob­jek­te und hät­ten, da der Ange­klag­te an ihnen

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Amphet­amin-Han­del – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Für die Fra­ge der Gewerbs­mä­ßig­keit kommt es dar­auf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Dass er sei­nen Lebens­un­ter­halt aus­schließ­lich aus dem Erlös von Betäu­bungs­mit­tel­ver­käu­fen bestrei­ten will, ist nicht erfor­der­lich . Im hier ent­schie­de­nen

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Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Min­der schwe­rer Fall – oder: die Über­prü­fung der Straf­zu­mes­sung

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in

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Ein­ma­li­ge Ver­mitt­lung von Betäu­bungs­mit­teln

Auch die nur ein­ma­li­ge Ver­mitt­lung eines Geschäfts ein Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln sein, da die­ser Begriff nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen ist und alle Tätig­kei­ten erfasst, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein­schließt . Hin­sicht­lich der Ver­mitt­lungs­hand­lung ist

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Betei­li­gung am ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe?

Die Fra­ge, ob die Betei­li­gung an einer Band­en­tat als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe ein­zu­ord­nen ist, ist auch beim ban­den­mä­ßi­gen uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach den Grund­sät­zen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zu beant­wor­ten . Wesent­li­che Anhalts­punk­te sind dabei der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft oder jeden­falls der Wil­le

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Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – Täter­schaft oder Teil­nah­me?

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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BTM-Han­del – mit der Schuss­waf­fe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter eine Schuss­waf­fe beim Han­del­trei­ben mit sich führt. in Mit­sich­füh­ren einer Schuss­waf­fe liegt vor, wenn der Täter eine der­ar­ti­ge Waf­fe bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Hier­für

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BTM-Delik­te – und die Schät­zung der Wirk­stoff­men­gen

Da bei Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maß­geb­lich durch die Wirk­stoff­men­ge mit­be­stimmt wer­den, sind hier­zu grund­sätz­lich mög­lichst genaue Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Eine Schät­zung ist rechts­feh­ler­haft, soweit sicher­ge­stell­te Betäu­bungs­mit­tel zur exak­ten Wirk­stoff­be­stim­mung zur Ver­fü­gung ste­hen . Ist eine sol­che nicht mög­lich, muss das Tat­ge­richt unter Beach­tung

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Mari­hua­na und Haschisch als Straf­mil­de­rungs­grund für den Dea­ler?

Im Rah­men der Prü­fung min­der schwe­rer Fäl­le nach § 29a Abs. 2 BtMG ange­stell­te Erwä­gun­gen, bei den Betäu­bungs­mit­teln Mari­hua­na und Haschisch han­de­le es sich "kei­nes­falls um 'wirk­lich wei­che Dro­gen'", ihre Gefähr­lich­keit erge­be sich aus ihrer leich­ten Zugäng­lich­keit und ihrem nied­ri­gen Kauf­preis, begeg­nen recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen besor­gen, dass

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Ban­den­mä­ßi­ges Han­deln

Ban­den­mä­ßig han­delt, wer sich mit min­des­tens zwei wei­te­ren Per­so­nen mit dem Wil­len ver­bun­den hat, künf­tig und für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selbst­stän­di­ge, im Ein­zel­nen noch unge­wis­se Straf­ta­ten des im Gesetz genann­ten Delikts­ty­pus zu bege­hen . Mit­glied einer Ban­de kann auch sein, wer sei­ne künf­ti­ge dau­er­haf­te Gehil­fen­tä­tig­keit zuge­sagt hat . Im

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Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung

Die Staats­an­walt­schaft kann die Revi­si­on wirk­sam auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung beschrän­ken. Zwar ist eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf die Ein­zie­hung nicht wirk­sam, wenn die­se als Neben­stra­fe Teil der Straf­zu­mes­sung ist und des­halb eine Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung nicht mög­lich ist, ohne zugleich die Höhe der Stra­fe zu erör­tern .

