Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die abgelehnten Erfolgsaussichten

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die abge­lehn­ten Erfolgs­aus­sich­ten

Der Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Ange­klag­te kön­ne kei­ne erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang bewahrt wer­den, ver­fehlt jedoch den gesetz­li­chen Maß­stab; denn nicht jedes Risi­ko, dass in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ein nach­hal­ti­ger Behand­lungs­er­folg nicht erzielt wird, bedeu­tet zugleich, dass kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht . Die Straf­kam­mer

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Das Handy des Marihuana-Importeurs

Das Han­dy des Mari­hua­na-Impor­teurs

Als Tat­mit­tel kön­nen gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht ledig­lich sol­che Gegen­stän­de ein­ge­zo­gen wer­den, die zur eigent­li­chen Bege­hung der Tat Ver­wen­dung fin­den bzw. nach der Vor­stel­lung des Täters hier­zu bestimmt sind, son­dern alles, was die Tat über­haupt ermög­licht und zu ihrer Durch­füh­rung dient oder hier­zu erfor­der­lich ist. Jedoch reicht

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Die weitergeleiteten BTM-Mengen - und das eigennützige Verhalten des Dealers

Die wei­ter­ge­lei­te­ten BTM-Men­gen – und das eigen­nüt­zi­ge Ver­hal­ten des Dea­lers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Tätig­keit eigen­nüt­zig, wenn das Tun des Täters vom Stre­ben nach Gewinn gelei­tet wird oder wenn er sich irgend­ei­nen ande­ren per­sön­li­chen Vor­teil davon ver­spricht, durch den er mate­ri­ell oder – objek­tiv mess­bar – imma­te­ri­ell bes­ser­ge­stellt wird. Da der Vor­teil weder tat­säch­lich erlangt wer­den noch

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Abgabe von Betäubungsmitteln - durch die Post

Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln – durch die Post

Eine Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge im Sin­ne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG liegt vor, wenn eine Über­tra­gung der eige­nen tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­macht an einen Drit­ten mit der Wir­kung erfolgt, dass die­ser frei über die Betäu­bungs­mit­tel ver­fü­gen kann . Die Vor­schrift erfasst sowohl die unei­gen­nüt­zi­ge Abga­be als auch

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BTM-Handel - und die Einziehung des Wertersatzes in Altfällen

BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Alt­fäl­len

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine "Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wert­er­satz"

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - trotz negativem Sachverständigengutachtens

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – trotz nega­ti­vem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Zwar ist das Land­ge­richt an einer vom Gut­ach­ten abwei­chen­den Beur­tei­lung des hin­rei­chend kon­kre­ten The­ra­pie­er­fol­ges nicht grund­sätz­lich gehin­dert, weil die gut­ach­ter­li­chen Aus­füh­run­gen stets ledig­lich eine Grund­la­ge der eige­nen rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung sind . Will das Tat­ge­richt aller­dings in einer Fra­ge, für deren Beant­wor­tung es sach­ver­stän­di­ge Hil­fe für erfor­der­lich gehal­ten hat oder deren

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der für die Prognose maßgebliche Zeitpunkt

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der für die Pro­gno­se maß­geb­li­che Zeit­punkt

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für sank­ti­ons­recht­li­che Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, zu denen die­je­ni­ge über den hin­rei­chend kon­kre­ten The­ra­pie­er­folg gemäß § 64 Satz 2 StGB gehört, ist der der tatrich­ter­li­chen Haupt­ver­hand­lung . Die vom Tatrich­ter als pro­gnos­tisch bedeut­sam bewer­te­ten Umstän­de müs­sen zu die­sem Zeit­punkt vor­lie­gen. Noch unge­wis­se posi­ti­ve Ver­än­de­run­gen und ledig­lich mög­li­che Wir­kun­gen künf­ti­ger Maß­nah­men wäh­rend des

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BTM-Handel - mehrere Lieferungen

BTM-Han­del – meh­re­re Lie­fe­run­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det im Übri­gen allein der Umstand, dass der Ange­klag­te aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Ein­käu­fen stam­men­de Betäu­bungs­mit­tel zeit­gleich bei sich gela­gert hat, kei­ne Bewer­tungs­ein­heit und wäre nicht geeig­net, die selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern . War die Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne

