Der ver­spä­te­te Not­ruf – und die Garan­ten­stel­lung der ande­ren Spice-Konsumenten

Gemein­sa­me Dro­gen­kon­su­men­ten sind, wenn einer von ihnen auf­grund des Kon­sums zusam­men­bricht, kei­ne Garan­ten für das Leben des Geschä­dig­ten. Eine Garan­ten­stel­lung ergibt sich weder aus der Zuge­hö­rig­keit zu einer Gemein­schaft noch aus einem pflicht­wid­ri­gen gefähr­den­den Vor­ver­hal­ten und auch nicht aus der Schaf­fung oder Unter­hal­tung einer Gefah­ren­quel­le. Garan­ten­stel­lung wegen Zuge­hö­rig­keit zu einer

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Ein­zie­hung bei BTM-Ein­fuhr – und der Eigenkonsum

Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Wert­er­satz darf das Gericht nur die aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erlö­se, nicht aber dar­über hin­aus auch den Wert der zum Eigen­kon­sum erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel etwa mit ihrem Ein­kaufs­preis­be­rück­sich­ti­gen. Die inso­weit erlang­ten Betäu­bungs­mit­tel waren kei­ne Tat­erträ­ge, son­dern Tat­ob­jek­te und hät­ten, da der Ange­klag­te an ihnen

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Amphet­amin-Han­del – und die Gewerbsmäßigkeit

Für die Fra­ge der Gewerbs­mä­ßig­keit kommt es dar­auf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Dass er sei­nen Lebens­un­ter­halt aus­schließ­lich aus dem Erlös von Betäu­bungs­mit­tel­ver­käu­fen bestrei­ten will, ist nicht erfor­der­lich. Im hier ent­schie­de­nen Fall

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Ein­mal kif­fen – und der Führerschein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Min­der schwe­rer Fall – oder: die Über­prü­fung der Strafzumessung

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in

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Ein­ma­li­ge Ver­mitt­lung von Betäubungsmitteln

Auch die nur ein­ma­li­ge Ver­mitt­lung eines Geschäfts ein Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln sein, da die­ser Begriff nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen ist und alle Tätig­kei­ten erfasst, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein­schließt. Hin­sicht­lich der Ver­mitt­lungs­hand­lung ist jedoch

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Betei­li­gung am ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Beihilfe?

Die Fra­ge, ob die Betei­li­gung an einer Band­en­tat als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe ein­zu­ord­nen ist, ist auch beim ban­den­mä­ßi­gen uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach den Grund­sät­zen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zu beant­wor­ten. Wesent­li­che Anhalts­punk­te sind dabei der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft oder jeden­falls der Wil­le zur

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Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäubungsmittelrecht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamtgeschäfts

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Sattelschlepper

BTM-Impor­te – und die Ein­zie­hung der Sattelzugmaschine

Nach § 33 Satz 2 BtMG i.V.m. § 74a Nr. 1 StGB kön­nen Gegen­stän­de abwei­chend von § 74 Abs. 3 StGB auch dann ein­be­zo­gen wer­den, wenn der­je­ni­ge, dem sie zur Zeit der Ent­schei­dung gehö­ren, min­des­tens leicht­fer­tig dazu bei­getra­gen hat, dass sie als Tat­mit­tel ver­wen­det wor­den oder Tat­ob­jekt gewe­sen sind. Der nicht an der Tat

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – Täter­schaft oder Teilnahme?

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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BTM-Han­del – mit der Schusswaffe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter eine Schuss­waf­fe beim Han­del­trei­ben mit sich führt. in Mit­sich­füh­ren einer Schuss­waf­fe liegt vor, wenn der Täter eine der­ar­ti­ge Waf­fe bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Hier­für genügt es,

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BTM-Delik­te – und die Schät­zung der Wirkstoffmengen

Da bei Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maß­geb­lich durch die Wirk­stoff­men­ge mit­be­stimmt wer­den, sind hier­zu grund­sätz­lich mög­lichst genaue Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Eine Schät­zung ist rechts­feh­ler­haft, soweit sicher­ge­stell­te Betäu­bungs­mit­tel zur exak­ten Wirk­stoff­be­stim­mung zur Ver­fü­gung ste­hen. Ist eine sol­che nicht mög­lich, muss das Tat­ge­richt unter Beach­tung der

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Mari­hua­na und Haschisch als Straf­mil­de­rungs­grund für den Dealer?

