Einziehung von Drogen

Ein­zie­hung von Dro­gen

Der Aus­spruch über die Anord­nung einer (hier: auf § 33 Abs. 2 BtMG gestütz­ten) Ein­zie­hung hat die ein­zu­zie­hen­den Gegen­stän­de so genau zu kenn­zeich­nen, dass bei allen Betei­lig­ten und der Voll­stre­ckungs­be­hör­de Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Im Fal­le von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den

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Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln -  und die Tatherrschaft

Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Tat­herr­schaft

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze in das Bun­des­ge­biet. Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Betei­lig­ter sein, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln

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Die neue Lieferung für den Dealer - als Kommissionsgeschäft

Die neue Lie­fe­rung für den Dea­ler – als Kom­mis­si­ons­ge­schäft

Bei Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten ver­bin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für den Erwerb einer frü­he­ren als auch der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten als natür­li­che Hand­lung die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sin­ne. Zudem ver­bin­det im Rah­men einer bestehen­den Lie­fer­be­zie­hung

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Der Dealer mit dem reichhaltigen Angebot

Der Dea­ler mit dem reich­hal­ti­gen Ange­bot

Die blo­ße zeit­glei­che Auf­be­wah­rung ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel­men­gen hat für sich genom­men regel­mä­ßig nicht die Kraft, meh­re­re selbst­stän­di­ge umsatz­be­zo­ge­ne Rechts­ver­stö­ße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern . Aller­dings ent­fal­tet der Dea­ler mit einem (hier: gegen­über einem unbe­kann­ten Abneh­mer abge­ge­be­nen) Ange­bot auf bei­de zum gewinn­brin­gen­den Abver­kauf vor­ge­se­he­ne Betäu­bungs­mit­tel­men­gen gleich­ar­ti­ge

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Handeltreiben oder gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln?

Han­del­trei­ben oder gewerbs­mä­ßi­ge Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln?

Das uner­laub­te (gewerbs­mä­ßi­ge) Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tat­ein­heit mit uner­laub­ter gewerbs­mä­ßi­ger Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ver­wirk­licht wer­den. Der Grund­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 BtMG tritt

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Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - ohne eigenhändigen Transport

Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – ohne eigen­hän­di­gen Trans­port

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Die Beteiligung am BTM-Handel - Mittäterschaft oder Teilnahme?

Die Betei­li­gung am BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Teil­nah­me?

Ob die Betei­li­gung an uner­laub­tem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil

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Urinproben zum Abstinenznachweis - während der Bewährungszeit

Urin­pro­ben zum Absti­nenz­nach­weis – wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, wenn der Ver­ur­teil­te gegen Wei­sun­gen gröb­lich oder beharr­lich ver­sto­ßen hat oder sich der Auf­sicht und Lei­tung des Bewäh­rungs­hel­fers beharr­lich ent­zieht und dadurch Anlass zu der Besorg­nis gibt, dass er erneut Straf­ta­ten bege­hen wer­de. Bei der nach § 56f

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Der immer wieder aufgefüllte Vorrat des Dealers

Der immer wie­der auf­ge­füll­te Vor­rat des Dea­lers

Eine Bewer­tungs­ein­heit, die ver­schie­de­ne auf den Betäu­bungs­mit­tel­um­satz gerich­te­te Tätig­kei­ten im Sin­ne einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu einer Tat ver­bin­det, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann gege­ben, wenn Han­dels­men­gen, die aus ver­schie­de­nen Erwerbs­ak­ten stam­men, zu einem ein­heit­li­chen Ver­kaufs­vor­rat zusam­men­ge­führt wer­den . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall

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Teilweise Zweifel an der einzigen Zeugenaussage - und die Beweiswürdigung

Teil­wei­se Zwei­fel an der ein­zi­gen Zeu­gen­aus­sa­ge – und die Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen . Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind . Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in

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(Teil-)Einstellung - und die Einziehung

