BTM-Delikte 4 || Rechtslupe

4. April 2017 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Untersuchungshaft

Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der

20. März 2017 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 02. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle.

Der 3. Strafsenat bestätigt insoweit

17. März 2017 Rechtslupe

Einfuhr von Betäubungsmitteln – ohne eigenhändigen Transport

Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland

17. März 2017 Rechtslupe

Das BTM-Arsenal

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal.

Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das täterschaftlich begangene

15. März 2017 Rechtslupe

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – oder Zurückstellung nach § 35 BtMG

Einer Anordnung der Unterbringung steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte von der Möglichkeit einer Zurückstellung nach § 35 BtMG Gebrauch machen kann und das Landgericht bereits in Aussicht gestellt hat, einem solchen Antrag stattzugeben.

Vielmehr geht die Unterbringung nach

14. März 2017 Rechtslupe

Die ausgehobene Hanfplantage

Es ist zu Gunsten des Angeklagten in die Strafzumessung einzustellen, dass die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel nach der Entdeckung der Marihuanaplantage vollständig sichergestellt worden waren und deshalb nicht in den Verkehr gelangten.

Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung

13. März 2017 Rechtslupe

Der 11jährige Bruder des Dealers -und seine uneigennützige Mithilfe

Abgabe im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann.

Die

6. März 2017 Rechtslupe

BTM-Handel in mehreren Einzelgeschäften – und die nicht geringe Menge

Die Gesamtmenge der über den Zeitraum von acht Wochen (hier: pro Woche 25 Gramm) insgesamt zu Verkaufszwecken entnommenen Drogen darf nicht einfach zusammengerechnet werden.

Richtigerweise hätte geprüft werden müssen, ob die einzelnen wöchentlichen Entnahmen des Dealers, die jeweils für sich

6. März 2017 Rechtslupe

Der Käufer als Mittäter seines BTM-Dealers?

Zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber von Betäubungsmitteln besteht grundsätzlich weder Mittäterschaft noch ist Beihilfe gegeben.

Beide stehen sich als Geschäftspartner gegenüber und verfolgen gegenteilige Interessen; ihr Zusammenwirken ist allein durch die Art der Deliktsverwirklichung notwendig vorgegeben.

So liegt der

6. März 2017 Rechtslupe

BTM-Erwerb – sowohl zum Weiterverkauf wie zum Eigenverbrauch

Ist nur ein Teil der erworbenen Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf, ein anderer zum Eigenverbrauch bestimmt, so richtet sich die rechtliche Einordnung nach den jeweiligen Einzelmengen.

Nicht anders ist vorzugehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel nicht persönlich konsumieren, sondern einer ihm

6. März 2017 Rechtslupe

BTM-Geschäfte – unter polizeilicher Überwachung

Der Umstand polizeilicher Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts mit der Folge, dass eine tatsächliche Gefahr der Übernahme durch den Abnehmer und eines tatsächlichen In-Verkehr-Gelangens nicht bestand, ist ein bestimmender Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten, dem neben der Sicherstellung der Drogen als solcher eigenes

28. Februar 2017 Rechtslupe

Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Betäubungsmitteln

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden, „dass die Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Betäubungsmitteln nicht das strafrechtlich geschützte Vermögen betrifft.“ Der 1. Strafsenat widerspricht nun dieser geplanten Rechtsprechungsänderung.

Der beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des 1. Strafsenats

10. Februar 2017 Rechtslupe

BTM-Handel – als Bandenhandel

Daraus, dass eine Bande im Tatzeitraum noch Bestand hat, folgt nicht, dass jedes von einem Bandenmitglied getätigte Betäubungsmittelgeschäft einen Bandenhandel darstellt.

Denn die Annahme einer Bandentat setzt neben einer ausdrücklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass

8. Februar 2017 Rechtslupe

Erpressung eines Dealers – oder: was interessiert uns unsere Entscheidung von vor 6 Monaten?

Wer einen Rauschgifthändler oder kurier mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der räuberischen Erpressung schuldig.