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Einziehung von Betäubungsmitteln - und ihre Bezeichnung im Strafurteil

Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln – und ihre Bezeich­nung im Straf­ur­teil

Im Rah­men der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung ist zu beach­ten, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein­zu­zie­hen­de Gegen­stän­de so genau ange­ge­ben wer­den müs­sen, dass bei allen Betei­lig­ten und den Voll­stre­ckungs­or­ga­nen Klar­heit über den Umfang der Ein­zie­hung besteht. Bei der Ein­zie­hung von Betäu­bungs­mit­teln gehört dazu auch die Anga­be von Art und Men­ge des ein­zu­zie­hen­den Rausch­gifts .

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BTM-Handel - und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme

BTM-Han­del – und die Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Teil­nah­me

Ob ein Tat­be­tei­lig­ter als Mit­tä­ter han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Bei­hil­fe zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des jewei­li­gen Tat­be­tei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang

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BTM-Lieferung jetzt - und die Zahlung erst bei der nächsten  Lieferung

BTM-Lie­fe­rung jetzt – und die Zah­lung erst bei der nächs­ten Lie­fe­rung

Auch meh­re­re suk­zes­si­ve BTM-Lie­­fe­­run­­­gen kön­nen eine Tat­ein­heit bil­den. Wickelt ein Täter Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­te der­ge­stalt ab, dass er mit dem Erlös aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Abver­kauf der von ihm erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel den nächs­ten Ankauf begleicht, so führt die Über­schnei­dung der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, die sich dar­aus ergibt, dass die Dro­gen­lie­fe­rung durch einen Kurier des Ver­käu­fers

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Der BTM-Handel, die nicht geringe Menge - und die Strafzumessung

Der BTM-Han­del, die nicht gerin­ge Men­ge – und die Straf­zu­mes­sung

Beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge darf nur die Tat­be­ge­hung mit einer "nicht gerin­gen Men­ge" für sich genom­men nicht bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wer­den. Jedoch kann das Maß der Über­schrei­tung des Grenz­werts in die Straf­zu­mes­sung ein­flie­ßen, soweit es sich nicht ledig­lich um eine Über­schrei­tung in einem Baga­tell­be­reich han­delt

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Bewaffneter BTM-Handel - und die Gesetzeskonkurrenz

Bewaff­ne­ter BTM-Han­del – und die Geset­zes­kon­kur­renz

Beim uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln steht der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Geset­zes­kon­kur­renz zum Grund­tat­be­stand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­den nach § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG . Bei Geset­zes­kon­kur­renz ent­fal­tet, eben­so wie bei Tat­ein­heit gemäß

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BTM-Handel - und die nicht festgestellte Wirkstoffmenge

BTM-Han­del – und die nicht fest­ge­stell­te Wirk­stoff­men­ge

Wegen der Bedeu­tung der Wirk­stoff­men­ge für eine sach­ge­rech­te, schuld­an­ge­mes­se­ne Fest­set­zung der Stra­fen im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kann grund­sätz­lich auf eine nach den Umstän­den des Fal­les mög­li­che genaue Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts nicht ver­zich­tet wer­den . Aller­dings bedarf es aus­nahms­wei­se kei­ner Begut­ach­tung des sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tels, wenn die Taten der Sicher­stel­lung zeit­lich weit vor­ge­la­gert waren

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - der Dealer und sein Hang

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – der Dea­ler und sein Hang

Ein Hang im Sin­ne von § 64 StGB liegt vor bei einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit oder zumin­dest bei einer ein­ge­wur­zel­ten, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­den oder durch Übung erwor­be­nen inten­si­ven Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men. Aus­rei­chend ist, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Kon­sum­ge­wohn­hei­ten

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Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