Im Rah­men der Prü­fung min­der schwe­rer Fäl­le nach § 29a Abs. 2 BtMG ange­stell­te Erwä­gun­gen, bei den Betäu­bungs­mit­teln Mari­hua­na und Haschisch han­de­le es sich „kei­nes­falls um ‚wirk­lich wei­che Dro­gen’ “, ihre Gefähr­lich­keit erge­be sich aus ihrer leich­ten Zugäng­lich­keit und ihrem nied­ri­gen Kauf­preis, begeg­nen recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen besor­gen, dass

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Ban­den­mä­ßi­ges Handeln

Ban­den­mä­ßig han­delt, wer sich mit min­des­tens zwei wei­te­ren Per­so­nen mit dem Wil­len ver­bun­den hat, künf­tig und für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selbst­stän­di­ge, im Ein­zel­nen noch unge­wis­se Straf­ta­ten des im Gesetz genann­ten Deliktsty­pus zu bege­hen. Mit­glied einer Ban­de kann auch sein, wer sei­ne künf­ti­ge dau­er­haf­te Gehil­fen­tä­tig­keit zuge­sagt hat. Im hier ent­schie­de­nen Fall

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Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die Nicht­an­ord­nung der Einziehung

Die Staats­an­walt­schaft kann die Revi­si­on wirk­sam auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung beschrän­ken. Zwar ist eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf die Ein­zie­hung nicht wirk­sam, wenn die­se als Neben­stra­fe Teil der Straf­zu­mes­sung ist und des­halb eine Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung nicht mög­lich ist, ohne zugleich die Höhe der Stra­fe zu erör­tern. Doch

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Kriminalprognose

Lässt der Tatrich­ter durch den Hin­weis auf § 35 BtMG in den Urteils­grün­den erken­nen, dass er den betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gi­gen Täter für the­ra­pie­be­dürf­tig hält, begeg­net die gleich­zei­ti­ge Ver­nei­nung der Gefahr, die­ser wer­de infol­ge sei­nes Han­ges künf­tig erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten – ins­be­son­de­re Beschaf­fungs­ta­ten – bege­hen, jeden­falls dann recht­li­chen Beden­ken, wenn er inso­weit allein

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang als psy­chi­sche Disposition

Ein ‚Hang’ i. S. d. § 64 S. 1 StGB liegt nicht nur im Fal­le einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit vor. Viel­mehr genügt bereits eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, wobei noch kei­ne phy­si­sche Abhän­gig­keit bestehen

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Betäu­bungs­mit­tel – und die Bestim­mung der nicht gerin­gen Menge

Das Tat­ge­richt hat nach der vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wand­ten Metho­de den Grenz­wert der nicht gerin­gen Men­ge eines Betäu­bungs­mit­tels stets in Abhän­gig­keit von des­sen kon­kre­ter Wir­kungs­wei­se und inten­si­tät fest­zu­le­gen. Maß­geb­lich ist zunächst die äußerst gefähr­li­che, gar töd­li­che Dosis des Wirk­stoffs. Feh­len hier­zu gesi­cher­te Erkennt­nis­se, so errech­net sich der Grenzwert

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Hangs

Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren. Dabei muss die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben. Die unter­las­se­ne Prü­fung der Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB zieht

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BTM-Han­del – und die Waffe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waf­fe oder den sons­ti­gen Gegen­stand erst in der Schluss­pha­se der Über­nah­me der Betäu­bungs­mit­tel vor deren Been­di­gung mit sich führt, auch wenn das Grund­de­likt bereits voll­endet ist. Das Mit­füh­ren einer Waf­fe oder eines ent­spre­chen­den Gegenstandes