Dies befand jetzt der 2. Strafsenat

6. Februar 2017 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Einschränkung des Weltrechtsprinzips

Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des „Vertriebs von Betäubungsmitteln“ lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann jedoch aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten

17. Januar 2017 Rechtslupe

Cannabisplantage – und die erwartete Erntemenge

Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend

16. Januar 2017 Rechtslupe

Der Dealer – und sein Butterflymesser

Das für die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG notwendige Mitsichführen von Gegenständen, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise

5. Januar 2017 Rechtslupe

Der Marihuanavorrat des Mieters – und die bei der Durchsuchung aufgebrochene Wohnungstür

Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt.

Der Mieter hat durch die Aufbewahrung der unter Verstoß gegen das

3. Januar 2017 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Frage der Tateinheit

Mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bilden nur dann eine einheitliche Tat, wenn sie ein und denselben Güterumsatz betreffen.

Dies ist nicht der Fall, wenn offenbleibt, inwieweit die den einzelnen Verkäufen bzw. Abgaben jeweils zugrunde liegenden Betäubungsmittel aus einem

3. Januar 2017 Rechtslupe

Abgabe von Betäubungsmitteln zum sofortigen Gebrauch

Eine Abgabe von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG bedeutet jede Gewahrsamsübertragung an eine andere Person zur freien Verfügung.

An einer solchen fehlt es aber, wenn das Betäubungsmittel zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle

3. Januar 2017 Rechtslupe

Methamphetamin – und die nicht geringe Menge

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt bei Methamphetamin die nicht geringe Menge bei 5 g Methamphetaminbase.

Eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund.

Auch das 1, 8fache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist noch

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz – und die Verantwortlichkeit des Mieters

Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen

14. Dezember 2016 Rechtslupe

Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung des 2. Strafsenats, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle.

Der beabsichtigten Entscheidung des 2.

2. Dezember 2016 Rechtslupe

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Strafbarkeit des Kuriers

Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen.

Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein.

Die Abgrenzung zwischen

29. November 2016 Rechtslupe

„Badesalz“ – und die nicht geringe Menge von Pentedron

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs leigt der Grenzwerts der nicht geringen Menge bei Pentedron bei 15 g Pentedronbase.

Pentedron ist ein psychoaktives Cathinon-Derivat aus der Gruppe der Amphetamine, das bei Einnahme durch den Menschen stimulierend und stark entaktogen wirkt und im

29. November 2016 Rechtslupe

Die Einfuhr von Crystal Meth – und ihr nur teilweiser Weiterverkauf

Handeltreiben in nicht geringer Menge schließt grundsätzlich eine gleichzeitig verwirklichte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus.

Doch gilt dies nicht für eine Teilmenge, die für den Eigenkonsum vorgesehen ist und daher von der Handelsmenge nicht erfasst wird.

Dieser

29. November 2016 Rechtslupe

Die mittäterschaftliche Verwirklichung der BTM-Einfuhr

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für eine mittäterschaftliche Verwirklichung der Einfuhr gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt.

Vielmehr kann auch derjenige, der die

16. November 2016 Rechtslupe

Bande – und die andauernde Geschäftsbeziehnungen in der Drogenszene

Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung.

Daran fehlt es, wenn sich die Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts auf der Verkäufer- und der Erwerberseite selbständig gegenüberstehen, auch wenn sie in

16. November 2016 Rechtslupe

Der Drogenkurier als (Mit-)Händler

Bei einem Drogenkurier kann es für eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens an der hierfür erforderlichen Eigennützig-

keit fehlen.

Dies gilt insbesondere, wenn er für den Transport der Betäubungsmittel keine Entlohnung erhalten, sondern vielmehr aufgrund der Drohung seiner Auftraggeber ohne erkennbaren

15. November 2016 Rechtslupe

Betäubungsmittel – und der nicht feststellte Wirkstoffgehalt

Die Wirkstoffmenge ist für den Ausspruch über die Einzelstrafen bedeutsam. Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden durch diesen Faktor maßgeblich bestimmt, weshalb hierzu regelmäßig konkrete Feststellungen zu treffen sind.

Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung

15. November 2016 Rechtslupe

Der erpresste Dealer

Wer einen Rauschgifthändler oder kurier mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der räuberischen Erpressung schuldig.

Die Rechtsordnung kennt im Bereich der

9. November 2016 Rechtslupe

Getrocknete Schlafmohnkapseln

Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt.