(Teil-)Einstellung – und die Ein­zie­hung

Die Anord­nung der Ein­zie­hung kann nicht auf § 73 Abs. 1 StGB gestützt wer­den, wenn die Tat, durch die oder für die etwas erlangt wor­den ist, nach § 154 ABs. 2 StPO ein­ge­stellt wur­de. Sie ist nach der Ver­fah­rens­ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung . Aller­dings kön­nen inso­weit

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Beihilfe zum bandenmäßigen BTM-Handel - in mehreren Teilakten

Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – in meh­re­ren Teil­ak­ten

Mach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bin­det in den Fäl­len des § 30a Abs. 1 BtMG der Ban­den­han­del die im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf­ein­an­der fol­gen­den Teil­ak­te, ins­be­son­de­re auch den Teil­akt der uner­laub­ten Ein­fuhr, zu einer ein­zi­gen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit . Inso­weit kommt mit Blick auf die iden­ti­schen Straf­rah­men

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BTM-Handel - und mehrere Einfuhren

BTM-Han­del – und meh­re­re Ein­fuh­ren

Die Fra­ge, ob meh­re­re Taten der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge durch eine ein­heit­li­che, jeweils tei­li­den­ti­sche Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Tat ver­bun­den wer­den, wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang unter­schied­lich beur­teilt. Wäh­rend der 1., der 2. und der

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt u.a. vor­aus, dass der Täter mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder sons­ti­ge Gegen­stän­de, die ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, mit sich führt. Ein Mit­sich­füh­ren liegt vor, wenn der

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Amphetamin ist keine harte Droge!

Amphet­amin ist kei­ne har­te Dro­ge!

Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass es sich bei Amphet­amin um eine har­te Dro­ge han­delt, begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den Beden­ken. Der Art des Rausch­gifts und sei­ner Gefähr­lich­keit kommt im Rah­men der Straf­zu­mes­sung grund­sätz­lich eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht ein für die Straf­zu­mes­sung maß­geb­li­ches Stu­fen­ver­hält­nis von so

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Mehrere Ernten auf der Hanfplantage

Meh­re­re Ern­ten auf der Hanf­plan­ta­ge

Geson­der­te Anbau­vor­gän­ge, die auf gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der dadurch erzeug­ten Betäu­bungs­mit­tel abzie­len, sind grund­sätz­lich als für sich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu bewer­ten . Dass der Täter die Han­dels­men­gen aus bei­den Anbau­vor­gän­gen gleich­zei­tig in Besitz hat­te, begrün­det ins­be­son­de­re kei­ne Bewer­tungs­ein­heit. Eine sol­che Bewer­tungs­ein­heit, bei der eine Mehr­zahl auf den

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BTM-Bandenhandel - und die Frage der Tateinheit

BTM-Ban­den­han­del – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Über­schnei­den sich die Bewer­tungs­ein­hei­ten der ver­schie­de­nen Lie­fe­run­gen je in einem Teil der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, etwa in der Lage­rung am glei­chen Ort zum Zwe­cke der Por­tio­nie­rung und gege­be­nen­falls gar bei einem gemein­sa­men anschlie­ßen­den Abver­kauf, tref­fen die­se Lie­fe­run­gen zumin­dest hin­sicht­lich des Besit­zes in einer tei­li­den­ti­schen Aus­füh­rungs­hand­lung zusam­men, sodass zwi­schen die­sen Bewer­tungs­ein­hei­ten Tat­ein­heit (§

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Der Dealer - und die nicht mit angeklagten Handelsgeschäfte

Der Dea­ler – und die nicht mit ange­klag­ten Han­dels­ge­schäf­te

Auch soweit der Ange­klag­te wegen Lie­fe­run­gen ver­ur­teilt wor­den ist, die nicht in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft erwähnt sind, man­gelt es nicht an der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung einer Ankla­ge­er­he­bung und dem­zu­fol­ge der­je­ni­gen eines Eröff­nungs­be­schlus­ses, wenn die­se zusätz­li­chen Lie­fe­run­gen mit den ange­klag­ten Lie­fe­run­gen eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Die­se – in der Ankla­ge­schrift nicht erwähn­ten