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Auf­klä­rungs­hil­fe – und die Fra­ge der Wesentlichkeit

Bei der Wesent­lich­keit der Auf­klä­rungs­hil­fe han­delt es sich um einen Rechts­be­griff, der revi­si­ons­ge­richt­li­cher Prü­fung unter­liegt. Gemes­sen an dem anzu­le­gen­den recht­li­chen Maß­stab ist die vom Ange­klag­ten geleis­te­te Auf­klä­rungs­hil­fe nicht wesent­lich, wenn für die Tat­be­tei­li­gung des belas­te­ten (Mit)Täters ins­be­son­de­re aus der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und den Obser­va­ti­ons­maß­nah­men, bereits trag­fä­hi­ge Bewei­ser­kennt­nis­se vor­lie­gen, deren Über­zeu­gungs­kraft nicht

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Straf­zu­mes­sung in BTM-Fäl­len – und die Fest­stel­lung des Wirkstoffgehalts

Das Unrecht einer Betäu­bungs­mit­tel­straf­tat und die Schuld des Täters wer­den maß­geb­lich durch die Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on und die Wirk­stoff­men­ge des Rausch­gifts bestimmt. Für eine sach­ge­rech­te schuld­an­ge­mes­se­ne Fest­set­zung der Stra­fen im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kann auf nähe­re Fest­stel­lun­gen zum Wirk­stoff­ge­halt des­halb regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Ste­hen die Betäu­bungs­mit­tel nicht für eine Unter­su­chung der Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on zur

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Auf­klä­rungs­hil­fe – erst in der Hauptverhandlung

Eine Straf­mil­de­rung wegen Auf­klä­rungs­hil­fe im Sin­ne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der Ange­klag­te Anga­ben zu dem mut­maß­lich am Betrieb der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Can­na­bis­plan­ta­ge Betei­lig­ten erst in der Haupt­ver­hand­lung gemacht hat und die­ser ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund mit­hin prä­k­lu­diert ist (§ 31 Satz 3 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB).

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Tat­pro­vo­ka­ti­on – und das Recht auf ein fai­res Verfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on an, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt. Ein in die­sem Sin­ne tat­pro­vo­zie­ren­des Verhalten

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BTM-Han­del – und die Fra­ge der Tateinheit

Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten noch die Bezah­lung einer zuvor auf „Kom­mis­si­on“ erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bei Gele­gen­heit der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge ver­bin­det die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn. Die­se Ansicht vertritt

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Die Auf­klä­rungs­hil­fe des § 31 BtMG – und das Schwei­gen in der Hauptverhandlung

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kön­nen auch erfüllt sein, wenn ein Ange­klag­ter im Ermitt­lungs­ver­fah­ren hin­rei­chen­de Anga­ben gemacht hat, aber im wei­te­ren Ver­fah­ren schweigt. Ent­schei­dend ist allein, dass der Auf­klä­rungs­ge­hil­fe durch kon­kre­te Anga­ben die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen hat, dass die Offen­ba­rung zu einem tat­säch­li­chen Auf­klä­rungs­er­folg geführt hat. Die

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Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on als Verfahrenshindernis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det ein aus einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on fol­gen­der Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK in stän­di­ger Recht­spre­chung dahin­ge­hend aus, dass bei einer

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Tat­pro­vo­ka­ti­on durch ver­deck­te Ermitt­ler – als Verfahrenshindernis

Eine rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on durch Ver­deck­te Ermitt­ler der Poli­zei führt zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ein Urteil des Land­ge­richts Bonn auf­ge­ho­ben, durch das zwei Beschul­dig­te wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den waren. Der Bundesgerichtshof

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Nach­weis einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fahruntüchtigkeit

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Rich­ter dem Beschul­dig­ten durch einen Beschluss des­sen Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zie­hen, wenn drin­gen­de Grün­de für die Annah­me vor­han­den sind, dass ihm die Fahr­erlaub­nis gemäß § 69 StGB ent­zo­gen wer­den wird. Gemäß § 111 a Abs. 3 StPO wirkt dann die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zugleich als