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Kri­mi­nal­pro­gno­se

Lässt der Tatrich­ter durch den Hin­weis auf § 35 BtMG in den Urteils­grün­den erken­nen, dass er den betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gi­gen Täter für the­ra­pie­be­dürf­tig hält, begeg­net die gleich­zei­ti­ge Ver­nei­nung der Gefahr, die­ser wer­de infol­ge sei­nes Han­ges künf­tig erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten – ins­be­son­de­re Beschaf­fungs­ta­ten – bege­hen, jeden­falls dann recht­li­chen Beden­ken, wenn er inso­weit allein

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang als psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on

Ein 'Hang' i. S. d. § 64 S. 1 StGB liegt nicht nur im Fal­le einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit vor. Viel­mehr genügt bereits eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, wobei noch kei­ne phy­si­sche Abhän­gig­keit

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Betäu­bungs­mit­tel – und die Bestim­mung der nicht gerin­gen Men­ge

Das Tat­ge­richt hat nach der vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wand­ten Metho­de den Grenz­wert der nicht gerin­gen Men­ge eines Betäu­bungs­mit­tels stets in Abhän­gig­keit von des­sen kon­kre­ter Wir­kungs­wei­se und inten­si­tät fest­zu­le­gen. Maß­geb­lich ist zunächst die äußerst gefähr­li­che, gar töd­li­che Dosis des Wirk­stoffs . Feh­len hier­zu gesi­cher­te Erkennt­nis­se, so errech­net sich der

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Hangs

Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren. Dabei muss die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben . Die unter­las­se­ne Prü­fung der Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB

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BTM-Han­del – und die Waf­fe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waf­fe oder den sons­ti­gen Gegen­stand erst in der Schluss­pha­se der Über­nah­me der Betäu­bungs­mit­tel vor deren Been­di­gung mit sich führt, auch wenn das Grund­de­likt bereits voll­endet ist . Das Mit­füh­ren einer Waf­fe oder eines

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Auf­klä­rungs­hil­fe – und die Fra­ge der Wesent­lich­keit

Bei der Wesent­lich­keit der Auf­klä­rungs­hil­fe han­delt es sich um einen Rechts­be­griff, der revi­si­ons­ge­richt­li­cher Prü­fung unter­liegt . Gemes­sen an dem anzu­le­gen­den recht­li­chen Maß­stab ist die vom Ange­klag­ten geleis­te­te Auf­klä­rungs­hil­fe nicht wesent­lich, wenn für die Tat­be­tei­li­gung des belas­te­ten (Mit)Täters ins­be­son­de­re aus der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und den Obser­va­ti­ons­maß­nah­men, bereits trag­fä­hi­ge Bewei­ser­kennt­nis­se vor­lie­gen, deren Über­zeu­gungs­kraft

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Straf­zu­mes­sung in BTM-Fäl­len – und die Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts

Das Unrecht einer Betäu­bungs­mit­tel­straf­tat und die Schuld des Täters wer­den maß­geb­lich durch die Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on und die Wirk­stoff­men­ge des Rausch­gifts bestimmt. Für eine sach­ge­rech­te schuld­an­ge­mes­se­ne Fest­set­zung der Stra­fen im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kann auf nähe­re Fest­stel­lun­gen zum Wirk­stoff­ge­halt des­halb regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den . Ste­hen die Betäu­bungs­mit­tel nicht für eine Unter­su­chung der Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on

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Auf­klä­rungs­hil­fe – erst in der Haupt­ver­hand­lung

Eine Straf­mil­de­rung wegen Auf­klä­rungs­hil­fe im Sin­ne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der Ange­klag­te Anga­ben zu dem mut­maß­lich am Betrieb der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Can­na­bis­plan­ta­ge Betei­lig­ten erst in der Haupt­ver­hand­lung gemacht hat und die­ser ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund mit­hin prä­k­lu­diert ist (§ 31 Satz 3 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB).

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Tat­pro­vo­ka­ti­on – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on an, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt . Ein in die­sem Sin­ne

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BTM-Han­del – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten noch die Bezah­lung einer zuvor auf "Kom­mis­si­on" erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bei Gele­gen­heit der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge ver­bin­det die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn. Die­se Ansicht

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Die Auf­klä­rungs­hil­fe des § 31 BtMG – und das Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­lung

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kön­nen auch erfüllt sein, wenn ein Ange­klag­ter im Ermitt­lungs­ver­fah­ren hin­rei­chen­de Anga­ben gemacht hat, aber im wei­te­ren Ver­fah­ren schweigt. Ent­schei­dend ist allein, dass der Auf­klä­rungs­ge­hil­fe durch kon­kre­te Anga­ben die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen hat, dass die Offen­ba­rung zu einem tat­säch­li­chen Auf­klä­rungs­er­folg geführt hat .

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Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det ein aus einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on fol­gen­der Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­hin­der­nis . Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK in stän­di­ger Recht­spre­chung dahin­ge­hend aus, dass bei

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