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Rauschgifthandel auf Kommission - und die Frage der natürlichen Handlungseinheit

Rausch­gift­han­del auf Kom­mis­si­on – und die Fra­ge der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit

Auf­grund des Umstands, dass der Dea­ler jeweils die vor­aus­ge­gan­ge­ne Lie­fe­rung anläss­lich der nächs­ten bezahl­te, kann nicht in jedem Fall dar­auf erkannt wer­den, dass der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge nur ein ein­zi­ges Mal ver­wirk­licht sei. Viel­mehr gilt, dass die Bezah­lung zuvor "auf Kom­mis­si­on" erhal­te­ner Rausch­gift­men­gen aus

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Beihilfe zu mehreren Taten

Bei­hil­fe zu meh­re­ren Taten

Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tat­mehr­heit­lich began­gen zuzu­rech­nen. Erbringt er dage­gen im Vor­feld oder wäh­rend des Laufs der Delikts­se­rie Tat­bei­trä­ge, durch die alle oder meh­re­re Ein­zel­de­lik­te ande­rer

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2 Anbauvorgänge in der Cannabis-Plantage - und die Beihilfe der Pflanz- und Erntehelfer

2 Anbau­vor­gän­ge in der Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Bei­hil­fe der Pflanz- und Ern­te­hel­fer

Die bei­den in der Plan­ta­ge durch­ge­führ­ten Anbau­vor­gän­ge stel­len für sich genom­men jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des (ban­den­mä­ßi­gen) Han­de­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge dar , wor­an auch der Umstand, dass die Anbau­vor­gän­ge sich zeit­lich über­schnit­ten haben, nichts ändert . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te aller­dings weder einer der als Mit­tä­ter

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Cannabis-Plantage - und die Neuaufzucht vor der ersten Ernte

Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Neu­auf­zucht vor der ers­ten Ern­te

Bei zwei Abbau­vor­gän­gen han­delt es für sich genom­men um jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge . Der Umstand, dass mit der Auf­zucht der Pflan­zen aus dem zwei­ten Anbau­vor­gang noch vor der Ern­te der zuvor gezüch­te­ten Pflan­zen begon­nen wur­de, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Denn

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Gefährlichkeitsprognose

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Maß­ge­bend für die Pro­gno­se ist, ob die Gefahr, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Hangs erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, im Zeit­punkt der tat­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung besteht . Mög­lich­kei­ten, Chan­cen, Maß­nah­men einer the­ra­peu­ti­schen Behand­lung oder auch zukünf­tig erst Erhoff­tes haben dabei im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung außer Betracht zu blei­ben. Die Gefahr künf­ti­ger

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Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten

Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten

Das Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten, das zur gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung bestimmt ist, kann zwar im Ein­zel­fall ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft beim Han­del­trei­ben recht­fer­tigt. Ob es sich so ver­hält, bestimmt sich aber nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Abgren­zung der Betei­li­gungs­for­men gemäß § 25 Abs. 2 oder

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Der BTM-Kauf in Tschechien - und die mitreisende Schwester

Der BTM-Kauf in Tsche­chi­en – und die mit­rei­sen­de Schwes­ter

Das blo­ße Dabei­sein und die Kennt­nis von einem Rausch­gift­trans­port ohne einen objek­tiv för­dern­den Bei­trag kann nicht als Bei­hil­fe gewer­tet wer­den. Hin­sicht­lich des Vor­wurfs der Bei­hil­fe zur Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge kommt eine straf­recht­lich rele­van­te Unter­stüt­zungs­hand­lung durch das Beglei­ten des BTM-Käu­­fers (hier: des Bru­ders) auf der Rei­se nach

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die fehlende Therapiebereitschaft

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft

Zwar kann feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft, die der Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB wei­ter­hin grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­steht, ein gegen die erfor­der­li­che kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht spre­chen­des Indiz sein. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stand einer sol­chen Bedeu­tung indes ent­ge­gen, dass sich der Ange­klag­te bereit erklärt hat, bei Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß

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