In dem hier entschiedenen Fall hat das Lnadgericht Nürnberg-Fürth en Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

9. November 2016 Rechtslupe

Geldtransport beim Drogenhandel

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt in Abweichung von der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu entscheiden: „Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor

8. November 2016 Rechtslupe

2 x nicht geringe Menge

Bereits wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ein Strafmilderungsgrund ist.

Das Zweifache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet

8. November 2016 Rechtslupe

Koks-Bande

Eine Bande im Sinne des § 30a Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Ta- ten der in § 30a

8. November 2016 Rechtslupe

Mittäter – und sein Verhältnis zur Tat

Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint.

Ob ein Beteiligter

8. November 2016 Rechtslupe

Die nicht mehr ganz so geringe Menge

Eine nur geringe Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund.

Diese Strafzumessungserwägung nicht in Widerspruch zu den Feststellungen, ausweislich derer der Grenzwert zur nicht geringen Menge etwa um das 7,8-fache bzw. um das 14-fache überschritten war.

Bundesgerichtshof,

25. Oktober 2016 Rechtslupe

Grasimport – und die Täterschaft des Empfängers

Als Täter der Betäubungsmitteleinfuhr kommt nicht nur derjenige in Betracht, der das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt.

Vielmehr können Täter auch Tatbeteiligte sein, die die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportieren, wenn sie einen Tatbeitrag erbringen, der sich bei wertender

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – per Internetbestellung

Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Die Strafbarkeit des Drogenkuriers

Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein.

Die Abgrenzung zwischen

14. Oktober 2016 Rechtslupe

BTM-Einfuhr – und die Strafbarkeit des Empfängers

Es ist nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt.

Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt,

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Strafzumessung – und das Revisionsgericht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts.

Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen ent- und belastenden Umstände festzustellen, sie

10. Oktober 2016 Rechtslupe

BTM-handel – Täterschaft oder nur Teilnahme?

Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt in jedem Fall die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.

Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn

10. Oktober 2016 Rechtslupe

BTM-Einfuhr – und die Einziehung des PKWs

Die Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKWs kann auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt werden.

Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.

Wird dem Täter auf diese

27. September 2016 Rechtslupe

Der nie ganz aufgebrauchte Drogenvorrat

Auch wenn der Drogenvorrat nie ganz aufgebraucht wurde immer wieder sukzessive aufgefüllt wurde, führt dies nicht zu der Annahme, dass insgesamt nur eine Tat im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG begangen wurde.

Denn die Annahme einer

26. September 2016 Rechtslupe

Einziehung von Betäubungsmitteln

Sind Gegenstände einzuziehen, so ist es grundsätzlich erforderlich, sie in der Urteilsformel konkret so zu bezeichnen, dass für die Verfahrensbeteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung geschaffen ist.

Hierzu gehört im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln auch

26. September 2016 Rechtslupe

BTM-Handel – und seine zeitlichen Grenzen

Der Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu

21. September 2016 Rechtslupe

BTM-Einfuhr – und der Versuchsbeginn

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäu- bungsmitteln in einem Kraftfahrzeug regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zoll- oder Kontrollstelle.

Denn zur Ausführung einer Straftat setzt der Täter

7. September 2016 Rechtslupe

2,5 mal die nicht mehr geringe Menge

Eine geringe Unterschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund.

Das 2, 6fache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.

7. September 2016 Rechtslupe

Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln

Die täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verdrängt den dazu tateinheitlich aus geurteilten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; der Besitz tritt in solchen Fällen als Auffangtatbestand hinter der vollendeten Einfuhr zurück.

Eine (mit)täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln

19. August 2016 Rechtslupe

Drogen als Schmerzmittel

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

Die Drogenkonsumentin kann sich zwar aufgrund des Schmerzverlaufs ihrer Grunderkrankung (hier: Sarkoidose) einer gegenwärtigen Gefahr für

12. August 2016 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Waffe

Der Anwendung des Qualifikationstatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es nicht entgegen, dass nach der Vereinbarung eines auf eine nicht geringe Menge bezogenen Betäubungsmittelgeschäfts nicht festzustellen war, ob die spätere Übergabe der Drogen, bei der ein