Bewaff­ne­tes Sich­ver­schaf­fen von Betäu­bungs­mit­teln

Ein bewaff­ne­tes Sich­ver­schaf­fen von Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt wie der Erwerb vor­aus, dass der Täter die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt mit der Mög­lich­keit und dem Wil­len erlangt, über die Sache als eige­ne zu ver­fü­gen. Danach hät­te sich der Ange­klag­te die ver­wahr­ten Betäu­bungs­mit­tel nicht ver­schafft, wenn es ihm nicht

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Der Dealer - und sein Mittäter

Der Dea­ler – und sein Mit­tä­ter

Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de; wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft

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Piperazin-Derivate - und die nicht geringe Menge

Pipe­ra­zin-Deri­va­te – und die nicht gerin­ge Men­ge

Der Grenz­wert der nicht gerin­gen Men­ge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) für die bei­den Pipe­ra­­zin-Deri­­va­­te, Tri­f­lu­or­­me­­thyl­­phe­nyl­­pipe­ra­­zin-Hydro­­chlo­­rid (TFMMP) und Ben­­zyl­­pipe­ra­­zin-Hydro­­chlo­­rid (BZP), ist auf 37, 5 g der jewei­li­gen Base fest­zu­set­zen. Da sich aus­weis­lich der ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eine äußerst gefähr­li­che oder gar töd­li­che Dosis bei­der betrof­fe­ner Betäu­bungs­mit­tel nicht

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Entziehungsanstalt - und der übermäßige Genuss von Rauschmitteln

Ent­zie­hungs­an­stalt – und der über­mä­ßi­ge Genuss von Rausch­mit­teln

Für die Annah­me eines Hangs ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB

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Die umgetauschten Drogen

Die umge­tausch­ten Dro­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei einem zeit­na­hen Umtausch – wie hier inner­halb von drei Tagen nach dem Bezug der Betäu­bungs­mit­tel – um kei­ne erneu­te selbst­stän­di­ge Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens, son­dern um ein ein­heit­li­ches Umsatz­ge­schäft. Die Bemü­hun­gen um die Rück­ga­be der man­gel­haf­ten und die Nach­lie­fe­rung einer man­gel­frei­en

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Unterbringung eines Dealers in der Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang von Hang und Tat

Unter­brin­gung eines Dea­lers in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang von Hang und Tat

Die Anord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechts­wid­ri­ge Tat han­delt, die der Täter im Rausch began­gen hat oder die auf sei­nen Hang zurück­geht. Dabei ist die ers­te Alter­na­ti­ve nur ein Unter­fall der zwei­ten, so dass die­se den Ober­be­griff dar­stellt. In bei­den

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Die von einem verdeckten Ermittler angeregte Amphetaminproduktion

Die von einem ver­deck­ten Ermitt­ler ange­reg­te Amphet­amin­pro­duk­ti­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on vor, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt . Ein

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Anstiftung zum BTM-Import - oder: die Bestellung im chinesischen Drogen-Shop

Anstif­tung zum BTM-Import – oder: die Bestel­lung im chi­ne­si­schen Dro­gen-Shop

Selbst wenn also ein Betäu­bungs­mit­tel­händ­ler sei­ne grund­sätz­li­che Bereit­schaft bekun­det hat­te, Betäu­bungs­mit­tel ins Aus­land lie­fern zu wol­len, liegt kein Fall eines bereits zur Tat ent­schlos­se­nen Haupt­tä­ters vor (sog. omni­mo­do fac­turus), da es inso­weit noch an einem bestimm­ten, auf eine kon­kre­te Tat bezo­ge­nen Tatent­schluss fehlt. Auch der­je­ni­ge, der im Inter­net, z.B. über

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Anstiftung eines Dritten zur Förderung des eigenen BTM-Handels

Anstif­tung eines Drit­ten zur För­de­rung des eige­nen BTM-Han­dels

Unter "Bestim­men" im Sin­ne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nach den zu § 26 StGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen die Ein­fluss­nah­me auf den Wil­len eines ande­ren zu ver­ste­hen, die die­sen zu dem im Gesetz beschrie­be­nen Ver­hal­ten bringt . Das "Bestim­men" setzt einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Akt vor­aus, der zu dem Betäu­bungs­mit­tel­han­del durch

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