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Oberland

Der Dro­gen­händ­ler und der Scheinkauf

Ein Dro­gen­händ­ler muss dem Land den Kauf­preis zurück erstat­ten, den er von dem Schein­käu­fer bei Über­ga­be der Dro­gen erhal­ten hat. Nach­dem ein Dro­gen­händ­ler, der sich auf einen Ver­kauf von ca. 45 Kilo­gramm Can­na­bis­harz für einen Kauf­preis von knapp 50.000,00 EUR an einen Schein­käu­fer des Kri­mi­nal­amts ein­ge­las­sen hat­te, des­halb straf­recht­lich ver­ur­teilt worden

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Die Straf­bar­keit der pro­vo­zier­ten Tat

Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on steht einer Ver­ur­tei­lung nicht zwin­gend ent­ge­gen. Im Fal­le einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on bleibt eine Ver­ur­tei­lung wegen der pro­vo­zier­ten Tat auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te grund­sätz­lich mög­lich, wenn eine aus­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­on im gericht­li­chen Ver­fah­ren erfolgt. Eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung kann nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len aus dem

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Strafzumessung

Bei der Straf­rah­men­wahl und bei der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich der Ein­zel­stra­fen kann den wegen meh­rer Taten der Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln Ange­klag­ten nicht ange­las­tet wer­den, dass sie sich bei den Taten „ins­ge­samt mit einer gro­ßen Gesamt­men­ge an Rausch­gift im zwei­stel­li­gen Kil­obe­reich (hier: rund 40 kg) befasst“ haben. Die zuletzt erreich­te Gesamt­men­ge der Drogeneinfuhr

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Die Hanf­pflan­ze im Maisfeld

Auch bezüg­lich der auf einem Mais­feld auf­wach­sen­den Hanf­pflan­zen, die noch nicht geern­tet waren, besteht auch eine Straf­bar­keit des Züch­ters wegen Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Hin­sicht­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel besteht ein von einem Besitz­wil­len getra­ge­nes tat­säch­li­ches Herr­schafts­ver­hält­nis im Sin­ne einer tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­macht über das

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Han­del­trei­ben mit Betäubungsmitteln

Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit, wobei ver­schie­de­ne Betä­ti­gun­gen, die auf die För­de­rung ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes abzie­len, eine tat­be­stand­li­che Bewer­tungs­ein­heit bil­den. Dem Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln unter­fal­len sowohl Hand­lun­gen, die unmit­tel­bar der Beschaffung

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Gerin­ge Men­ge zum Eigen­ge­brauch – und die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen an ein Strafurteil

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie unter­liegt nur in begrenz­tem Umfang der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts ist nur mög­lich, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, das Tat­ge­richt gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­stößt oder sich die ver­häng­te Stra­fe nach oben oder unten von ihrer Bestim­mung löst,

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BTM-Han­del – und das sicher­ge­stell­te Amphet­amin als Strafmilderungsgrund

Die erfolg­te Sicher­stel­lung der in der Woh­nung auf­ge­fun­de­nen Betäu­bungs­mit­tel stellt ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Weg­falls jeg­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grund dar, der sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung zu beach­ten ist. Die straf­rich­ter­li­che Erwä­gung, der Ange­klag­te habe von sich aus ange­ge­ben, dass die aufgefundene

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Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter Dro­gen­ein­fluss – bei gleich­zei­ti­gem Besitz der Dro­gen wäh­rend der Fahrt

Das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter Dro­gen­ein­wir­kung und der gleicht­zei­ti­ge Dro­gen­be­sitz stel­len nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig im Regel­fall kei­ne Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne dar. Die recht­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen der Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit gem. § 24a Abs. 2 StVG hin­dert die Ver­fol­gung der Straf­tat wegen uner­laub­ten Besit­zes von Ber­täu­bungs­mit­tel gem. § 29 Abs. 1 Nr.

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